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Nach den jüngsten Attacken auf Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verlangen die Grünen im bayerischen Landtag stärkere Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur im Freistaat. Besonders gefährdete Umspannwerke, große Kraftwerke und zugehörige Schaltanlagen sollen vorsorglich überprüft werden. Außerdem drängt die Fraktion auf mehr Notfallübungen für großflächige Stromausfälle sowie auf eine Anhörung im Innenausschuss mit Betreibern und Energieversorgern. Dort sollen diese erläutern, welche Unterstützung sie für mehr Versorgungssicherheit und wirksame Gefahrenabwehr benötigen.
Schutz vor weiteren Sabotageakten gefordert
Fraktionschefin Katharina Schulze mahnte, Bayern müsse seine kritische Infrastruktur besser absichern, bevor es erneut zu Angriffen komme. Die hybride Bedrohung durch Russland sei ernst zu nehmen, zudem steige die Zahl solcher Vorfälle in alarmierender Weise. Nach ihrer Auffassung sollte die Staatsregierung gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und Betreibern festlegen, welche besonders anfälligen Umspannwerke, Großkraftwerke und Schaltanlagen gezielt auf mögliche Sabotage überprüft werden müssen. Mit Blick auf Herbst und Winter sei das besonders wichtig, betonte Schulze: Wenn die Temperaturen sinken und es früher dunkel wird, müsse die Energieversorgung verlässlich funktionieren.
Die Grünen werfen der Staatsregierung vor, den Austausch zwischen Behörden und Betreibern bislang nur unzureichend zu organisieren. Unter Verweis auf Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage im Landtag kritisieren sie, dass es bei sensiblen Betriebsabläufen bislang höchstens punktuelle Abstimmungen gebe. Der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann erklärte, das Ministerium verweise bei Schutz- und Ausfallkonzepten immer wieder auf die Verantwortung der Betreiber. Die Regierung müsse diese aber auch aktiv unterstützen.
Zwei Vorfälle an einem Tag
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte nahe eines Umspannwerks in Brandenburg versucht, die Stromversorgung zu stören. Nach bisherigen Erkenntnissen nutzten sie selbstgebaute Flugkörper, die an Silvesterraketen erinnert haben sollen, um leitfähiges Material in Richtung von Höchstspannungsleitungen zu befördern.
Am Dienstagabend wurde dann eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln bekannt. Dort sollen Unbekannte Kabel über eine Oberleitung geworfen und damit einen Kurzschluss ausgelöst haben, teilte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit. In beiden Fällen gehen die Ermittler von verfassungsfeindlicher Sabotage aus.
Was zur kritischen Infrastruktur zählt
Als kritische Infrastruktur gelten Bereiche des öffentlichen Lebens, deren Ausfall oder Beeinträchtigung schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann. Dazu zählen unter anderem Energieversorgung, Informationstechnik, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Ernährung, Banken sowie staatliche Verwaltung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
