0 
Nach zähen Verhandlungen hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Nach Angaben eines EU-Diplomaten fiel die Entscheidung, weil einzelne Mitgliedstaaten andernfalls mit einer vollständigen Blockade der Russland-Sanktionen gedroht hätten.
Im Gegenzug verlängerten die EU-Staaten die Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 weitere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate. Sie sollen nun bis zum 22. September 2029 gelten. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die bislang alle sechs Monate wiederkehrende Debatte über die Verlängerung bestehender Sanktionen damit vorerst endet.
Die Zeit drängte: Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer wären die Sanktionsbeschlüsse in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen. Den gelisteten Personen und Organisationen wirft die EU vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Kritik aus der Ukraine
In Kiew stieß die Streichung der Sanktionen gegen Usmanow und den aus der Ukraine stammenden Fridman auf scharfe Kritik. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Entscheidung auf X als „beschämend und nicht zu rechtfertigen“. Moskau feiere, weil es ein Gefühl der Straffreiheit, eine Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern erreicht habe, erklärte er. Zugleich forderte er alle EU-Staaten auf, nun nationale Sanktionen gegen beide Oligarchen zu verhängen.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in New York. Auf sozialen Netzwerken sprach er von einem selbstzerstörerischen und kontraproduktiven Signal. Kriege würden durch Entschlossenheit und Stärke beendet, nicht durch Nachsicht gegenüber Vertrauten des Angreifers, mahnte er.
Schon vor der Entscheidung hatte das ukrainische Außenministerium die EU aufgefordert, bestehende Strafmaßnahmen nicht nur beizubehalten, sondern den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Zähe Verhandlungen in der EU
Den Beschlüssen gingen intensive Verhandlungen voraus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei verlangt, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Später schloss sich überraschend auch Frankreich dieser Forderung an. Aus Brüsseler Kreisen hieß es, Paris habe damit auch Interessen im Zusammenhang mit im Ausland inhaftierten französischen Staatsbürgern verfolgt.
Luxemburg machte demnach anschließend geltend, dass bei einer Streichung Usmanows auch Fridman von der Sanktionsliste genommen werden müsse. Eigentlich sollte die Entscheidung bereits am Montag in einem schriftlichen Verfahren getroffen werden, doch die nötige Einstimmigkeit kam zunächst nicht zustande.
Lettland stemmte sich vorerst gegen die Aufhebung. Außenministerin Baiba Braze erklärte noch am Morgen auf X, die EU-Sanktionen gegen Russland müssten verschärft und nicht gelockert werden. Nachdem Riga seine Blockade schließlich aufgab, sprach die lettische Regierung von der Wahl zwischen einer schlechten und einer noch viel schlechteren Lösung. Man wolle nun alle verfügbaren nationalen Mittel nutzen, um die Strafmaßnahmen gegen Usmanow und Fridman weiter aufrechtzuerhalten.
Nach einem Bericht des lettischen Rundfunks sollen die beiden Milliardäre und ihre Familien dort über größere Vermögenswerte verfügt haben, darunter auch Immobilien im Ostseebad Jurmala. Auch Estland kündigte an, nun nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman verhängen zu wollen.
Möglicher Zusammenhang mit Gefangenenaustausch
Nach Angaben von Diplomaten könnte Frankreichs Haltung mit Bemühungen zusammenhängen, in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger freizubekommen. Aserbaidschan setzt sich seit längerer Zeit für eine Streichung Usmanows von der EU-Sanktionsliste ein. Die französische Regierung verwies zu den Hintergründen lediglich auf Fragen der nationalen Sicherheit.
Als problematisch gilt in der EU, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch anderen russischen Betroffenen Argumente für Klagen liefern könnte. In bisherigen EU-Dokumenten wurde Usmanow als kremlnaher Oligarch mit besonders engen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin beschrieben. Das US-Magazin Forbes schätzte sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland war zuletzt gegen den 73-Jährigen wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen Sanktionen ermittelt worden. Das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Fridman hatte bereits vor Gericht Erfolg
Warum die Slowakei Usmanow so offensiv unterstützte, ist weiterhin unklar. Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass Bratislava den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt.
Nach einem Bericht von Radio Free Europe soll Ministerpräsident Robert Fico zudem ein Schreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem sich dieser für Usmanow einsetzte. Erdogan soll dies unter anderem damit begründet haben, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung turksprachiger Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.
Im Fall Fridman wurde in Luxemburg unter anderem darauf verwiesen, dass der 62-Jährige bereits in einem Gerichtsverfahren gegen EU-Sanktionen erfolgreich war. Forbes bezifferte sein Vermögen zuletzt auf 16,6 Milliarden US-Dollar. In EU-Unterlagen wurde Fridman bislang als einer der wichtigsten russischen Finanziers und Unterstützer des inneren Kreises um Putin bezeichnet.
Nach Darstellung der EU konnte Fridman dank seiner Nähe zur russischen Führung Staatsvermögen erwerben. Zudem habe Putin die Loyalität der Alfa Group mit politischer Unterstützung für deren Auslandsinvestitionen belohnt. Fridman gilt als Gründer und Anteilseigner der Alfa Group, zu der auch die Alfa Bank, die größte private Geschäftsbank Russlands, gehört.
Streit über Sanktionen bleibt ein Dauerthema
In der EU kommt es seit Jahren immer wieder zu Konflikten über Russland-Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt Hoffnungen gegeben, dass zumindest die Verlängerung bestehender Maßnahmen künftig einfacher verlaufen könnte.
Mit ihren Sanktionen will die EU nach eigenen Angaben dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Zu den üblichen Maßnahmen zählen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
