Paraguays abgesetzter Staatschef Santiago Peña ist im Zuge der Affäre um die Ueno Bank formell angeklagt worden. Die Ermittler werfen ihm Untreue und unzulässige Selbstbegünstigung vor. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde außerdem Untersuchungshaft sowohl für Peña als auch für den früheren Zentralbankpräsidenten Carlos Carvallo beantragt.
Peña stellte sich demnach am Samstag, innerhalb von 24 Stunden nach Ausstellung eines Haftbefehls, bei der Staatsanwaltschaft und sollte zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Nach Angaben des Nachrichtenportals abc machten sowohl er als auch Carvallo von ihrem Recht Gebrauch, keine Aussage zu machen. Gegen Carvallo steht zusätzlich der Vorwurf im Raum, inhaltlich falsche öffentliche Dokumente erstellt zu haben.
Darüber hinaus beantragte die Staatsanwaltschaft, das Vermögen beider Beschuldigter mit einer allgemeinen Verfügungsbeschränkung zu belegen und einzufrieren. Auf diese Weise sollen mögliche Vermögenswerte gesichert werden, falls spätere Entschädigungen für mutmaßlich entstandene finanzielle Schäden notwendig werden. Über diese Maßnahmen muss nun ein Gericht entscheiden.
Die Ermittlungsbehörden betonten, dass das Verfahren noch am Anfang stehe. Bislang gebe es einen Anfangsverdacht in Bezug auf die genannten Delikte, weitere Belege würden noch gesammelt. Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung seien derzeit nicht Teil der Anklage.
Bankenaffäre verschärft politische Krise
Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Skandal um die Digitalbank Ueno, die nach Jahren starken Wachstums in erhebliche Schwierigkeiten geraten war. Die paraguayische Zentralbank leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem die Eigenkapitalquote der Bank auf weniger als die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestniveaus abgesackt war. Zeitweise hatten Kunden keinen Zugriff mehr auf ihre Konten.
Peña unterhielt laut den Angaben bis März 2025 geschäftliche Verbindungen zur Grupo Vázquez, zu der auch die Ueno Bank zählt. Vorwürfe, daraus könnten sich Interessenkonflikte ergeben haben, hatte er stets bestritten. Bereits am Freitag war Peña in einem Amtsenthebungsverfahren vom Parlament aus dem Präsidentenamt entfernt worden. Sein bisheriger Stellvertreter Pedro Alliana wurde als neuer Präsident vereidigt und soll das Land bis August 2028 führen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber