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Sparpaket im Gesundheitswesen beschlossen: Kassen sehen Beiträge vorerst stabil
Das zwischen Union und SPD ausgehandelte Sparpaket für das Gesundheitswesen ist beschlossen. Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen schafft es eine tragfähige Basis, um weitere Beitragssprünge zunächst zu vermeiden. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte, für die kommenden zwei Jahre gebe es nun eine solide Grundlage für insgesamt stabile Kassenbeiträge. Spielräume für spätere Abschwächungen des Gesetzes sehe er jedoch nicht. Entscheidend sei, dass alle Maßnahmen vollständig umgesetzt würden.
Bundestag und Bundesrat haben dem Paket zugestimmt. Es soll die Krankenkassen ab 2027 bei stark steigenden Ausgaben entlasten und so neue Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Begrenzungen bei den Ausgaben für Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und die Pharmaindustrie. Hinzu kommen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Gesundheitsministerin Nina Warken zufolge wird damit eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen.
2027 ohne zusätzlichen Sicherheitspuffer
Aus einem Bericht des Haushaltsausschusses geht hervor, dass für 2027 rechnerisch kein zusätzlicher Puffer für unvorhergesehene Belastungen vorgesehen ist. Die Entlastung liegt mit 18,8 Milliarden Euro exakt auf Höhe des erwarteten Defizits. Für 2028 ergibt sich lediglich ein sehr kleiner Spielraum: Einer Entlastung von 25,3 Milliarden Euro steht eine Lücke von 25,0 Milliarden Euro gegenüber. In den Jahren 2029 und 2030 sollen zwar jeweils mehr als 30 Milliarden Euro eingespart werden, dennoch reichen diese Summen voraussichtlich nicht aus, um die erwarteten Defizite vollständig abzudecken.
Schon während der Beratungen war die Frage nach einem Sicherheitspolster aufgekommen. Ursprünglich hatte das Ministerium bei einem erwarteten Minus von 15,3 Milliarden Euro Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im Kabinettsentwurf blieb davon nur noch ein Puffer von einer Milliarde Euro übrig. Wegen der rasant steigenden Ausgaben der Krankenkassen musste das Einsparziel schließlich auf 18,8 Milliarden Euro angehoben werden.
Reicht das Volumen für stabile Beiträge?
Ob das Paket tatsächlich ausreicht, um Beitragserhöhungen zu Beginn des Jahres 2027 zu verhindern, ist noch offen. Viele Krankenkassen müssen weiterhin ihre Rücklagen wieder auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerte bringen. Blatt warnte, dass jede spätere Verwässerung der finanziellen Wirkung des Gesetzes das Ziel stabiler Beiträge gefährden würde.
Hinzu kommt, dass die Zielmarke des Sparpakets unter dem derzeit tatsächlichen Niveau liegt. Stabil gehalten werden soll ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Diesen Wert hatte das Ministerium als Orientierungsgröße für 2026 festgelegt. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge nach Angaben der Kassen jedoch bereits im Schnitt bei 3,1 Prozent. Zum gesamten Beitragssatz kommt außerdem der allgemeine Beitrag von 14,6 Prozent des Bruttolohns hinzu, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen.
Vergütungen steigen weiter
Der GKV-Spitzenverband betont, dass das Gesetz keine Kürzungen bei Honoraren und Vergütungen vorsieht, sondern lediglich deren Anstieg bremst. Nach den Worten von Blatt wird im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Laut Ministerium sind 2027 Steigerungen von bis zu 3,5 Prozent möglich. Warken betonte, von einer Nullrunde könne also keine Rede sein.
Blatt verwies darauf, dass vor allem Sonderzahlungen gestrichen würden, die aus Sicht der Kassen keinen erkennbaren Nutzen gebracht hätten. So seien zusätzliche Honorare an Ärzte gezahlt worden, damit Versicherte schneller Termine bekämen. Da die Wartezeiten dennoch länger geworden seien, sei die Streichung dieser Zuschläge folgerichtig. Weil die regulären Honorare weitergezahlt würden und zudem weiter stiegen, gebe es keinen Anlass, mit weniger Terminen zu drohen.
Patienten werden etwas weniger belastet
Im parlamentarischen Verfahren wurden die Belastungen für Patientinnen und Patienten noch etwas reduziert. Laut Ausschussbericht entfallen 2027 nun 13 Prozent des gesamten Sparvolumens auf sie, nachdem im Kabinettsentwurf noch 15 Prozent vorgesehen waren. Ein Beispiel dafür ist die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, bei der nun großzügigere Ausnahmen gelten.
Mehrheit rechnet dennoch mit höheren Beiträgen
Trotz des beschlossenen Pakets ist die Skepsis in der Bevölkerung groß. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa gaben 75 Prozent an, in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Beiträgen zu rechnen. 14 Prozent erwarten stabile Beiträge, nur 2 Prozent sinkende. Befragt wurden 2.230 Menschen ab 18 Jahren zwischen dem 10. und 13. Juli.
Blatt machte zudem deutlich, dass nach den Einsparungen nun grundlegende Reformen folgen müssten. Für eine langfristig tragfähige und qualitativ bessere Gesundheitsversorgung seien vor allem mehr Prävention, eine stärkere Digitalisierung und ein System nötig, in dem Patientinnen und Patienten in der Regel zunächst die Hausarztpraxis aufsuchen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
