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USA, Dänemark und Grönland schließen neues Sicherheitsabkommen
Die USA, Dänemark und Grönland haben eine Vereinbarung über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen. Damit wird ein zuletzt scharf geführter Streit um die Arktisinsel vorerst entschärft. Ausgelöst worden war er durch US-Präsident Donald Trump, der zeitweise sogar mit einer Übernahme Grönlands argumentiert und dies mit Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten begründet hatte.
Inhalt der Vereinbarung
Das neue Abkommen baut auf dem Verteidigungsvertrag zwischen Dänemark und den USA aus dem Jahr 1951 auf und erweitert ihn. Nach dem von Kopenhagen veröffentlichten Text ist die Vereinbarung zeitlich nicht befristet.
Die Vereinigten Staaten dürfen ihre bereits bestehende Militäranlage, die Pituffik Space Base, ausbauen und modernisieren. Zudem sollen an den Standorten Narsarsuaq und Mestersvig zwei weitere Verteidigungszonen eingerichtet werden können. Weitere Militärstandorte sind ebenfalls denkbar, sofern alle drei beteiligten Seiten zustimmen.
Außerdem erhalten die US-Streitkräfte weitreichende Bewegungsfreiheit in und um Grönland – an Land, auf dem Wasser und in der Luft. Gleichzeitig wird festgehalten, dass auf grönländische Lebensweise, Kultur sowie traditionelle Bereiche wie Jagd und Fischerei Rücksicht genommen werden soll. Dänemark sagt darüber hinaus zu, seine Präsenz in der Arktis weiter auszubauen.
Zugleich setzt das Abkommen Grenzen für Drittstaaten: Länder außerhalb der Nato dürfen ohne Zustimmung aller drei Partner weder Militäranlagen in Grönland errichten noch dort dauerhaft Truppen stationieren. Auch bei Investitionen werden Beschränkungen eingeführt. Der Einfluss von Staaten oder Geldgebern aus Staaten, die weder Nato-Mitglied oder Nato-Partner noch EU-Mitglied sind, soll begrenzt werden.
Wann gilt der Deal?
In Kraft tritt die Vereinbarung erst, wenn die erforderlichen parlamentarischen Verfahren im dänischen Königreich gemeinsam mit Grönland abgeschlossen sind.
Bestehen nicht bereits militärische Regelungen mit den USA?
Doch. Zwischen Dänemark und den USA gibt es seit 1951 ein Verteidigungsabkommen, das 2004 ergänzt wurde. Darin wurden bereits Regeln für die amerikanische Militärpräsenz und den Betrieb von Einrichtungen auf Grönland festgelegt. Die USA verfügen seither über weitgehende Nutzungsrechte. Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses erlaubt das bestehende Regelwerk grundsätzlich auch eine Ausweitung der Präsenz. Ebenso wurden Flug- und Seeverkehrsrechte eingeräumt.
Militärisch sind die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg auf Grönland präsent, wenn auch mit im Lauf der Jahrzehnte sinkendem Umfang. Derzeit betreiben sie auf der Insel mit rund 60.000 Einwohnern nur noch die Pituffik Space Base, die vor allem der Raketenabwehr und der Weltraumüberwachung dient.
Welchen Nutzen hat Trump davon?
Trump dürfte die Vereinbarung als politischen Erfolg darstellen. Innenpolitisch steht er wegen des schleppenden Verlaufs des Iran-Kriegs unter Druck und ist auf positive Schlagzeilen angewiesen. In gut sechs Wochen stehen wichtige Kongresswahlen an, bei denen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen wollen.
Zugleich kann sich Trump mit Blick auf China und Russland bestärkt sehen. Seit längerem verfolgt er das Ziel, den Einfluss beider Staaten in der Region einzudämmen. Bereits Ende 2025 hatte er erklärt, entlang der grönländischen Küsten seien überall russische und chinesische Schiffe zu sehen, und betont: Grönland sei für die nationale Sicherheit der USA wichtig.
Auch US-Außenminister Marco Rubio hob vor allem den Aspekt möglicher chinesischer Einflussnahme hervor. Nach seinen Worten ermöglicht das Abkommen, ausländische Investitionen künftig gemeinsam mit Dänemark im Vorfeld zu prüfen. Damit solle verhindert werden, dass zwar nicht das chinesische Militär vor Ort sei, aber chinesische Firmen Häfen oder große Teile des Landes kontrollierten.
Folgen für Grönland und Dänemark
Für Grönland bedeutet die Vereinbarung zunächst Erleichterung. Die eigene Souveränität bleibt unberührt. Zudem wertet die Inselregierung es als Erfolg, an den Verhandlungen direkt beteiligt gewesen zu sein und das Abkommen mitunterzeichnet zu haben. Regierungschef Jens-Frederik Nielsen machte deutlich, dass es sich nicht um eine Regelung über Grönland, sondern um eine Vereinbarung gemeinsam mit Grönland handle.
Allerdings hat das aggressive Auftreten der USA das Vertrauen vieler Grönländer beschädigt. Daher dürfte die Unsicherheit bleiben. Hinzu kommt, dass es bereits Kritik von Bewohnern aus Narsarsuaq gibt, wo ein künftiger Militärstandort entstehen könnte.
Dänemark dürfte mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden sein. Zum einen ist die diplomatische Krise mit einem zentralen Partner vorerst entschärft. Zum anderen scheint die Vereinbarung Kopenhagen nach erster Einschätzung weniger Zugeständnisse abverlangt zu haben als zunächst befürchtet. In etlichen Grundfragen liegen Dänemark und die USA ohnehin nah beieinander – etwa bei der Einschätzung wachsender Risiken in der Arktis und beim Wunsch nach einer stärkeren Nato-Präsenz.
Bedeutung für die Nato
Nach dem Willen aller drei Länder soll die Nato in Grönland künftig sichtbarer werden. Im Abkommen heißt es, die Partner unterstützten ein stärkeres Engagement des Bündnisses in der Arktis, insbesondere bei Planung, Präsenz, Übungen und gemeinsamer Aufklärung.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Einigung und erklärte auf X, das Abkommen stärke zusammen mit der wachsenden Rolle der Nato beim Schutz dieser strategisch wichtigen Region die gemeinsame Sicherheit und trage zu mehr Stabilität für die Zukunft bei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
