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Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt FCAS scheitert – nur „Combat Cloud“ soll weiterlaufen
Das milliardenschwere deutsch-französische Rüstungsprojekt für ein gemeinsames Kampfflugzeug ist nach jahrelangen Konflikten gescheitert. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen kamen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam zu dem Schluss, dass Airbus und Dassault bei dem Vorhaben nicht zueinanderfinden. Diese Realität werde nun politisch anerkannt.
Merz habe Macron deshalb nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfjets nicht weiterzuverfolgen. Komplett beendet ist das Future Combat Air System (FCAS) damit allerdings nicht: Weitergeführt werden soll die Vernetzung verschiedener Waffensysteme wie Flugzeuge, Drohnen und Sensoren in einer sogenannten Combat Cloud.
Mitte Juli wollen die Verteidigungsministerien beider Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung einen neuen, „zeitgemäßen Arbeitsplan“ für die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit vorlegen. Dieser soll sich auf wenige realistische und sicherheitspolitisch relevante Projekte konzentrieren. In Berlin wird das Aus der langen Hängepartie auch als Chance gesehen, sich stärker auf das Wesentliche statt auf Symbolvorhaben zu fokussieren.
Prestigeprojekt seit 2017
Den politischen Startschuss für das Projekt hatten Angela Merkel und Emmanuel Macron bereits im Juli 2017 gegeben. FCAS war als weit mehr als nur ein neuer Kampfjet gedacht: Geplant war ein Luftkampfsystem, in dem bemannte Flugzeuge mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen zusammenwirken. Ab 2040 sollte es den Eurofighter der Bundeswehr und die französische Rafale ersetzen. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.
Zu den größten Streitpunkten zählten zuletzt Fähigkeiten, Zuständigkeiten und die Führung im Projekt. Nach deutscher Darstellung beanspruchte Dassault einen zu großen Anteil und die Federführung. Berlin verwies dagegen auf bestehende Vereinbarungen, wonach Airbus und Dassault gleichberechtigt beteiligt sein sollten. Schon in der Vergangenheit hatte es immer wieder Konflikte über die Aufteilung gegeben.
Unterschiedliche militärische Anforderungen
Als weiteres Kernproblem galten die unterschiedlichen Bedürfnisse beider Länder. Merz hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass Frankreich für die nächste Generation seiner Kampfflugzeuge andere Anforderungen habe als Deutschland. Paris brauche ein atomwaffenfähiges sowie trägergestütztes Flugzeug, während die Bundeswehr das derzeit nicht benötige. Deutschland hatte deshalb zwischenzeitlich sogar ein FCAS mit zwei unterschiedlichen Flugzeugtypen ins Spiel gebracht, was Frankreich ablehnte.
Die politische Entscheidung war mehrfach verschoben worden. Beim Treffen am Rande des Westbalkangipfels in Montenegro zogen Macron und Merz nun die Reißleine. Neben Deutschland und Frankreich war auch Spanien mit dem Unternehmen Indra an dem Projekt beteiligt.
Politischer Rückschlag für Berlin und Paris
Das Ende des gemeinsamen Jets ist für Deutschland und Frankreich ein erheblicher politischer Dämpfer. Beide Regierungen präsentieren sich gern als Motor Europas. Gerade für Macron, der seit Jahren für mehr europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsprojekte wirbt, ist das Scheitern des bislang ehrgeizigsten europäischen Verteidigungsvorhabens ein empfindlicher Rückschlag – auch persönlich als Mitinitiator.
Suche nach neuen Partnern
Offen ist nun, mit wem Deutschland künftig ein neues Kampfflugzeug entwickeln könnte. Als möglicher Partner gilt Schweden mit dem Rüstungskonzern Saab. Das Land verfügt über Erfahrung im Militärflugzeugbau und befindet sich aus deutscher Sicht in einer vergleichbaren Lage.
Naheliegend wäre auch Großbritannien gewesen, nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Eurofighter-Tradition. London ist jedoch bereits gemeinsam mit Japan und Italien im Global Combat Air Programme (GCAP) gebunden.
Reaktionen aus Politik und Opposition
Aus der Union kam Zustimmung zum Kurswechsel. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), sprach von einer „wegweisenden und richtigen Entscheidung“. Die deutsche Industrie verfüge über das nötige Know-how im militärischen Flugzeugbau und müsse nun ihre Leistungsfähigkeit beweisen. Kooperationen mit anderen Partnern sollten rasch geprüft werden.
Auch aus der SPD kam Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bezeichnete die Entscheidung als nicht überraschend und nur konsequent.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bedauerte das Ende des Vorhabens, hielt den Schritt von Merz aber für nachvollziehbar. Solche Projekte könnten nur auf Augenhöhe gelingen. Frankreichs Industrie habe jedoch eine dominante Führungsrolle beansprucht, während Deutschland sich faktisch hätte unterordnen sollen.
Kritik kam dagegen von den Grünen. Parteichefin Franziska Brantner sprach von einem schweren Rückschlag für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn die Industrie blockiere, müsse die Politik Führung zeigen und Lösungen durchsetzen. Andernfalls drohe am Ende gar kein modernes europäisches Kampfflugzeug – oder nur eines mit amerikanischem Motor.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
