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USA lassen Nato-Partner zu künftiger Lastenteilung und Truppenpräsenz Stellung beziehen
Die Vereinigten Staaten haben im Zuge der Überprüfung ihrer Militärpräsenz in Europa Fragebögen an die Nato-Staaten verschickt. Nach Angaben von US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby sollen die Verbündeten damit direkt und schriftlich zum von Washington skizzierten Konzept einer „Nato 3.0“ Stellung nehmen. Die Bögen sollten den Alliierten Gelegenheit geben, klar zu benennen, was die USA aus ihrer Sicht wissen sollten.
Colby sagte am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier in Brüssel, Washington spiele dabei mit offenen Karten. Nach seinen Worten sind bereits mehrere ausgefüllte Fragebögen eingegangen, die nun ausgewertet werden sollen.
Nato-Reform soll den USA mehr Spielraum verschaffen
Aus Sicht der US-Regierung steht „Nato 3.0“ für ein Bündnismodell, in dem die europäischen Mitgliedstaaten den größten Teil der konventionellen Verteidigung Europas selbst tragen. Sie sollen also nicht nur politisch mehr Verantwortung übernehmen, sondern auch den überwiegenden Teil der dafür nötigen Truppen und Fähigkeiten bereitstellen.
Die USA wollen nach diesem Ansatz weiterhin den nuklearen Schutzschirm garantieren, ihren Beitrag bei konventionellen Kräften aber begrenzter und gezielter einsetzen. Colby begründete den Kurs damit, dass Washington seine militärischen Mittel künftig stärker auf den Schutz des eigenen Landes, der westlichen Hemisphäre und auf Abschreckung im Indopazifik konzentrieren müsse.
Brisante Fragen im Katalog
Welche Fragen genau verschickt wurden, erläuterte Colby nicht im Detail. Aus Nato-Kreisen heißt es jedoch, dass es unter anderem um die Bereitschaft geht, mehr Verantwortung innerhalb der Kommandostrukturen des Bündnisses zu übernehmen.
Darüber hinaus sollen auch politisch heikle Themen abgefragt werden. Dazu zählen Käufe von Rüstungsgütern bei US-Unternehmen, die Haltung zu außenpolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten sowie bestehende Einschränkungen für den Einsatz von US-Streitkräften in Europa.
Letzteres war zuletzt nach Beginn des Krieges gegen den Iran ein Thema. Länder wie Spanien untersagten den USA die Nutzung von Stützpunkten und des Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran. Colby betonte dazu, Washington verlange nicht in jedem Fall einen Blankoscheck. Die USA müssten aber effektiv handeln können und seien auf Verlässlichkeit angewiesen. Diese Berechenbarkeit sei während der „Operation Epic Fury“ aus Sicht der US-Regierung nicht immer gegeben gewesen, was bei Präsident Donald Trump für Frustration gesorgt habe.
Bei den Fragen zur Rüstungsbeschaffung wird zudem vermutet, dass sie mit der Kritik aus Washington an europäischen Bestrebungen für mehr „Made in Europe“ in der Rüstungsindustrie zusammenhängen. Colby sagte dazu, man habe Verständnis für Investitionen europäischer Regierungen und Firmen in Europa. US-Unternehmen dürften auf dem europäischen Markt jedoch nicht benachteiligt oder ausgeschlossen werden.
Rätselraten über Standorte und Umfang möglicher Kürzungen
Wie viele US-Standorte in Europa im Zuge der laufenden Überprüfung verkleinert oder ganz geschlossen werden könnten, ließ Colby offen. Zunächst müssten die Antworten und Angebote der Verbündeten ausgewertet werden. Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die Überprüfung spätestens im Dezember abgeschlossen sein.
In mehreren europäischen Hauptstädten wächst zugleich die Sorge, die USA könnten vor allem dort Truppen reduzieren, wo Regierungen Trumps Prioritäten nicht teilen. Nach Angaben von Diplomaten spielt dabei auch eine Rolle, dass US-Streitkräfte in vielen Regionen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind.
Colby lobt Deutschland als mögliches Vorbild
Besonders positiv äußerte sich Colby nach den Gesprächen über Deutschland. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung und ein historischer Wandel. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederaufrüstung übergegangen.
Zugleich beschrieb Colby Deutschland als sehr kooperativen Partner. Man führe ergebnisorientierte Gespräche über gemeinsame Rüstungsproduktion und weitere Formen der Zusammenarbeit. Er verwies zudem auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne informiert habe. Genau diese Art der Abstimmung erwarte Washington auch von anderen Verbündeten.
Rutte sieht Chance für eine stärkere Nato
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bewertete die Konsultationen und die laufende Überprüfung positiv. Das Ziel sei ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada innerhalb einer insgesamt stärkeren Nato, sagte er bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit Colby in Brüssel.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
