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Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist zur rechtlichen Absicherung des US-Militäreinsatzes gegen den Iran bewertet das Weiße Haus die Lage nach Angaben aus Regierungskreisen neu. Ein hochrangiger US-Beamter sagte, die am 28. Februar begonnenen Kampfhandlungen seien im Sinne der War Powers Resolution beendet. Nach dieser Auslegung wäre die US-Regierung nicht mehr an die 60-Tage-Grenze gebunden, innerhalb derer ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses zulässig ist. Präsident Donald Trump müsste demnach keine nachträgliche Genehmigung des Parlaments einholen.
Zur Begründung hieß es aus dem Weißen Haus, Washington und Teheran hätten sich am 7. April zunächst auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt. Diese Feuerpause sei danach von Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert worden. Seit dem 7. April habe es keinen Schusswechsel mehr zwischen US-Streitkräften und dem Iran gegeben.
Ähnlich äußerte sich der Trump-nahe Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Aus seiner Sicht befinden sich die Vereinigten Staaten derzeit nicht im Krieg, weil aktuell keine Kampfhandlungen stattfinden.
Streit um die Auslegung des Kriegsgesetzes
Hintergrund ist die War Powers Resolution von 1973. Das Gesetz begrenzt Militäreinsätze ohne Mandat des Kongresses grundsätzlich auf 60 Tage. Sollen US-Truppen darüber hinaus in Kampfhandlungen bleiben, ist in der Regel die Zustimmung des Parlaments notwendig. Damit sollte verhindert werden, dass die USA in langwierige Einsätze ohne ausreichende demokratische Legitimation geraten.
Nach Ablauf der Frist müsste Trump theoretisch mit einem schrittweisen Rückzug beginnen. Das würde auch Marineeinheiten und Schiffe betreffen, die trotz der Feuerpause weiterhin an der US-Blockade iranischer Häfen beteiligt sind. Allerdings gilt das Gesetz als auslegungsfähig, und auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama haben den Kongress bei Militäroperationen teils umgangen.
Hegseth hatte bereits ähnlich argumentiert
Bereits am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung könne den Konflikt mit dem Iran noch über Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. Vor einem Ausschuss des Senats sagte er, die Waffenruhe bedeute aus Sicht der Regierung, dass die 60-Tage-Frist pausiert oder gestoppt werde.
Washington sucht neue diplomatische Ansätze
Parallel dazu arbeitet die US-Regierung angesichts stockender Gespräche mit Teheran offenbar an einem neuen diplomatischen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren Verbündeten in der Straße von Hormus verbessern, sagte ein weiterer ranghoher Regierungsvertreter.
Auch aus dem Außenministerium hieß es, man wolle Maßnahmen ergreifen, um die sichere Passage durch die Meerenge zu gewährleisten. Genannt wurden unter anderem Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und abgestimmte Koordinierung.
Nach Informationen aus dem Weißen Haus soll das Vorhaben unter dem Namen "Maritime Freedom Construct" den Informationsaustausch mit bislang nicht genannten Partnerstaaten ermöglichen. Zudem sollen diplomatische und wirtschaftliche Schritte abgestimmt werden, um den Iran zu sanktionieren, falls es erneut zu einer Blockade der Meerenge kommt. Welche Länder beteiligt sein sollen und ob Deutschland dazu zählt, blieb zunächst offen. Die US-Streitkräfte sollen währenddessen die Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, weiter aufrechterhalten.
Straße von Hormus bleibt Brennpunkt
Einem Bericht der britischen Marine zufolge fahren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe durch die Straße von Hormus. Demnach verlassen mehr Schiffe den Persischen Golf, als in ihn hineinfahren. Vor der kriegsbedingten Sperrung durch den Iran hatten laut dem Bericht rund 130 Schiffe pro Tag die wichtige Wasserstraße passiert.
Die britische Marine betreibt eine internationale Notfall-Hotline und hat seit Kriegsbeginn 41 gefährliche Zwischenfälle in der Meerenge registriert. Der Leiter der zuständigen Behörde, Kommandeur Jo Black, zeigte sich vor allem wegen der Besatzungen besorgt, die auf bis zu 870 Schiffen im Golf festsitzen. Es gebe keine Crewwechsel, viele Seeleute könnten nicht nach Hause zurückkehren, und Lebensmittel sowie andere Vorräte seien zwar verfügbar, aber knapp. Langfristig seien auch Folgen für die psychische Gesundheit zu erwarten.
Iran weist Wirkung der Blockade zurück
Irans Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf verspottete die US-Seeblockade am Donnerstag und verwies darauf, dass der Iran über lange Landgrenzen verfüge. Ein iranischer Handelsverband erklärte, etwa 40 Prozent des Außenhandels könnten auf Landwege verlagert werden. Für diese Angabe wurden jedoch keine belastbaren Belege genannt. Vor allem das umfangreiche Ölgeschäft des Landes läuft weiterhin über den Seeweg – vergleichbare Mengen lassen sich über Landrouten kaum transportieren.
Trump unzufrieden mit Teherans bisherigen Vorschlägen
Bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges ist Trump mit den bisherigen Vorstößen aus Teheran weiterhin nicht zufrieden. Vor Journalisten sagte der US-Präsident, der Iran wolle zwar einen Deal schließen, er sei damit aber nicht einverstanden. Zugleich berichtete Trump, es habe gerade erst ein Gespräch mit dem Iran gegeben. Nun müsse sich zeigen, wie es weitergehe.
Nach seinen Worten setzt Washington derzeit stark auf telefonische Verhandlungen. Die iranische Seite habe zwar Schritte unternommen, er sei aber unsicher, ob die Gespräche jemals zum Ziel führten. Trump sprach von großer Uneinigkeit innerhalb der iranischen Führung. Zwar wollten alle Lager eine Einigung, zugleich herrsche dort jedoch ein völliges Durcheinander.
Der Präsident stellte erneut zwei mögliche Wege gegenüber: eine diplomatische Vereinbarung oder ein endgültiges militärisches Ausschalten des Iran. Auf Nachfrage sagte Trump jedoch, eine militärische Lösung sei nicht seine bevorzugte Option.
In den vergangenen Wochen waren die Gespräche zwischen Washington und Teheran ins Stocken geraten. Die Waffenruhe gilt jedoch weiter. Trump hatte sie zuvor einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna übergab Teheran zuletzt einen neuen Vorschlag an Vermittler in Pakistan. Der staatliche Sender Irib berichtete zudem, Außenminister Abbas Araghtschi habe mehrere Amtskollegen in der Region über „neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges“ informiert. Konkrete Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
