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EU-Parlament billigt schärfere Asylregeln und Rückkehrzentren in Drittstaaten
Das Europäische Parlament hat Plänen für umstrittene Rückkehrzentren außerhalb der EU sowie weiteren Verschärfungen im Asylrecht zugestimmt. In Straßburg votierte eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten für die Gesetzesänderungen, die mehr Abschiebungen ermöglichen sollen. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Mitgliedstaaten noch endgültig zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.
Für den Kompromiss stimmten 418 Abgeordnete, 218 votierten dagegen, 30 enthielten sich. Die Abstimmung wurde von Jubel und Pfiffen begleitet. Nach dem Votum applaudierten Abgeordnete aus dem rechten Spektrum – darunter auch deutsche AfD-Europaabgeordnete – und riefen auf Englisch „Send them back“. Aus anderen Reihen kamen daraufhin „Shame on you“-Rufe.
Die geplanten sogenannten „Return Hubs“ sollen vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa weil der Heimatstaat die Rücknahme verweigert. Unbegleitete Minderjährige sollen von Abschiebungen in diese Zentren ausgenommen bleiben. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen wäre eine Überstellung dagegen grundsätzlich möglich.
Noch ist unklar, welche Drittstaaten bereit wären, solche Einrichtungen auf ihrem Gebiet zu betreiben. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen getroffen werden.
Rechter Flügel ebnete den Weg
Die neuen Vorschriften sollen nach ihrem Inkrafttreten unter anderem festlegen, wie abgelehnte Asylbewerber an ihrer eigenen Rückführung mitwirken müssen, wenn sie eine Inhaftierung vermeiden wollen. Zudem können ihnen europaweit Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Auch die Beschlagnahme von Reisedokumenten ist vorgesehen.
Darüber hinaus soll Abschiebehaft für bis zu zwei Jahre möglich sein; in besonderen Fällen könnte sie um weitere sechs Monate verlängert werden.
Der Einigung war ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit dem rechten Flügel im Europaparlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten bereits Mitte März offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit rechten Parteien kooperierte als zuvor bekannt.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
