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Mehrere europäische Regierungschefs stellen sich gegen eine deutliche Ausweitung des langfristigen EU-Haushalts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dazu mit den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden abgestimmt. Nach seinen Angaben ist sich die Gruppe einig, dass der Vorschlag der EU-Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden müsse.
„Diese Einschnitte werden alle Politikfelder betreffen müssen“, sagte Merz. Man wolle mit einer gemeinsamen Linie in die anstehenden Verhandlungen in Brüssel gehen. Der Kanzler betonte, der EU-Haushalt müsse am Ende finanzierbar bleiben.
Im Kanzleramt traf Merz dazu mit den Regierungschefs aus Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden zusammen; der niederländische und der schwedische Regierungschef nahmen per Videoschalte teil. Der Kreis der sogenannten „Sparsamen“ hält den bisherigen Kommissionsentwurf für nicht tragbar.
Schwierige Gespräche über Milliardenbeträge
Derzeit ist das Ziel, bis zum Jahresende einen Kompromiss zu erreichen – möglichst noch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Doch eine Einigung unter den 27 EU-Staaten gilt als äußerst schwer, weil die Vorstellungen weit auseinandergehen und ein einstimmiger Beschluss nötig ist. Merz nannte erneut Ende 2026 als mögliche Frist, schränkte aber ein, dass dies kein Muss sei, sondern lediglich wünschenswert.
Die EU-Kommission schlägt – inflationsbereinigt zu Preisen von 2025 – einen Finanzrahmen von rund 1,76 Billionen Euro vor. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union den höchsten Anteil. Offiziell heißt der EU-Haushalt „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR).
Forderung nach „Realismus“
Nach dem Treffen erklärte Merz, die beteiligten Staaten wollten in den Verhandlungen für mehr Realismus und Reformen eintreten. Es gehe nicht um Geiz, sagte er, doch die Kommissionspläne seien aus Sicht der Gruppe nicht zeitgemäß. Gemeinsam trügen diese Länder rund 40 Prozent zum EU-Haushalt bei und gehörten damit zu den wichtigsten Nettozahlern. Zugleich stellten sie einen großen Teil der Unterstützung für die Ukraine bereit.
Nach Darstellung des Kanzlers würden die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission den Haushalt um bis zu 60 Prozent wachsen lassen. In einer Phase, in der alle Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen konsolidieren müssten, sei das nicht zu bezahlen.
Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker äußerte deutliche Kritik. Wäre in einem Nationalhaushalt wie dem österreichischen ein Anstieg um 60 Prozent vorgesehen, würde das nach seinen Worten sofort große Aufmerksamkeit auslösen. Den Bürgerinnen und Bürgern sei kaum zu vermitteln, dass in Brüssel über den größten EU-Haushalt aller Zeiten gesprochen werde, während national Ausgaben gekürzt werden müssten. Es gehe nicht um „weniger Europa“, sondern darum, mit jedem Euro gezielt umzugehen. Ein starker Haushalt müsse nicht automatisch der größte sein.
Prioritäten der Gruppe
In einer gemeinsamen Erklärung nennen die sechs Staaten Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität als zentrale Schwerpunkte. Europas Widerstandsfähigkeit müsse gestärkt werden, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme lehnt das Bündnis ab. In der Erklärung heißt es, neue Gemeinschaftsschulden seien keine Antwort auf die finanzpolitischen Herausforderungen und könnten notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.
Siebenjahresbudget der EU
Der EU-Haushalt gehört zu den heikelsten politischen Themen in Brüssel. Er wird jeweils für sieben Jahre festgelegt; aktuell geht es um den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Der größte Teil der Mittel stammt aus Beiträgen, die sich am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten orientieren. Hinzu kommen sogenannte Eigenmittel, die direkt an die EU fließen, etwa Zölle auf Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten. Umstritten ist auch, ob neue Eigenmittel eingeführt werden sollen und wie diese ausgestaltet sein könnten.
Kritik am Kurs von Merz
Widerspruch kommt aus dem Europaparlament. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, warf Merz ein destruktives Vorgehen vor. Der Versuch, den EU-Haushalt möglichst stark zu kürzen, schade Europa, sagte er. Während Ratspräsident António Costa in den Hauptstädten Signale höre, dass der nächste EU-Haushalt nicht beschnitten werden dürfe, versammle Merz die „Sparsamen“ um sich und vertiefe damit die Spaltung unter den Mitgliedstaaten.
Aus Sicht Andresens sollte die Bundesregierung stärker auf Kompromisse hinarbeiten, statt die Fronten zu verhärten. Eine mögliche Lösung seien zusätzliche Eigenmittel, etwa in Form einer Steuer für große Technologiekonzerne.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
