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Kommunen in Bayern sehen trotz Finanzreform weiter große Haushaltsprobleme
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Finanzreform reicht aus Sicht des Bayerischen Landkreistags nicht aus, um die angespannte Finanzlage der Kommunen im Freistaat zu entschärfen. Präsident Thomas Karmasin bezeichnete die Einigung zwar als Schritt nach vorn, machte aber deutlich, dass die strukturellen Probleme damit nicht behoben seien. Nach seinen Angaben verzeichnen die Kommunen bundesweit historische Finanzierungsdefizite. Allein in Bayern summierten sich diese in den Jahren 2024 und 2025 auf mehr als zehn Milliarden Euro.
Forderung nach höherem Anteil an der Umsatzsteuer bleibt unerfüllt
Karmasin betonte, die kommunale Ebene habe vor allem eine deutlich bessere Finanzausstattung sowie Reformen bei kostenintensiven Aufgaben verlangt, insbesondere im Sozialbereich. In dem Beschluss sei jedoch bislang keine dauerhafte und spürbare Verbesserung erkennbar. Ein zentrales Anliegen der Kommunen sei gewesen, ihren Anteil an der Umsatzsteuer dauerhaft von derzeit zwei auf mindestens sechs Prozent anzuheben. Dadurch könnten Städte und Gemeinden nach ihren Berechnungen jährlich um rund 10,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Neue Bundesgesetze treiben Ausgaben der Kommunen
Besonders belastend sind aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände neue oder ausgeweitete Leistungen, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dazu zählen etwa die Kinder- und Jugendhilfe, Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Regelungen zur stärkeren gesellschaftlichen Teilhabe.
Bund soll künftig einen Großteil neuer Lasten tragen
Künftig ist ein Mechanismus vorgesehen, der bei neuen Leistungsgesetzen, Änderungen solcher Regelungen oder anderen Bundesgesetzen mit finanziellen Folgen greifen soll. Wenn die zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen zusammen mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr betragen, soll der Bund davon 80 Prozent übernehmen.
Karmasin: Verbesserung, aber nicht ausreichend
Karmasin wertete diese Regelung zwar als Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis, hielt zugleich aber fest, dass eine solche Kostenbeteiligung eigentlich selbstverständlich sein müsse. Problematisch sei zudem, dass die Vereinbarung nur für künftige Mehrbelastungen gelte. Für bereits bestehende finanzielle Lasten seien keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Aus Sicht der Kommunen müsse der Grundsatz gelten: Wer neue Aufgaben anordnet, müsse die daraus entstehenden Mehrkosten vollständig tragen.
Kaum Hilfe für die aktuelle Finanznot
Nach Einschätzung des Landkreistags bringt der Beschluss für die derzeit akute Haushaltslage der Kommunen nur wenig Entlastung. Ebenso wichtig sei, die finanziellen Folgen neuer Gesetze realistisch zu berechnen. Gerade in der Vergangenheit seien die zusätzlichen Kosten für Kommunen häufig deutlich zu niedrig angesetzt worden. Deshalb fordert Karmasin, die tatsächlichen Auswirkungen auch nach Inkrafttreten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls auszugleichen.
Auch Münchens Oberbürgermeister fordert schnelle Unterstützung
Kritik kam ebenfalls von Münchens neuem Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen. Er sprach zwar von einem erfreulichen Kurswechsel, wies aber darauf hin, dass die Reform nicht rückwirkend gelte. Deshalb brauche es kurzfristige finanzielle Hilfe für Städte und Gemeinden. Wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr verlässlich erfüllen könnten, leide am Ende auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
