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Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem Debakel seiner Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht erneut kandidieren. Der 49-Jährige kündigte am Nachmittag an, sich aus der ersten Reihe zurückzuziehen. Zugleich verband er seinen Rückzug mit deutlicher Kritik am Kurs der Berliner SPD und ihrer Parteispitze.
„Ich gehe in die zweite Reihe zurück“, sagte Saleh im Abgeordnetenhaus, nachdem er die Fraktion über seine Entscheidung informiert hatte. Bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen dürfte er damit keine zentrale Rolle mehr spielen.
Saleh zog eine schonungslose Bilanz des SPD-Ergebnisses. Mit nur 12,1 Prozent sei die Partei nicht einfach nur „auf dem Boden gelandet“, sondern „im Keller“, sagte er. Nach einer solchen Zäsur dürfe es aus seiner Sicht kein „Weiter so“ geben.
Harte Kritik an Partei und Wahlkampf
Besonders scharf fiel Salehs Abrechnung mit der eigenen Partei aus. Den Menschen sei nicht mehr klar, wofür die SPD stehe. Gerade in ihren klassischen Politikfeldern werde ihr kaum noch Kompetenz zugetraut, zudem fehle vielfach das Vertrauen. In einem schriftlichen Fazit erklärte er, die SPD habe „weder sachlich noch personell überzeugt“.
Nach Salehs Einschätzung geht der Markenkern der Sozialdemokratie zunehmend verloren – nicht nur in Berlin, sondern auch auf Bundesebene. Es reiche nicht, immer wieder über bessere Kommunikation zu sprechen. Entscheidend sei vielmehr, bessere Politik zu machen.
Deutliche Kritik übte er auch am Berliner Wahlkampf und damit indirekt am Spitzenkandidaten Steffen Krach. Es sei nicht gelungen, den Kern sozialdemokratischer Politik in den Mittelpunkt zu stellen. Selbst das Thema der bezahlbaren Stadt habe man den Linken überlassen.
Saleh sagte, er übernehme Verantwortung, auch wenn sein Gesicht nicht auf den Wahlplakaten zu sehen gewesen sei. Zugleich verwies er darauf, intern mehrfach deutlich gemacht zu haben, dass ein Sprung in die Spree und das Surfen auf dem Tempelhofer Feld nicht ausreichen würden, um die Menschen zu überzeugen. Das war eine klare Spitze gegen Krach, der im Wahlkampf an einer Mitschwimm-Demonstration in der Spree teilgenommen und sich für eine künstliche Surfwelle auf dem Tempelhofer Feld ausgesprochen hatte.
Auch inhaltlich habe der Wahlkampf Schwächen gezeigt, so Saleh. Die SPD habe sich im Kleinklein verloren und bei wichtigen Debatten – etwa zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – einen widersprüchlichen Eindruck hinterlassen.
15 Jahre an der Fraktionsspitze
Saleh stand 15 Jahre an der Spitze der SPD-Fraktion im Berliner Landesparlament. Er führt die Fraktion seit 2011 und war zuletzt 2024 im Amt bestätigt worden. Zwar gehörte er über Jahre zu den einflussreichsten SPD-Politikern in der Hauptstadt, parteiintern war die Kritik an ihm zuletzt aber lauter geworden.
Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte bereits am Wahlabend Kritik geäußert. Im Gespräch mit dem Magazin Focus sagte er, die Berliner SPD habe seit 15 Jahren denselben Fraktionsvorsitzenden – und sei in dieser Zeit immer weiter abgestürzt.
Berliner SPD vor Richtungsentscheidung
Nach dem Wahlergebnis steht die Berliner SPD nun vor einer Grundsatzfrage: Möglich wäre eine Regierungsbeteiligung mit Linken und Grünen, ebenso denkbar wäre ein Bündnis mit CDU und Grünen. Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung nannte Saleh als Option, bewertete diese Variante jedoch als politisch heikel.
Welche Richtung die Partei einschlägt, könnte auch davon abhängen, wer neuer Fraktionsvorsitzender wird. Die nächste Fraktionssitzung ist für Donnerstag geplant.
Bei der Wahl am Sonntag kam die Berliner SPD nur noch auf 12,1 Prozent und fiel damit auf Platz fünf zurück – ein historischer Tiefstand. Stärkste Kraft wurde die Linke mit 25,7 Prozent, vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent und den Grünen mit 14,3 Prozent.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
