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Trump will iranischen Plan zum Kriegsende prüfen – und droht erneut mit Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen vom Iran übermittelten Vorschlag für ein Ende des Kriegs prüfen zu wollen. Zugleich machte er klar, dass er kaum erwartet, den Plan am Ende für akzeptabel zu halten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Teheran habe aus seiner Sicht noch immer keinen ausreichend hohen Preis für das gezahlt, was das Land der Menschheit und der Welt in den vergangenen 47 Jahren angetan habe.
Gleichzeitig warnte Trump, ein neuer Angriff auf den Iran bleibe möglich, falls sich die Führung in Teheran aus Sicht Washingtons falsch verhalte.
Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an Vermittler in Pakistan übergeben hat. Trump zeigte sich davon jedoch unzufrieden. Offiziell wurden dazu zunächst keine Einzelheiten veröffentlicht.
Iran legt laut Tasnim 14-Punkte-Plan vor
Nach Angaben der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim handelt es sich um einen 14-Punkte-Plan als Reaktion auf einen US-Vorschlag. Das Papier sei über einen pakistanischen Vermittler übermittelt worden und verlange ein Ende des Kriegs an allen Fronten, ausdrücklich auch im Libanon. Dort gilt derzeit nur eine brüchige Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und Israel.
Laut Tasnim fordert Teheran außerdem Garantien gegen militärische Aggressionen, den Abzug von US-Streitkräften aus der Region um den Iran, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie die Aufhebung von Sanktionen. Hinzu komme ein neuer Mechanismus für die Straße von Hormus. Die für die internationale Schifffahrt wichtige Meerenge ist derzeit weiter blockiert.
Trump will iranische Raketenproduktion ausschalten
Auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida sagte Trump vor Journalisten, aus Sicht der USA entwickle sich die Lage mit Blick auf den Iran sehr gut. „Sie wollen einen Deal“, sagte er. Auf die Frage, ob er auch die verbliebenen iranischen Kapazitäten zur Raketenproduktion beseitigen wolle, antwortete Trump: „Ja, ich würde sie gerne beseitigen.“ Andernfalls könne der Iran diese Fähigkeiten als Ausgangspunkt für einen Wiederaufbau nutzen.
Trump hatte ebenfalls am Freitag in einem Schreiben an den US-Kongress die Kampfhandlungen im Iran für beendet erklärt. Die Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte, gilt weiterhin.
Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran am 28. Februar begonnen. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf arabische Staaten am Golf. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe. Washington verlangt für ein Kriegsende neben der Herausgabe hoch angereicherten Urans auch die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Zudem drängen die USA auf eine Begrenzung des iranischen Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen.
Milliardenschwere Waffenlieferungen an Partnerstaaten genehmigt
Unterdessen genehmigte das US-Außenministerium umfangreiche Waffenlieferungen an Bahrain, Israel, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers bewilligte Außenminister Marco Rubio per Notfallbeschluss acht Lieferungen im Wert von mehr als 25 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 21,3 Milliarden Euro. Wegen der Notfallregelung ist diesmal keine Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Zur Begründung hieß es aus Washington, der Iran habe seit Beginn des Krieges Tausende ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf US-Partner in der Region abgefeuert. Die meisten seien abgefangen worden. Die Dringlichkeit wurde zudem damit erklärt, dass diese Partner derzeit weiter angegriffen würden.
Kritik kam vom führenden Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks. Er sprach von einer Missachtung des Kongresses. Nur eines der aufgeführten Geschäfte betreffe Verteidigungsgüter, die sofort exportiert werden könnten. Die Regierung nutze den Vorwand einer Notstandserklärung, um Verkäufe ohne dringenden Bezug zu den aktuellen Konflikten durchzusetzen, erklärte er.
Waffenruhe im Libanon bleibt brüchig
Auch im Libanon bleibt die Lage angespannt. Das israelische Militär teilte am Abend auf Telegram mit, am Samstag im Südlibanon zahlreiche terroristische Infrastruktureinrichtungen angegriffen und Kämpfer getötet zu haben, die in unmittelbarer Nähe israelischer Soldaten operiert hätten. Nach israelischen Angaben wurden dabei 70 militärische Strukturen der Hisbollah zerstört, darunter auch Waffenlager.
Damit bleibt die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah weiter fragil.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
