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Merz will Spahns Nachfolge noch vor der Sommerpause klären
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge. Nach Informationen aus dem Umfeld des CDU-Chefs soll die Frage spätestens bis zu seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubspause geklärt sein. Eine Entscheidung bereits in der kommenden Woche gilt als wahrscheinlich.
Zugleich schloss Merz im ZDF-„Sommerinterview“ einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht aus. Der Wechsel an der Fraktionsspitze könne eine Gelegenheit sein, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er. Allerdings betonte er mehrfach, dass dies zunächst nur eine Möglichkeit sei.
Merz und Söder beraten über Vorschlag
Traditionell schlagen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, also Merz und Markus Söder, gemeinsam einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz vor. Beide standen dazu bereits am Wochenende miteinander in Kontakt.
Am Montag leitet Merz um 11 Uhr eine reguläre Sitzung des CDU-Präsidiums. Ob er dort schon einen konkreten Namen präsentieren wird, ist offen. Klar ist aber: Der Kanzler will eine längere Hängepartie vermeiden. Nach dem aus Sicht der Union erfolgreichen Reformpaket kurz vor der Sommerpause soll das positive politische Momentum nicht durch eine wochenlange Personaldebatte verloren gehen.
Merz sagte dazu im ZDF, man werde in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen und „relativ bald“ einen Vorschlag machen. Zugleich fügte er hinzu, dass die Zeit nicht akut dränge.
Thorsten Frei gilt weiter als aussichtsreichster Kandidat
Als derzeit meistgenannter Bewerber gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er kennt die Abläufe in der Unionsfraktion gut: In der vergangenen Wahlperiode war er Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Oppositionsführer Merz. Schon nach der Bundestagswahl 2025 war er als möglicher Fraktionschef im Gespräch, wechselte dann aber ins Kanzleramt.
Sollte Frei nun an die Fraktionsspitze wechseln, wäre automatisch auch eine Kabinettsumbildung nötig. In Unionskreisen wird seit Tagen darüber spekuliert. Merz reagierte im Sommerinterview auf die Bezeichnung Freis als „Top-Kandidat“ allerdings demonstrativ zurückhaltend. Er wisse nicht, wer ihn dazu gemacht habe, sagte der Kanzler und fügte mit einem Schmunzeln hinzu, er höre das zum ersten Mal.
In Teilen der Union gilt die Fraktionsführung dennoch als passendere Rolle für Frei. Seine Koordinierungsarbeit im Kanzleramt innerhalb der Koalition und gegenüber den Ländern wird nicht überall positiv bewertet. Ein Wechsel könnte Merz erlauben, einen engen Vertrauten an zentraler Stelle in der Fraktion zu platzieren und zugleich im Kanzleramt neu aufzustellen.
Auch Linnemann und Dobrindt werden genannt
Neben Frei kursieren weitere Namen. Dazu zählt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen kommt und sich in seiner jetzigen Funktion aus Sicht mancher Beobachter bislang nur begrenzt profilieren konnte.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU wird als mögliche Lösung genannt. Er gilt als eines der erfolgreichsten Mitglieder des Kabinetts und hat gezeigt, dass er auch von der Regierungsbank aus erheblichen Einfluss auf das Zusammenspiel der Koalition nehmen kann. Gerade das spricht allerdings eher gegen einen Wechsel an die Fraktionsspitze.
Die Krise eröffnet Merz auch politische Spielräume
Für den Kanzler steckt in der aktuellen Lage nicht nur Risiko, sondern auch eine Chance. Nach dem Reformpaket kann Merz personell neue Akzente setzen, falls er sich zu einem Umbau der Regierung entschließt. Die Frage nach Veränderungen im Kabinett war ihm in den ersten 14 Monaten seiner Amtszeit immer wieder gestellt worden, bislang hatte er sie abgewehrt.
Hinzu kommt: Spahn galt zuletzt zwar als erfolgreicher Fraktionschef, gerade wegen seiner Rolle beim Zustandekommen des Reformpakets. In der Union wurde aber auch registriert, dass sein politisches Gewicht zuletzt deutlich gewachsen war.
Kritik an Spahn nach Bekanntgabe der Elternschaft
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch mitgeteilt, Eltern geworden zu sein. Ihr Sohn Georg wurde von einer Leihmutter in den USA ausgetragen. Damit nutzten sie einen Weg, der in Deutschland verboten ist – ein Verbot, das Spahn als CDU-Politiker selbst politisch mitgetragen hat.
Daraufhin wuchs die Kritik schnell, auch innerhalb der Union. Das Thema Leihmutterschaft ist dort besonders emotional aufgeladen. Kritiker werfen Spahn vor, privat einen Weg gegangen zu sein, den seine Partei anderen Betroffenen in Deutschland nicht eröffnen will.
Rücktritt nach massiv wachsendem Druck
Am Samstag informierte Spahn die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion schriftlich über seinen Rücktritt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen ihm und Merz gegeben. Aus dem Umfeld des Kanzlers verlautete, dass Merz den Rückzug eingefordert habe.
In seiner Mitteilung an die Fraktion schrieb Spahn: „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.“ Damit zog er die Konsequenz aus dem rasch gewachsenen Druck, der auch aus der eigenen Partei kam.
Hoffmann und Bilger übernehmen vorerst die Geschäfte
Die Fraktionsgeschäfte werden nun kommissarisch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger geführt. Für Montag ist zudem eine Schalte des Fraktionsvorstands vorgesehen.
Hoffmann und Bilger informierten die Abgeordneten der Fraktion am Sonntagnachmittag per SMS darüber, dass außerdem an der Terminfindung für eine Schalte der gesamten Fraktion gearbeitet werde. Nach einem gemeinsamen Vorschlag von Merz und Söder muss die Unionsfraktion dann über eine neue Führung entscheiden.
Entscheidung möglicherweise in Sondersitzung
Die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden oder einer neuen Fraktionsvorsitzenden könnte auch in einer Sondersitzung während der Sommerpause stattfinden. Die nächste reguläre Fraktionssitzung ist erst für den 8. September geplant.
Offen ist zudem, ob Spahn an der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag teilnimmt. Seine Teilnahme war ursprünglich angekündigt worden, nach dem Rücktritt gab es dazu zunächst aber keine neuen Angaben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
