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US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an eine rasche Einigung zur Beendigung des Kriegs mit dem Iran erneut gedämpft. Auf Truth Social schrieb er, die Gespräche verliefen zwar geordnet und konstruktiv, seine Unterhändler sollten aber nichts überstürzen. Später legte er nach: Entweder werde der Deal mit dem Iran „großartig und bedeutsam“ – oder es werde gar keinen Deal geben. Ein Abkommen, das Teheran am Ende den Weg zur Atombombe offenlasse, komme für ihn nicht infrage.
Noch vor wenigen Tagen hatte Trump deutlich schärfer geklungen und Teheran öffentlich zur Eile gedrängt. Zwar hatte er am Samstag erklärt, ein Rahmenabkommen sei weitgehend ausgehandelt und nur letzte Punkte sowie Details seien noch offen. Ob Washington und Teheran tatsächlich kurz vor einer Verständigung stehen, bleibt aber weiter unklar.
Laut Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wird derzeit über ein 14 Punkte umfassendes Memorandum of Understanding gesprochen. Demnach geht es um eine 60-tägige Rahmenvereinbarung zur Beendigung des Kriegs. Die Details seien aber weiterhin unklar. Baghai bestätigte Berichte, wonach es zunächst um einen politischen Rahmen geht. Über das Atomprogramm werde nach iranischer Darstellung derzeit noch nicht verhandelt; Gespräche darüber könnten erst innerhalb der 60-Tage-Frist folgen.
Atomstreit bleibt der zentrale Knackpunkt
Das iranische Atomprogramm gilt als Hauptgrund für den Beginn des Kriegs Ende Februar. Amerikanische und israelische Angriffe richteten sich erneut gegen Nuklearanlagen in der Islamischen Republik. Entsprechend bleibt die Atomfrage der heikelste Teil aller Gespräche.
Medienberichte widersprechen sich allerdings weiter darin, ob das Thema bereits in der geplanten Rahmenvereinbarung geregelt wird. Teheran weist das bislang zurück – möglicherweise auch, um Hardliner im eigenen Land zu beruhigen. Für die USA bleibt die Frage hingegen zentral.
Irans Präsident Massud Peseschkian hatte erklärt, sein Land sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben. Zugleich machte er deutlich, dass die iranischen Unterhändler bei Fragen der nationalen Ehre und Würde keine Zugeständnisse machen würden.
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb, es habe nie öffentliche Beweise dafür gegeben, dass Teheran politisch bereits die Entscheidung zum Bau von Atomwaffen getroffen habe. Zugleich sei die Darstellung eines rein friedlichen Atomprogramms wenig glaubwürdig. Für den Iran sei Urananreicherung auch ein Symbol für Souveränität, wissenschaftlichen Fortschritt und Unabhängigkeit vom Westen. Gerade deshalb erscheine es unwahrscheinlich, dass eine iranische Regierung die Anreicherung vollständig aufgebe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte nach einem Telefonat mit Trump, beide seien sich einig, dass ein endgültiges Abkommen die nukleare Gefahr vollständig beseitigen müsse. Aus seiner Sicht bedeutet das den Abbau iranischer Urananreicherungsanlagen sowie den Abtransport des Bestands an hochangereichertem Uran aus dem Land.
Straße von Hormus als Druckmittel
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Lage in der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Energiemarkt. Seit Ausbruch des Kriegs war der Verkehr dort massiv beeinträchtigt. Der Iran hat mit seiner Kontrolle über die Meerenge zusätzlichen Druck in die Verhandlungen eingebracht.
Die USA hatten ihrerseits Mitte April eine Blockade für Schiffe verhängt, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Für Teheran bedeutet das erhebliche Einbußen im wichtigen Ölgeschäft. Baghai sagte, in einer ersten Phase müssten die USA diese Blockade aufgeben. Im Gegenzug werde der Iran Maßnahmen für eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge ergreifen.
Teheran betont zugleich, die Straße von Hormus liege in der Verantwortung der Anrainerstaaten Iran und Oman. Für Dienstleistungen zur sicheren Passage würden Gebühren erhoben. Nach iranischer Darstellung sollen dabei zugleich die Interessen der internationalen Gemeinschaft bestmöglich gewahrt werden.
Raketenprogramm wohl nicht Teil des Entwurfs
Brisant ist auch, was offenbar nicht im geplanten Rahmenabkommen steht. Berichten zufolge bleibt das iranische Raketenprogramm in dem Entwurf ausgeklammert. Das wäre aus israelischer Sicht ein klarer Rückschlag. Netanjahu hatte schon das Atomabkommen von 2015 scharf kritisiert, weil es das Raketenarsenal des Irans nicht begrenzte.
