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Hoffmann verteidigt Ehegattensplitting und weist Reformdebatte zurück
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings scharf zurückgewiesen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er, ein Ende der Regelung käme einer Steuererhöhung gleich. Eine solche Maßnahme sei im Koalitionsvertrag jedoch ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Hoffmann betonte, dass Ehepartner füreinander Verantwortung übernähmen und damit auch staatliche Aufgaben mittrügen. Aus seiner Sicht ist das Ehegattensplitting deshalb ein geeignetes Mittel, an dem die Union festhalten wolle. Er verwies zudem darauf, dass Ehepaare etwa beim Bürgergeld als Bedarfsgemeinschaft behandelt würden. Daher sei es aus seiner Sicht gerechtfertigt, wenn der Staat über das Splitting einen finanziellen Ausgleich gewähre. Die aktuelle Diskussion kritisierte Hoffmann als unausgewogen.
Die Bundesregierung aus Union und SPD plant bis zur parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket. Darin sollen unter anderem Änderungen bei der Einkommensteuer, am Arbeitsmarkt, bei der Rente sowie beim Bürokratieabbau gebündelt werden.
Ökonomen werben für eine Begrenzung des Steuervorteils
Mehrere Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hatten vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das Ehegattensplitting einzuschränken. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) argumentierten sie, das bestehende Modell bevorzuge vor allem Ehen, in denen ein Partner – häufig der Mann – ein hohes Einkommen erzielt, während die Frau nur eingeschränkt oder gar nicht erwerbstätig sei.
Mit Blick auf den Mangel an Arbeits- und Fachkräften könne Deutschland es sich ihrer Ansicht nach nicht leisten, vorhandene Arbeitskraft brachliegen zu lassen. Die Forscher sprechen sich deshalb nicht für eine komplette Abschaffung aus, sondern dafür, den seit Langem bestehenden steuerlichen Vorteil für Ehepaare künftig zu deckeln.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
