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Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran bleibt von tiefem Misstrauen geprägt. Dennoch haben beide Seiten zwei Monate lang verhandelt, um die militärische Eskalation einzudämmen und die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt freizugeben. Für Freitag ist in Genf die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens vorgesehen. Danach beginnt allerdings der weitaus schwierigere Abschnitt: die konkrete Umsetzung. Denn es gibt zahlreiche politische Hürden und mögliche Störfaktoren.
Steht Trump innenpolitisch unter Druck?
US-Präsident Donald Trump muss der amerikanischen Öffentlichkeit rasch ein Ergebnis vorlegen, das den gemeinsamen Kriegsbeginn mit Israel vom 28. Februar im Nachhinein rechtfertigt. In den USA ist die Kriegsmüdigkeit groß. Zwar könnte eine Öffnung der Straße von Hormus dazu beitragen, die gestiegenen Spritpreise wieder zu senken. Doch damit wäre im Kern lediglich der Zustand vor Kriegsbeginn wiederhergestellt.
Wenn Trump glaubwürdig erscheinen will, müsste eine Einigung zum iranischen Atomprogramm deutlich weiter reichen als das Abkommen aus der Zeit von Ex-Präsident Barack Obama. Genau diesen Maßstab hat er selbst gesetzt. Gerade dieser Punkt dürfte sich in den Gesprächen jedoch als besonders schwierig erweisen.
Ist das Rahmenabkommen ein Erfolg für Teheran?
In iranischen Staatsmedien wird die geplante Vereinbarung bereits als Erfolg dargestellt. Aus Sicht der Regierung belege sie die militärische Stärke der Islamischen Republik und zeige, dass Washington zu wichtigen Zugeständnissen bereit gewesen sei.
Dass die USA ihre Seeblockade schnell beenden sollen, während der Iran zunächst nur die Bereitschaft signalisiert, Verpflichtungen nach der Unterzeichnung einzuhalten, kann durchaus als Vorteil für Teheran gewertet werden.
Welche konkreten Zugeständnisse der Iran im Gegenzug macht, bleibt bislang offen. Dieses Schweigen ist auch innenpolitisch bedeutsam, denn in der Führung gibt es unterschiedliche Lager. Noch am Wochenende hatten Hardliner in Teheran öffentlich Kritik an einem Verhandlungsfrieden geübt.
Unklar ist bislang auch, was genau im Rahmenabkommen zu Fragen des Atomprogramms, zu möglichen Sanktionserleichterungen oder zur Freigabe eingefrorener Gelder steht. Für die iranische Führung ist frisches Geld von zentraler Bedeutung, um Spannungen im Inneren abzufedern. Beobachter gehen davon aus, dass nach dem Rahmenabkommen innerhalb von 60 Tagen intensiver weiterverhandelt wird. Schon das Wiener Atomabkommen von 2015 hatte sich über fast zwei Jahre hingezogen.
Für viele Menschen im Iran sind jedoch vor allem die wirtschaftlichen Folgen entscheidend. Angesichts hoher Inflation hoffen sie auf eine Stabilisierung des Rials, auf bessere Verfügbarkeit wichtiger Güter und auf eine echte Verbesserung ihrer Lebenslage. Zugleich gibt es Zweifel, ob ein Abkommen am Ende eher der Bevölkerung hilft oder vor allem der Regierung und ihren regionalen Partnern.
Wird Israel für Trump zum Problem?
In Israel wird das ausgehandelte Rahmenabkommen mit großer Skepsis betrachtet, insbesondere wegen der damit verbundenen Libanon-Frage. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bisher nicht öffentlich festgelegt. Andere Kabinettsmitglieder und regionale Fachleute äußern jedoch bereits deutliche Vorbehalte gegenüber den bisherigen Ergebnissen.
Kritiker warnen, das Abkommen könne die iranische Führung finanziell und politisch stärken, ohne das Atomprogramm ausreichend und dauerhaft einzuschränken. Nach israelischer Lesart fehlen zudem wirksame Kontrollmechanismen für das iranische Raketenprogramm und für die Unterstützung regionaler Milizen wie der Hisbollah.
Für die israelische Regierung hat die Lage an der Nordgrenze zum Libanon hohe Priorität. Ziel ist es, geflüchteten Bewohnern die Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen. Israel begründet seine täglichen Luftangriffe mit dem Vorgehen gegen die Hisbollah im Nachbarland.
Gerade in der Libanon-Frage könnte Trump erheblicher Gegenwind drohen. Verteidigungsminister Israel Katz machte klar, dass die Armee ihre selbst definierten Sicherheitszonen im Süden des Libanon vorerst halten werde, ungeachtet internationalen Drucks. Zugleich warnte er, sollte der Iran Israel wegen der Kämpfe mit der Hisbollah angreifen, werde die israelische Armee mit voller Härte reagieren.
Auch aus der israelischen Regierung kommen noch schärfere Töne. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X, Israel dürfe sich nicht mit weniger als einer Zerschlagung der Hisbollah zufriedengeben. Jeder Angriff der Hisbollah auf Israel müsse mit Schlägen gegen die Vororte Beiruts beantwortet werden.
Zum iranischen Atomprogramm sagte Katz zudem, Israel müsse notfalls eigenständig handeln, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Welche Rolle spielt der Krieg im Libanon?
Der Krieg im Libanon bleibt eines der größten Hindernisse für das geplante Abkommen. Nach offiziellen Angaben wurden dort mehr als 3.700 Menschen getötet und rund 11.700 verletzt. Nach Darstellung des Vermittlers Pakistan soll die Vereinbarung ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vorsehen, also auch im Libanon.
Israel hat jedoch bereits klargemacht, dass selbst nach einer Verkündung des Abkommens kein Rückzug seiner Bodentruppen aus dem Südlibanon vorgesehen ist. Augenzeugen und Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur NNA meldeten zudem, dass die Angriffe dort auch am Morgen weitergingen.
Die Libanon-Forscherin Hanin Ghaddar vom Washington Institute spricht von einem der unmittelbarsten und folgenreichsten Tests für die Vereinbarung. Auch die Analystin Amena Bakr vom Dienst Kpler hält fest, dass Israel sich durch die Libanon-Klausel offenbar nicht gebunden sieht. Damit werde ein zentrales Element des Deals direkt infrage gestellt. Hinzu kommt, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah eine Entwaffnung weiterhin ablehnt. Trotz einer im April verkündeten Waffenruhe dauert der Konflikt an.
Wie wichtig ist der Faktor Zeit?
Das Abkommen wurde in der Nacht zum Montag angekündigt, unterschrieben werden soll es aber erst am Freitag in der Schweiz. In den Tagen dazwischen könnten neue militärische Entwicklungen oder politische Äußerungen aus Washington, Jerusalem oder Teheran die Vereinbarung noch scheitern lassen.
Der Nahost-Experte Yossi Mekelberg von Chatham House spricht von einer künstlich gesetzten Frist, die Trump den Iran-Gesprächen auferlegt habe. Demnach habe der US-Präsident die Einigung gern an seinem Geburtstag am Sonntag bekanntgegeben und zudem vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst einen außenpolitischen Erfolg präsentieren wollen. Über zentrale Streitfragen seien jedoch bislang kaum Details öffentlich, und vermutlich seien viele davon noch gar nicht abschließend verhandelt, sagte Mekelberg der BBC.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
