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Israelisches Militär erklärt Gebiet am Gazastreifen zur Sperrzone
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben das Umfeld des Gazastreifens vorübergehend zur militärischen Sperrzone erklärt. Damit soll ein geplanter Zug rechter und rechtsextremer Politikerinnen, Politiker und Unterstützer in das palästinensische Küstengebiet unterbunden werden. Die beteiligten Gruppen verfolgen das Ziel, dort erneut israelische Siedlungen zu errichten.
Wie die Times of Israel berichtete, sollten acht Ministerinnen und Minister an dem Marsch teilnehmen, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sowie Finanzminister Bezalel Smotrich. Smotrich hatte bereits im März erklärt, die Vorbereitungen für drei Siedlungen im Gazastreifen seien abgeschlossen. Forderungen an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz, diese Pläne umzusetzen, blieben jedoch erfolglos. Hintergrund ist auch der laufende Wahlkampf vor der Parlamentswahl, die für Ende Oktober angesetzt ist.
Widerspruch zu Trumps Nahost-Plan
Smotrichs Vorhaben steht in klarem Gegensatz zu dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten Friedensplan. Dieser sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor. Nach verschiedenen israelischen Angaben kontrolliert das Militär derzeit zwischen 65 und 70 Prozent des dicht besiedelten Küstenstreifens, in dem rund zwei Millionen Menschen leben.
Die Sperrzone gilt laut Militär bis Montag, 8.00 Uhr Ortszeit. Nach Angaben des Senders Channel 12 sollte der sogenannte „Marsch der Tausenden“ bereits am Sonntag um 17.00 Uhr Ortszeit beginnen. Organisiert wurde er von der Siedlerbewegung Nachala unter dem Slogan „Nach 21 Jahren nach Hause zurückkehren“. Gemeint ist damit das Jahr 2005, als Israel im Rahmen des Abkopplungsplans alle 21 Siedlungen im Gazastreifen räumte und etwa 9.000 Siedler umsiedelte.
Nachala gilt als radikale Siedlerorganisation. Sie setzt sich nicht nur für eine Rückkehr israelischer Siedlungen in den Gazastreifen ein, sondern auch für einen weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland sowie für neue Außenposten. Nach internationalem Recht gelten sowohl die Siedlungen als auch diese Außenposten als illegal.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