Das Raketenprogramm bedroht vor allem Israel und die Golfstaaten. Trump und die israelische Führung hatten in der Vergangenheit wiederholt von einer Zerstörung des iranischen Raketenarsenals gesprochen. Sollte der Punkt tatsächlich außen vor bleiben, dürfte das die Sorge in Israel weiter verstärken, Washington könnte aus israelischer Sicht einen unzureichenden Deal akzeptieren.
Auch die Libanon-Front könnte einbezogen werden
Nach Angaben des US-Portals Axios sieht ein Entwurf für das Rahmenabkommen auch ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah vor. Der Iran stützt sich in der Region auf ein Netzwerk verbündeter Gruppen im Libanon, im Jemen, im Irak und im Gazastreifen. Die Hisbollah gilt dabei als wichtigste Miliz.
Israel lehnt eine Verknüpfung der verschiedenen Konfliktfronten nach Medienberichten entschieden ab. Netanjahu erklärte jedoch, Trump habe ihm zugesichert, Israel behalte das Recht, sich gegen Bedrohungen an allen Fronten zu verteidigen – auch im Libanon. Offiziell gilt dort zwar eine Waffenruhe, tatsächlich greifen sich Israel und die Hisbollah aber weiter regelmäßig an. Auch Baghai sagte, der Entwurf schließe einen Waffenstillstand im Libanon mit ein.
Trump wirbt parallel für neue Annäherung an Israel
Mitten in den Gesprächen über ein Rahmenabkommen drängt Trump zugleich auf eine breitere diplomatische Annäherung zwischen muslimisch geprägten Staaten und Israel. Auf Truth Social forderte er Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien auf, den Abraham-Abkommen beizutreten. Saudi-Arabien und Katar sollten aus seiner Sicht den Anfang machen, die anderen Länder sollten folgen.
Trump ging dabei noch weiter und brachte sogar den Iran selbst ins Spiel. Falls Teheran ein Abkommen mit den USA unterzeichne, wäre es nach seinen Worten eine „Ehre“, auch den Iran Teil einer „beispiellosen Weltkoalition“ werden zu lassen.
Abraham-Abkommen gelten als historischer, aber begrenzter Erfolg
Trump hatte die Abraham-Abkommen 2020 in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. Das galt damals als historischer diplomatischer Durchbruch. Benannt wurden sie nach der biblischen Figur Abraham, die symbolisch für die Verbindung der Weltreligionen steht. Ziel der Vereinbarungen sind mehr Toleranz, der Abbau von Radikalisierung und Konflikten sowie eine Perspektive auf Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen Osten.
In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Später schloss sich auch das muslimisch geprägte Kasachstan dem Abkommen an – allerdings vor allem symbolisch, da die frühere Sowjetrepublik bereits seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält.
Beitritt weiterer Staaten gilt derzeit als unrealistisch
Beobachter halten einen Beitritt der nun von Trump genannten Staaten derzeit allerdings für weitgehend unrealistisch. Seine Forderung wird eher als Teil seiner bekannten Verhandlungstaktik des maximalen Drucks gesehen.
Saudi-Arabien knüpft eine Normalisierung weiterhin an unumkehrbare Schritte hin zu einem palästinensischen Staat. Auch ein Beitritt Katars gilt politisch als ausgeschlossen. Der Golfstaat präsentiert sich international als neutraler Vermittler, pflegt Beziehungen zur Hamas und stützt sein Profil auf die Unterstützung der palästinensischen Sache. Eine offizielle Normalisierung mit Israel würde diese Rolle massiv beschädigen.
Als besonders fernliegend gilt Trumps Vorstoß mit Blick auf den Iran selbst. Die Staatsdoktrin der Islamischen Republik beruht seit Jahrzehnten auf der Feindschaft zu Israel. Entsprechend erscheint ein solcher Schritt derzeit utopisch.
Trump verteidigt seinen Kurs
Trump reagierte zuletzt auch auf Skeptiker, darunter Stimmen aus den eigenen republikanischen Reihen. Er erklärte, anders als frühere Präsidenten werde er keinen schlechten Deal abschließen. Falls es zu einer Vereinbarung komme, dann solle sie belastbar sein.
Ob es tatsächlich bald zu einem politischen Durchbruch kommt, ist dennoch offen. Der jüngste Stand der Gespräche zeigt vor allem eines: Es gibt weiter Bewegung – aber ebenso viele offene Fragen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
