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Prozess in Hamburg: Mutmaßlicher Iran-Spion soll jüdische Ziele ausgespäht und Anschläge vorbereitet haben
Vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat der Prozess gegen zwei in Dänemark lebende Männer begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 54-jährigen Dänen mit afghanischen Wurzeln und einem 42-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, der im Iran geboren wurde, vor, im Auftrag der Islamischen Republik Iran und ihrer Revolutionsgarden jüdische Menschen sowie Unterstützer Israels in Deutschland ausgespäht zu haben.
Nach Überzeugung der Anklage sollten die ausgespähten Informationen der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen dienen. Beide Angeklagten schwiegen zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen.
Bundesanwaltschaft: Revolutionsgarden nutzen Deutschland als Operationsraum
Bundesanwalt Stephan Morweiser sagte zum Auftakt, das Verfahren zeige nicht nur, dass der Iran weiterhin ein bedeutender Akteur im Bereich der Spionage sei. Es mache auch deutlich, dass die iranischen Revolutionsgarden Deutschland zunehmend als Handlungsraum für staatsterroristische Anschläge betrachteten.
Dem 54-Jährigen legt die Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit sowie versuchte Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung zur Last. Der 42-Jährige muss sich demnach wegen versuchter Beteiligung an einem Mord verantworten.
Laut Anklage erhielt der Hauptbeschuldigte seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Al-Kuds-Brigaden, der Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden. Diese ist für verdeckte Operationen im Ausland zuständig.
Laut Anklage waren Josef Schuster und Volker Beck im Visier
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft spähten die beiden Männer den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, aus. Zudem soll der 54-Jährige Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.
Nach Darstellung der Anklage setzte sich der 54-Jährige mit dem 42-Jährigen in Verbindung, um ihn für ein Attentat auf Volker Beck zu gewinnen oder zumindest dafür, eine andere Person für die Tat zu finden. Am Ende habe man sich nach Angaben des Sitzungsvertreters der Bundesanwaltschaft auf die zweite Variante verständigt.
Für den geplanten Brandanschlag auf das koschere Geschäft soll sich der Hauptangeklagte bei seiner Tochter erkundigt haben, ob sie eine somalische oder palästinensische Frau kenne, die Geld brauche und bereit wäre, dafür nach Deutschland zu reisen. Als Gegenleistung sollen 30.000 dänische Kronen, umgerechnet gut 4.000 Euro, im Raum gestanden haben.
Verfassungsschutzbericht schildert Observation in Berlin
Im Verfahren wurde nach der Anklageverlesung auch ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eingeführt. Demnach wurde der 54-Jährige bei einer Reise nach Deutschland im Juni des vergangenen Jahres observiert.
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen ihn dem Bericht zufolge kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf der A7 aufgenommen haben. Mit einem Fahrzeug mit dänischem Kennzeichen sei er anschließend weiter nach Berlin gefahren.
Dort habe er offenkundig die Geschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den koscheren Lebensmittelhandel sowie den Sitz des Deutschen Ethikrats ausgekundschaftet, dem Josef Schuster angehört. An allen drei Orten soll er mit seinem Handy Fotos von Gebäuden und Umgebung gemacht haben.
Festnahmen in Dänemark nach Hinweis aus dem Ausland
Festgenommen wurde der 54-Jährige kurze Zeit nach seiner Rückkehr nach Aarhus von dänischen Ermittlern. Einige Wochen später wurde er nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sein mutmaßlicher Komplize wurde im vergangenen November ebenfalls in Dänemark festgenommen und später nach Deutschland überstellt.
Nach früheren Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kam der erste Hinweis von einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. Mehrere internationale Dienste hätten in dem Fall kooperiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war auch der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt.
Volker Beck verfolgt Prozess unter Personenschutz
Volker Beck nahm am ersten Verhandlungstag als Zuschauer unter Personenschutz teil. Über seinen Antrag, als Nebenkläger zugelassen zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden.
Beck sagte, es sei ihm wichtig, die Angeklagten zu sehen. Er würde ihnen auch gern als Verfahrensbeteiligter im Prozess gegenübertreten, um zu zeigen, dass man sich durch Gewaltandrohungen nicht einschüchtern lasse.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte zudem politische Konsequenzen. Nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft stehe für ihn fest, dass auch Mitarbeiter der iranischen Vertretung in Berlin Teil der Infrastruktur für terroristische Machenschaften des Iran seien. Daraus könne nur folgen, den iranischen Botschafter auszuweisen und das Personal der Vertretung deutlich zu reduzieren.
Iran weist Vorwürfe zurück
Teheran hatte die Anschuldigungen bereits nach der Anklageerhebung zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach laut der regierungsnahen Nachrichtenagentur Isna von unbegründeten und gefährlichen Behauptungen.
Für das Verfahren sind zunächst weitere Verhandlungstage bis Mitte Oktober vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
