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Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer monatelangen Blockade durch Ungarn auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Nach Angaben von Diplomaten sollen die Maßnahmen rund zehn Personen und Organisationen betreffen.
Geplant ist unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der Europäischen Union. Gegen betroffene Einzelpersonen würden zudem Einreise- und Durchreiseverbote für die EU verhängt.
Wer genau auf die Sanktionsliste kommt, soll erst mit dem formellen Beschluss veröffentlicht werden, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Nicht Teil des Pakets sind nach den bisherigen Informationen jedoch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Für Strafmaßnahmen gegen sie fehlt demnach weiterhin die notwendige Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
EU will deutliches Signal senden
Mit den neuen Sanktionen will die EU nach eigenen Vorstellungen ein klares Zeichen gegen die zunehmende Siedlergewalt setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg haben Übergriffe radikaler Siedler auf Palästinenser sowie auf deren Eigentum im besetzten Westjordanland spürbar zugenommen. In israelischen Medien fällt in diesem Zusammenhang inzwischen häufiger der Begriff „jüdischer Terror“.
Aus Sicht der EU erschweren sowohl die Angriffe auf Palästinenser als auch der fortgesetzte Siedlungsausbau im Westjordanland die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahostkonflikt. Fachleute bewerten die Gewalt zudem als Teil einer politischen Strategie der rechtsreligiösen Regierung Israels, die auf eine Verdrängung palästinensischer Bevölkerung im besetzten Gebiet abzielen könne, um langfristig weitere Landnahme zu ermöglichen.
Bereits 2024 hatte die EU erstmals Sanktionen wegen Siedlergewalt beschlossen. Weitere Schritte waren zuletzt jedoch an der Haltung Ungarns gescheitert. Nach dem Regierungswechsel in Budapest kam nun die politische Einigung zustande.
Auch Handelsbeschränkungen im Gespräch
Zusätzlich werden in Brüssel nun Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten vorbereitet. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, viele Mitgliedstaaten drängten darauf, das Thema voranzubringen. Man wolle nun gemeinsam mit der EU-Kommission entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Die Bundesregierung lehnt solche Maßnahmen nach den bisherigen Informationen ab. Anders als klassische Sanktionen könnten Handelsmaßnahmen allerdings auch mit Mehrheitsentscheidung beschlossen werden.
Israel kritisiert Vorgehen scharf
Israel reagierte mit deutlicher Kritik auf die Pläne. Außenminister Gideon Saar erklärte, der Versuch, Israel durch Sanktionen politische Vorgaben zu machen, sei nicht hinnehmbar und werde scheitern. Außerdem warf er der EU vor, mit ihrem Vorgehen israelische Staatsbürger in unerträglicher Weise mit Hamas-Terroristen gleichzusetzen. Hintergrund ist, dass die Einigung der EU-Außenminister auch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.
Unterstützung bekam der EU-Kurs dagegen von der israelischen Friedensorganisation Peace Now. Sie sprach von einem ernsten Warnsignal aus Europa und warf der israelischen Regierung vor, die ausufernde Gewalt von Siedlern in den besetzten Gebieten zu fördern und zu unterstützen. Dies führe Israel in einen moralischen Abgrund und schade dem Ansehen des Landes.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
