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Die Zeit wird für Donald Trump knapp: In Kürze endet die Frist, innerhalb derer der US-Präsident den Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Iran ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses anordnen kann. Danach wäre grundsätzlich die Billigung des Parlaments erforderlich – jedenfalls nach der gesetzlichen Regelung. Unklar ist allerdings, ob die Frist bereits mit Ablauf des 30. April oder erst am Ende des 1. Mai verstreicht. Grund dafür sind unterschiedliche Möglichkeiten bei der Berechnung. Zugleich stellt sich die Frage, wie es im Konflikt mit dem Iran weitergeht, für den derzeit eine Waffenruhe gilt.
Worauf beruht die Frist?
Maßgeblich ist die sogenannte War Powers Resolution von 1973. Das Gesetz wurde als Reaktion auf den Vietnamkrieg geschaffen und soll die Macht zwischen Präsident und Kongress begrenzen. Zwar ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte, doch nur der Kongress darf formell Krieg erklären und die nötigen Mittel bewilligen. Vereinfacht gesagt: Der Präsident führt Kriege, entscheidet aber nicht allein darüber, ob die USA in einen Krieg eintreten.
Nach dem Gesetz muss das Weiße Haus den Kongress spätestens 48 Stunden nach Beginn eines militärischen Einsatzes informieren. Trump unterrichtete das Parlament am 2. März, nachdem die Kampfhandlungen am 28. Februar begonnen hatten.
Liegt keine formale Zustimmung des Kongresses vor, müssen militärische Operationen nach 60 Tagen beendet werden. Damit soll verhindert werden, dass die Vereinigten Staaten in längere Einsätze ohne politische Legitimation geraten.
Wann diese Frist im aktuellen Fall exakt endet, ist jedoch nicht eindeutig. Je nach Berechnung könnte sie in der Nacht zum 1. Mai oder erst in der Nacht zum 2. Mai auslaufen.
Danach müsste Trump die US-Streitkräfte schrittweise zurückführen. Das würde trotz der momentanen Waffenruhe auch Einheiten auf See betreffen, darunter Schiffe, die an der Blockade iranischer Häfen beteiligt sind.
Ist die US-Offensive damit automatisch vorbei?
Nein. Mit dem Ende der 60 Tage entfällt zwar die eigentliche Rechtsgrundlage für offensive Militärschläge. Dennoch gibt es mehrere Wege, wie der Einsatz faktisch fortgesetzt werden könnte:
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Zusätzliche 30-Tage-Phase
Das Gesetz erlaubt einmalig eine Verlängerung um bis zu 30 Tage, wenn der Präsident eine „unumgängliche militärische Notwendigkeit“ geltend macht, um einen sicheren Abzug der Truppen zu gewährleisten. Dazu müsste er den Kongress schriftlich informieren. Kritiker warnen allerdings, dass diese Übergangszeit genutzt werden könnte, um die Offensive de facto weiterlaufen zu lassen. -
Berufung auf Selbstverteidigung
Trump könnte argumentieren, die nationale Sicherheit der USA sei unmittelbar bedroht. In solchen Fällen beanspruchen Präsidenten häufig weitreichende Befugnisse und stellen das Sicherheitsinteresse über die gesetzlichen Grenzen. -
Stillstand zwischen Präsident und Kongress
Sollte Trump die Angriffe fortsetzen, könnte der Kongress versuchen, über einen Stopp der Finanzierung gegenzusteuern. Allerdings könnte der Präsident ein Veto einlegen. Um ein solches Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig. Wegen der knappen republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gilt das derzeit als wenig wahrscheinlich.
US-Medien wie die New York Times gehen davon aus, dass Trump und die republikanischen Mehrheiten im Kongress die Vorgaben des Gesetzes womöglich schlicht ignorieren könnten. Denkbar sei, dass die Regierung neue juristische oder politische Begründungen für die Militäraktion sucht. Damit dürfte sich der Streit über die Rechtmäßigkeit des Iran-Kriegs zunehmend vor Gerichten abspielen. Demokraten bereiten bereits Klagen vor.
Wäre ein solches Vorgehen beispiellos?
Nein. Schon in der Vergangenheit haben Präsidenten die Grenzen der War Powers Resolution weit ausgelegt oder umgangen. Das Gesetz gilt seit langem als nur begrenzt wirksam, weil es unklare Formulierungen, Ausnahmen und politische Schlupflöcher enthält.
So setzte Bill Clinton 1999 die Luftangriffe im Kosovo auch nach Ablauf der 60-Tage-Frist fort.
Auch Barack Obama berief sich 2011 beim Libyen-Einsatz auf die Argumentation, dass die amerikanischen Operationen keine andauernden Kampfhandlungen im engeren Sinn darstellten, da weder längere Feuergefechte noch der Einsatz von US-Bodentruppen vorgesehen seien. Diese Auslegung stieß damals auf Kritik aus beiden Parteien.
Fazit
Ob Donald Trump die Frist der War Powers Resolution einhalten wird, ist offen. Juristisch nähert sich ein entscheidender Zeitpunkt, politisch aber spricht vieles dafür, dass der Streit danach erst richtig beginnt. Selbst wenn die gesetzliche Grundlage für offensive Einsätze wegfällt, gibt es mehrere Möglichkeiten, den Militäreinsatz fortzuführen oder neu zu rechtfertigen. Damit dürfte der Konflikt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Kongress und vor Gericht weitergehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
