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In Tschechien wächst der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Einsparungen. Arbeitnehmervertreter der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender kündigten in Prag für kommenden Montag einen eintägigen Warnstreik an. Zur Begründung hieß es, die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis habe alle Appelle zu einer sachlichen Debatte ignoriert. Noch ist offen, welche konkreten Folgen der Ausstand für das Programm von Radio und Fernsehen haben wird.
Kritiker warnen vor Eingriff in die Unabhängigkeit
Die rechtsgerichtete Regierung hatte am Montag einen Gesetzentwurf beschlossen, der das bisherige Gebührensystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beenden soll. Bevor die Pläne in Kraft treten können, muss allerdings noch das Parlament zustimmen. Künftig sollen die Sender direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.
Gegner des Vorhabens sprechen von einem massiven Angriff auf die politische Unabhängigkeit der Anstalten. Zugleich sind deutliche Kürzungen vorgesehen: Nach Angaben von Kulturminister Oto Klempir sollen Radio und Fernsehen im kommenden Jahr etwa 15 Prozent weniger Mittel erhalten als bislang vorgesehen. In Tschechien regiert derzeit eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO des Milliardärs Andrej Babis und zwei kleineren Parteien vom rechten Rand.
Präsident Pavel äußert deutliche Bedenken
Auch Präsident Petr Pavel, der als liberal gilt, stellte sich gegen die Pläne. Aus seiner Sicht gibt es am bisherigen System der Rundfunkgebühren nichts, das offenkundig nicht funktioniere und deshalb geändert werden müsse. Das Vorgehen der Regierung bezeichnete er als unglücklich.
Pavel kritisierte zudem das Tempo und das Ausmaß der Einschnitte. Solche Ausgaben ließen sich nicht innerhalb kurzer Zeit um 10, 20 oder womöglich noch mehr Prozent senken, sagte er. Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, könnte der Präsident sein Veto einlegen. Dieses könnte nur mit der Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden.
Derzeit zahlen Haushalte in Tschechien monatlich 55 Kronen (2,28 Euro) für den Hörfunk und 150 Kronen (6,21 Euro) für das Fernsehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
