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Burnham stößt Debatte über britische Rückkehr in die EU an
Zehn Jahre nach dem Votum für den Brexit hat der britische Premierminister Andy Burnham erstmals offen die Möglichkeit einer Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union angesprochen. Der Labour-Politiker will das Thema zunächst vorsichtig prüfen und beim geplanten EU-UK-Gipfel noch in diesem Jahr ausloten, wie sich die Beziehungen zu den europäischen Partnern langfristig weiterentwickeln könnten.
Burnham betonte, es gehe vorerst darum, realistische Optionen zu bewerten und deren Vor- und Nachteile abzuwägen. Zugleich machte er klar, dass auch ein Festhalten am aktuellen Kurs denkbar bleibe, falls die Mehrheit der Britinnen und Briten dies wünsche. Medienberichten zufolge haben sich Regierungsvertreter bereits an Meinungsforscher und Denkfabriken gewandt, um die Stimmung im Land genauer zu erfassen.
Wiedereintritt wäre ein langwieriger Prozess
Ein erneuter EU-Beitritt wäre rechtlich und politisch kompliziert. Für frühere Mitgliedstaaten gibt es kein Sonderverfahren. Großbritannien müsste daher einen normalen Beitrittsantrag stellen. Frühere britische Sonderregeln, etwa mit Blick auf den Euro oder den Schengen-Raum, würden nicht automatisch wieder gelten. Am Ende stünde ein Vertrag, dem alle EU-Staaten, die Institutionen der Union und Großbritannien zustimmen und den sie ratifizieren müssten.
Brexit-Folgen prägen das Land weiter
Seit dem Referendum von 2016 ist Großbritannien politisch und gesellschaftlich unter Druck geblieben. Das Land erlebte mehrere Regierungswechsel, wirtschaftliche Probleme und eine anhaltende Spaltung zwischen Brexit-Befürwortern und Gegnern. Viele Reformvorhaben kamen in dieser Zeit kaum voran.
Auch zentrale Versprechen der Brexit-Befürworter gelten aus Sicht vieler Beobachter als unerfüllt. So stiegen die Einwanderungszahlen nach dem EU-Austritt deutlich an. Zudem nahmen erst nach dem Brexit die irregulären Überfahrten über den Ärmelkanal massiv zu. Das Thema Migration wird inzwischen erneut stark politisiert, unter anderem von Nigel Farage.
Verhältnis zur EU hat sich zuletzt verbessert
Trotz des Austritts haben sich London und Brüssel in den vergangenen Jahren wieder angenähert. Hintergrund sind auch geopolitische Veränderungen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und die unberechenbarere Haltung der USA unter Präsident Donald Trump. Beide Seiten arbeiten inzwischen in Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung enger zusammen. Ab 2027 soll zudem der Austausch über Erasmus+ zwischen britischen Hochschulen und Studierenden vom europäischen Festland wieder möglich werden.
EU signalisiert Gesprächsbereitschaft
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend, aber offen auf Burnhams Vorstoß. Ein Sprecher erklärte, das Vereinigte Königreich sei ein enger und geschätzter Partner. Wie die Beziehungen künftig gestaltet werden sollen, müsse London selbst darlegen. Für Gespräche über mögliche Modelle sei die EU weiter offen.
Parteienlandschaft bleibt gespalten
Ein möglicher Wiedereintritt war für Labour und die Konservativen lange tabu, weil viele Stammwähler den Brexit unterstützt hatten. Inzwischen hat sich die politische Landschaft jedoch verändert. Burnham dürfte mit seinem Vorstoß auch Wähler der Liberaldemokraten im Blick haben, die sich grundsätzlich für eine spätere Rückkehr in die EU aussprechen.
Kritik kommt erwartungsgemäß aus dem Brexit-Lager. Nigel Farage sprach bereits von einem „Brexit-Verrat“. Seine politischen Bewegungen hatten maßgeblich dazu beigetragen, dass es erst zum Referendum und später zu einem harten Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion kam.
Wirtschaft mahnt zur Vorsicht
Wie stark der Brexit die britische Wirtschaft konkret belastet oder verändert hat, lässt sich wegen weiterer Krisen wie Pandemie und Ukraine-Krieg nur schwer exakt beziffern. Gegner eines Wiedereintritts verweisen darauf, dass das britische Bruttoinlandsprodukt seitdem teils stärker gewachsen sei als das deutsche. Unstrittig ist jedoch, dass der Handel mit dem europäischen Kontinent nach dem Austritt deutlich zurückging.
Aus der Wirtschaft kommen deshalb eher Erwartungen an eine schrittweise Annäherung als an eine schnelle Rückkehr in die EU. Als möglich gilt etwa eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einem Beitritt zur Zollunion.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
