0 
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin und der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der Partei fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den erst kürzlich erneuerten Hauptstadtvertrag erneut zu prüfen. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz begründete der CSU-Vorsitzende dies unter anderem mit Enteignungsforderungen der Linken. Sollte die Partei in Berlin tatsächlich stärkste Kraft bleiben, müsse über den Hauptstadtvertrag noch einmal gesprochen werden. Zugleich drängt Söder auf eine schnelle Reform des Länderfinanzausgleichs.
Scharfe Kritik äußerte Söder mit Blick auf die politische Entwicklung in der Hauptstadt. Es könne nicht sein, dass Bund und Geberländer dauerhaft hohe Summen zahlten, während in Berlin aus seiner Sicht problematische politische Tendenzen gestärkt würden. Dabei verwies er auch auf Vorwürfe von Antisemitismus sowie auf die Debatte um mutmaßliche Clan-Kriminelle bei einer Feier der Linken. Besonders die Grünen rief er dazu auf, zu überdenken, ob sie mit einer Partei kooperieren wollten, die er in Teilen als linksextremistisch und antisemitisch bezeichnete.
Söder verlangt Überprüfung der Finanzströme
Nach seinen Worten sollen die deutschen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nun erneut auf den Prüfstand. Es gehe dabei nicht um die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler an sich, sagte Söder, sondern um die politischen Konzepte, die hinter dem Berliner Wahlergebnis stünden. Aus bayerischer Sicht sei es nicht hinnehmbar, immer höhere Lasten für andere Länder und deren Fehlentwicklungen zu tragen.
Deshalb wolle er das Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten suchen, um eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs anzustoßen. Extremistische, antidemokratische und insbesondere antisemitische Politik dürfe nicht noch durch finanzielle Regelungen indirekt begünstigt werden, so Söder.
Neuer Hauptstadtvertrag erst vor wenigen Tagen beschlossen
Erst in der vergangenen Woche hatten Bund und Land Berlin einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet, der für den Zeitraum von 2028 bis 2037 gilt. Darin ist vorgesehen, dass Berlin in seiner Rolle als Bundeshauptstadt zusätzliche Mittel für Sicherheit und Kultur erhält. Allein für Berliner Kultureinrichtungen soll der Bund innerhalb von zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro bereitstellen. Das wären rund 350 Millionen Euro mehr als bislang.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 etwa verdoppeln. Dahinter folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat damit keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wären nun sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von den anderen Parteien ausgeschlossen.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt nun das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Allerdings könnten die jüngsten Debatten um ein führendes Berliner Clan-Mitglied bei einer Wahlparty der Linken sowie anhaltende Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei dieses Vorhaben erschweren. Insbesondere wegen ihrer Haltung im Nahostkonflikt steht die Berliner Linke seit längerem in der Kritik.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
