0 
Linnemann erwartet Renten-Vorschläge schon in der kommenden Woche
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen früher als bislang angenommen präsentieren wird. Nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin sagte er, nach seinen Informationen werde mit den Ergebnissen bereits in der nächsten Woche gerechnet. Eine endgültige Bestätigung dafür gebe es zwar noch nicht. Bislang war eher der 29. Juni als Termin im Gespräch.
Die Bundesregierung hatte die Kommission im Winter berufen. Ihr Auftrag ist es, Konzepte für die dauerhafte Finanzierung der gesetzlichen Rente zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollen als Grundlage für die geplanten Reformen dienen. In dem Gremium arbeiten neben Fachleuten aus der Wissenschaft auch Vertreter von CDU, CSU und SPD mit.
An der Spitze der Kommission stehen die Sozialrechtlerin Constanze Janda, die von der SPD vorgeschlagen wurde, sowie Frank-Jürgen Weise, der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, den die Union benannt hat. Innerhalb der Runde gibt es allerdings teils deutlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Rente künftig ausgestaltet werden soll.
Koalitionsausschuss nach Vorlage der Ergebnisse geplant
Die Regierungskoalition will noch vor der Sommerpause zentrale Leitlinien für mehrere Vorhaben in der Sozial- und Steuerpolitik festlegen. Bereits am Mittwoch wollen die Parteispitzen zunächst mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über deren Erwartungen sprechen.
Sobald die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat, soll der Koalitionsausschuss zusammentreten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Nach Angaben Linnemanns dürfte das Treffen entweder gegen Ende dieses Monats oder zu Beginn des nächsten stattfinden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
