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Ungarns Präsident ebnet Verfassungsreform den Weg
Ungarns Staatspräsident Tamas Sulyok hat nach mehreren Tagen des Zögerns die umstrittene Verfassungsnovelle unterzeichnet und damit deren Inkrafttreten ermöglicht. Die Änderungen betreffen auch seine eigene Absetzung. Sulyok gilt als politischer Verbündeter des im April abgewählten langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Der neue Regierungschef Peter Magyar hatte Sulyok nach dem Parlamentsbeschluss vom vergangenen Montag eine Frist von fünf Tagen gesetzt. Für den Fall, dass der Präsident die Novelle nicht gegenzeichnet, stellte er ein Amtsenthebungsverfahren in Aussicht.
Präsidentenamt ab Montag vakant
Magyar erklärte, Sulyok habe die Verfassungsänderungen inzwischen unterschrieben. Damit werde das Amt des Staatsoberhaupts ab kommendem Montag frei. Bis zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer die Aufgaben des Präsidenten. Für die Wahl eines neuen Staatschefs bleiben nun 30 Tage Zeit. In Ungarn wird das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.
Magyar sprach von einem Schritt hin zu tiefgreifenden politischen Reformen. Auf Facebook erklärte er, die Entscheidungen gäben den Menschen in Ungarn etwas zurück, was ihnen das Orban-System über Jahre genommen habe: die Gewissheit, dass Macht begrenzt werden könne, öffentliches Eigentum zurückgeholt werde und der Staat wieder den freien Bürgern diene.
Sulyok hält Absetzung für verfassungswidrig
Sulyok kritisierte, die Entscheidung des Parlaments zu seiner Absetzung sei aus seiner Sicht verfassungswidrig. Zugleich räumte er ein, keine rechtlichen Mittel zu sehen, um dagegen vorzugehen. Fachleute hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht den Beschluss allenfalls aus formalen Gründen hätte beanstanden können, nicht aber inhaltlich.
In einer über Facebook verbreiteten Stellungnahme beklagte Sulyok außerdem, dass das Amt des Staatspräsidenten in Ungarn künftig der Exekutive und der Tagespolitik ausgeliefert sei und keine echte Kontrollfunktion mehr ausüben könne.
Neue Regeln für Verfassungsrichter und Abgeordnete
Magyar wirft Sulyok vor, die Politik Orbans mitgetragen zu haben. Die Verfassungsnovelle sieht zudem vor, dass Richter am Verfassungsgericht mit Vollendung des 70. Lebensjahres automatisch aus dem Amt ausscheiden. Davon betroffen sind derzeit vier der 15 Verfassungsrichter, darunter Gerichtspräsident Peter Polt, der als loyal zu Orban gilt.
Außerdem soll die Tätigkeit von Abgeordneten ab dem Jahr 2030 auf zwölf Jahre begrenzt werden. Diese Regelung würde auch Viktor Orban treffen, der seit 1990 ohne Unterbrechung dem Parlament angehörte. Das Mandat, das er bei der Wahl im April als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei errang, nahm er allerdings nicht an.
Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Behörde geplant, die staatliches Vermögen zurückholen soll.
Magyar strebt neue Verfassung an
Mit seiner Partei Tisza will Magyar außerdem eine vollständig neue Verfassung ausarbeiten. Sie soll das 2011 unter Orban eingeführte Grundgesetz ersetzen. Magyar wirft dem früheren Regierungschef vor, das damalige Gesetzeswerk ganz auf die Machtinteressen seiner Partei zugeschnitten zu haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
