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Innenminister beraten in Hamburg über Sicherheit, Gewalt und Bevölkerungsschutz
Zum Auftakt ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg stehen die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern unter erheblichem Erwartungsdruck. Die Themen reichen vom Schutz vor rechter Gewalt über Ausschreitungen im Fußballumfeld bis hin zu Cyberangriffen auf die Energieversorgung.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert, Gefahren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ernster zu nehmen. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu kritisiert, es fehle an Innenpolitikern, die sich ausdrücklich um die Sicherheit dieser Bevölkerungsgruppen sorgten. Statt Zugehörigkeit immer wieder infrage zu stellen, brauche es aus seiner Sicht eine Integrationspolitik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Sorge mit Blick auf die Landtagswahlen
Sofuoglu verweist dabei auch auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts guter Umfragewerte für die AfD warnt er vor einer Zuspitzung der Lage. In einer Phase, in der rechte Gewalt zunehme und erstmals eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, sehe er die Sicherheit in Deutschland gefährdet – besonders im Osten.
Vor allem SPD-geführte Innenressorts hatten zuletzt angeregt, vor den Wahlen auch über Sicherheitsfragen im Fall einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung zu sprechen. Andere Minister, insbesondere aus der CDU, halten eine solche Debatte jedoch für entbehrlich. Auf der offiziellen Tagesordnung taucht das Thema nicht auf.
Debatte über strafunmündige Kinder
Das dreitägige Treffen, das am Abend beginnt, soll sich laut Agenda auch mit dem Anstieg tatverdächtiger Kinder bei Gewaltdelikten befassen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt eine Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre ab. Kinder gehörten nicht ins Gefängnis, und das Strafrecht sei kein Allheilmittel, betont sie.
Anders sieht das die Deutsche Polizeigewerkschaft. DPolG-Chef Heiko Teggatz plädiert für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Er warnt vor einer Entwicklung, bei der immer jüngere Täter von kriminellen Strukturen gezielt ausgenutzt würden. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Dabei gehe es nicht um pauschale Bestrafung, sondern um frühe erzieherische Reaktionen wie richterliche Auflagen, Verwarnungen oder Weisungen.
Fußballgewalt, Stromnetz und Krisenvorsorge
Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind Gewalt rund um Fußballspiele, der Schutz der Stromversorgung vor Angriffen durch Cyberkriminelle, Linksextremisten oder ausländische Akteure sowie Verbesserungen beim Bevölkerungsschutz. Außerdem liegen Vorschläge zur Anpassung von Bußgeldern im Straßenverkehr auf dem Tisch.
Seit Jahren drängen sowohl die Bundeswehr als auch große Hilfsorganisationen auf eine bessere Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Das betrifft nicht nur Naturereignisse oder große Unglücksfälle, sondern auch Szenarien im Spannungs- und Verteidigungsfall. Kein Thema der aktuellen Konferenz ist dagegen ein mögliches Böllerverbot, für das sich unter anderem die Gewerkschaft der Polizei einsetzt.
Streit über höhere Bußgelder im Verkehr
Sowohl bei Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans als auch bei der geplanten Anhebung von Bußgeldern für Verkehrsverstöße zeichnen sich kontroverse Beratungen ab. Vor allem Länder mit SPD- oder Grünen-geführten Regierungen drängen darauf, das deutsche Sanktionsniveau stärker an europäische Standards anzupassen. Eine Einigung dürfte jedoch schwierig werden, auch weil dafür Abstimmungen mit der Verkehrspolitik nötig wären.
Die unionsgeführten Länder wollen zunächst lediglich eine umfassende Überprüfung der Bußgeldkatalog-Verordnung anstoßen. Innenminister anderer Parteien drängen dagegen auf konkrete Entscheidungen in Hamburg. Unter anderem schlagen sie vor, die Verwarnungsgrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten von bislang 55 auf 70 Euro anzuheben.
Zudem soll bei eingestellten Verfahren wegen Parkverstößen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, die Gebühr für den Fahrzeughalter steigen. Nach dem Vorschlag würde sie von derzeit 23,50 Euro auf 45 Euro erhöht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
