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CNI warnte Ceuta vor Massenansturm von Migranten
Der spanische Geheimdienst CNI hat die Behörden in Ceuta laut nun freigegebenen, zuvor geheimen Unterlagen bereits einen Tag vor der außergewöhnlich großen Ankunft von Migranten Ende Juli vor einem möglichen „Angriff über Land und Meer“ auf die nordafrikanische Exklave gewarnt.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass der CNI am 29. Juli sowohl die Regierungsvertretung in Ceuta als auch die Guardia Civil auf Aufrufe in sozialen Netzwerken aufmerksam machte, am darauffolgenden Tag die Grenze zu überschreiten. Den Angaben zufolge verfügten zwei einschlägige Gruppen zusammen über etwa 180.000 Follower.
In einer weiteren Mitteilung war demnach von geplanten Versuchen die Rede, Ceuta schwimmend sowie über den Grenzzaun zu erreichen. Nach den jetzt veröffentlichten Unterlagen informierte der Geheimdienst auch die marokkanischen Behörden.
Weiterhin tausende Migranten in Ceuta
Nach Regierungsangaben gelangten am 30. und 31. Juli bis zu 80.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta. Ein großer Teil kehrte später wieder nach Marokko zurück. Dennoch halten sich weiterhin mehrere tausend Menschen in der spanischen Exklave auf.
Die Regierung veröffentlichte rund 40 Dokumente aus dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 1. August. Ministerpräsident Pedro Sánchez will damit nach eigener Darstellung belegen, dass die Regierung nicht vor einer Entwicklung in diesem Ausmaß gewarnt worden sei. Weder von der Regierung noch von der Opposition gab es zunächst eine Reaktion auf die neuen Veröffentlichungen.
EU sagt Spanien Hilfen in Millionenhöhe zu
Am Nachmittag kündigte die EU in Brüssel an, Spanien zur Bewältigung der Migrationslage in Ceuta rund 115 Millionen Euro bereitzustellen. Nach Angaben der EU-Kommission soll das Geld unter anderem in den Ausbau von Grenzschutz und Grenzüberwachung fließen. Außerdem sind Mittel für die menschenwürdige Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger sowie für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht vorgesehen.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares lobte die Zusage nach Gesprächen mit EU-Vertretern am Abend als „fantastisch“. Zugleich machte er deutlich, dass Madrid dies lediglich als ersten Schritt betrachtet.
Spanien drängt auf Aufnahme Ceutas in die Zollunion
Albares betonte, dass die südliche EU-Außengrenze dieselbe Aufmerksamkeit verdiene wie die Ostgrenze. Zwar sei die militärische Bedrohung im Osten in ihrer Art einzigartig. Gleichzeitig gebe es aber auch keine andere Grenze, die mit den Herausforderungen an der Grenze zu Afrika und dem damit verbundenen Migrationsdruck vergleichbar sei.
Wegen der Unterschiede bei Bildung und Einkommen zwischen Afrika und Europa werde der Migrationsdruck nach seiner Einschätzung auf absehbare Zeit hoch bleiben. Deshalb sollte aus Sicht Spaniens über deutlich umfangreichere zusätzliche Unterstützung nachgedacht werden.
Nach Angaben von Albares informierte Spanien die EU-Kommission zudem darüber, einen Antrag auf Aufnahme der beiden Exklaven Ceuta und Melilla in die EU-Zollunion stellen zu wollen. Bei Spaniens EU-Beitritt im Jahr 1986 waren beide Gebiete zunächst nicht einbezogen worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
