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Spaniens Minderheitsregierung scheitert mit Wohnungsdekreten im Parlament
Die linke Minderheitsregierung in Spanien ist wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in eine schwere politische Krise geraten. Zwei Dekrete, mit denen steigende Mieten begrenzt und Zwangsräumungen erschwert werden sollten, fanden im Parlament keine Mehrheit.
Bei der namentlichen Abstimmung votierten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox, die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete gegen die Vorhaben. Das erste Dekret fiel mit 178 Gegenstimmen im 350 Sitze umfassenden Parlament durch, das zweite wurde sogar von 184 Abgeordneten abgelehnt.
Seit Junts der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit ihren sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Unterstützung entzog, hat das Kabinett große Schwierigkeiten, Vorhaben durchs Parlament zu bringen.
Sánchez wirbt persönlich für Zustimmung
Sánchez schaltete sich selbst in die Debatte ein und rief die Abgeordneten dazu auf, den Maßnahmen zuzustimmen, um gesellschaftlichen Schaden abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez von der PSOE verteidigte das Paket ebenfalls mit Nachdruck. Bei der Abstimmung gehe es darum, ob man auf der Seite der Menschen stehe oder auf der Seite von „Geier-Fonds“, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie.
Mit ihrer Formulierung von der „Stunde der Wahrheit“ griff sie eine Aussage von Sánchez auf, die Spekulationen über mögliche vorgezogene Neuwahlen weiter befeuerte. Regulär wäre der nächste Urnengang erst im kommenden Sommer.
Geplante Maßnahmen gegen die Wohnungsnot
Die Regierung hatte das Paket am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau und massiven Protesten beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem:
- ein längerer Schutz vor Zwangsräumungen,
- strengere Regeln für Mietverträge,
- ein Verbot für sogenannte Geier-Fonds, bis 2028 Wohnungen zu erwerben,
- steuerliche Entlastungen für Mieter und Vermieter.
Ein zweites Dekret sah außerdem vor, laufende Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen, pauschal um zwei Jahre zu verlängern.
Warum sich die Wohnkrise zuspitzt
Für die Probleme auf dem spanischen Wohnungsmarkt gibt es mehrere Ursachen. Nach Angaben des Statistikamts Ine ist die Bevölkerung seit 2015 um drei Millionen Menschen gewachsen, was einem Plus von sieben Prozent entspricht. Gleichzeitig hat der Tourismus stark zugenommen. Wie El País berichtete, hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen seit 2018 verdoppelt.
Besonders in beliebten Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder auf den Kanaren konkurrieren viele ausländische Käufer mit Einheimischen und treiben damit die Preise. Hinzu kommt, dass zu wenig neu gebaut wird. Die spanische Zentralbank warnt, das Wohnungsdefizit könne bis 2028 auf eine Million Einheiten anwachsen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Opposition spricht von falschem Kurs
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den geplanten Regeln das Wohnungsangebot weiter zu verknappen und Mieten letztlich noch stärker steigen zu lassen. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, beide Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Bis zuletzt hatte das Regierungslager gehofft, dass Junts wenigstens dem ersten Dekret zustimmen würde.
Proteste nach Zwangsräumung einer Seniorin
Mit den beiden Vorhaben wollte die Regierung auf den wachsenden Unmut vieler Menschen reagieren, die keine bezahlbare Wohnung finden oder durch steigende Mieten und drohende Räumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit schlug in landesweite Demonstrationen um, nachdem die 87-jährige Mariacarmen Abascal in der vergangenen Woche nach 70 Jahren von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt worden war.
Die Empörung darüber war enorm. In Madrid und anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt entstand vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung an der Puerta del Sol ein Protestcamp mit dutzenden Zelten. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla und Málaga errichtet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
