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Trump sieht kaum Chancen auf Annahme des iranischen Vorschlags
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen vom Iran übermittelten Vorschlag für ein Ende des Kriegs zu prüfen. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht damit rechnet, den Plan am Ende für annehmbar zu halten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Teheran habe aus seiner Sicht noch immer keinen ausreichend hohen Preis für das gezahlt, was das Land der Menschheit und der Welt in den vergangenen 47 Jahren angetan habe.
Mehr als zwei Monate nach Beginn des Kriegs wirkt eine politische Lösung damit weiterhin in weiter Ferne.
Trump erneuert Drohung mit neuen Angriffen
Trump warnte erneut, ein weiterer Angriff auf den Iran bleibe möglich, falls sich die Führung in Teheran aus Sicht Washingtons falsch verhalte. Solche Drohungen hatte der US-Präsident in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ausgesprochen.
Israelische Medien berichteten am Sonntag teils von erhöhter Alarmbereitschaft des Militärs. Andere Berichte gingen jedoch davon aus, dass derzeit keine neuen militärischen Aktivitäten erwartet werden.
Iran übermittelt laut Berichten neuen 14-Punkte-Plan
Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an Vermittler in Pakistan übergeben hat. Offizielle Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. In den vergangenen Monaten hatten die Kriegsparteien bei keinem der wechselseitig übermittelten Vorschläge einen Konsens erzielt.
Nach Angaben der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim handelt es sich um einen 14-Punkte-Plan als Antwort auf einen US-Vorschlag. Das Papier verlangt demnach ein Ende des Kriegs an allen Fronten, ausdrücklich auch im Libanon. Dort gilt zwar eine Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und Israel, sie ist jedoch äußerst brüchig. In den vergangenen Tagen haben die Kämpfe dort wieder deutlich zugenommen.
Diese Forderungen stellt Teheran
Laut Tasnim fordert der iranische Vorschlag außerdem Garantien gegen militärische Aggressionen sowie den Abzug von US-Streitkräften aus der Region um den Iran. Hinzu kommen die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen und ein neuer Mechanismus für die Straße von Hormus.
Die für die Weltwirtschaft und die internationale Schifffahrt wichtige Meerenge bleibt für Handelsschiffe derzeit weitgehend blockiert.
Trump will iranische Raketenproduktion ausschalten
Auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida sagte Trump vor Journalisten, aus Sicht der USA entwickle sich die Lage mit Blick auf den Iran sehr gut. „Sie wollen einen Deal“, sagte er. Auf die Frage, ob er auch die verbliebenen iranischen Kapazitäten zur Raketenproduktion beseitigen wolle, antwortete Trump: „Ja, ich würde sie gerne beseitigen.“ Andernfalls könne der Iran diese Fähigkeiten als Ausgangspunkt für einen späteren Wiederaufbau nutzen.
Trump hatte ebenfalls am Freitag in einem Schreiben an den US-Kongress die Kampfhandlungen im Iran für beendet erklärt. Die Waffenruhe, die er einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte, gilt weiterhin.
Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran am 28. Februar begonnen. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf arabische Staaten am Golf. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe. Washington verlangt für ein Kriegsende neben der Herausgabe hoch angereicherten Urans auch die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Zudem drängen die USA auf eine Begrenzung des iranischen Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen.
Waffenlieferungen im Wert von mehr als 25 Milliarden Dollar genehmigt
Unterdessen genehmigte das US-Außenministerium umfangreiche Waffenlieferungen an Bahrain, Israel, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers bewilligte Außenminister Marco Rubio per Notfallbeschluss acht Lieferungen im Wert von mehr als 25 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 21,3 Milliarden Euro. Wegen der Notfallregelung ist diesmal keine Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Zur Begründung hieß es aus Washington, der Iran habe seit Beginn des Krieges Tausende ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf US-Partner in der Region abgefeuert. Die meisten seien abgefangen worden. Die Dringlichkeit wurde zudem damit erklärt, dass diese Partner derzeit weiter angegriffen würden.
Kritik kam vom führenden Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks. Er sprach von einer Missachtung des Kongresses. Nur eines der aufgeführten Geschäfte betreffe Verteidigungsgüter, die sofort exportiert werden könnten. Die Regierung nutze den Vorwand einer Notstandserklärung, um Verkäufe ohne dringenden Bezug zu den aktuellen Konflikten durchzusetzen, erklärte er.
Waffenruhe im Libanon bleibt fragil
Auch im Libanon bleibt die Lage angespannt. Das israelische Militär teilte am Abend auf Telegram mit, am Samstag im Südlibanon zahlreiche terroristische Infrastruktureinrichtungen angegriffen und Kämpfer getötet zu haben, die in unmittelbarer Nähe israelischer Soldaten operiert hätten.
Nach israelischen Angaben wurden dabei 70 militärische Strukturen der Hisbollah zerstört, darunter auch Waffenlager. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bleibt damit weiterhin brüchig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
