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Wirtschaftsweise dringen auf schnelle Reformen bei Pflege und Gesundheit
Die Wirtschaftsweisen warnen vor raschen weiteren Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und verlangen zügige Eingriffe. Der Handlungsdruck sei massiv, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, in Berlin bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens. Bleiben Reformen aus, drohten steigende Beiträge, weniger Netto vom Brutto und höhere Arbeitskosten für Unternehmen.
Sozialabgaben könnten bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen
Nach den Berechnungen des Gremiums würde der gesamte Sozialversicherungsbeitrag bei unveränderter Rechtslage von 42,3 Prozent im Jahr 2026 auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und auf 49,7 Prozent bis 2040 steigen. Eingerechnet sind die Beiträge zur Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags.
Im Einzelnen nennen die Sachverständigen derzeit 18,6 Prozent in der Rentenversicherung, 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung, 2,6 Prozent in der Arbeitslosenversicherung sowie 14,6 Prozent in der Krankenversicherung zuzüglich eines durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 2,9 Prozent. Vor allem die Alterung der Bevölkerung treibt aus Sicht des Rats die Belastung nach oben.
Höhere Beiträge würden auch die Konjunktur dämpfen
Nach Einschätzung des Sachverständigenrats hätten weiter steigende Sozialabgaben nicht nur Folgen für die Versicherten, sondern auch für die Gesamtwirtschaft. Höhere Beitragssätze verteuern Arbeit, drücken die Nettoeinkommen privater Haushalte und bremsen damit das Wachstum. Bereits im Frühjahrsgutachten hatte der Rat darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt dadurch bis 2035 niedriger ausfallen könnte.
Pflegeversicherung: mehr Eigenverantwortung und gezieltere Leistungen
Bei der Pflege sehen die Wirtschaftsweisen deutlichen Reformbedarf. Frühere Reformen hätten vor allem Leistungsverbesserungen gebracht, aber nicht immer zielgenau gewirkt, sagte Schnitzer. Künftige Änderungen sollten deshalb stärker auf eine generationengerechte Finanzierung und mehr Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen ausgerichtet werden.
Konkret regt das Gremium an, die seit 2017 ausgeweiteten Kriterien für die Einstufung als pflegebedürftig wieder stärker an den damaligen zurückhaltenderen Expertenempfehlungen auszurichten. Nach Einschätzung des Rats würde das die Zahl der Pflegebedürftigen verringern und den durchschnittlichen Pflegegrad senken.
Außerdem plädieren die Fachleute dafür, wenig zielgenaue Leistungen zu reduzieren oder zu streichen. Als Beispiel nannte Schnitzer die gestaffelten Zuschläge zu den Eigenanteilen im Heim, die bislang ohne Einkommens- oder Vermögensprüfung gewährt werden.
Krankenversicherung: Ausgaben bei Kliniken, Praxen und Arzneien bremsen
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen die Wirtschaftsweisen eine strengere Ausgabensteuerung. Ratsmitglied Martin Werding sprach von ineffizienten Organisationsstrukturen und teils übermäßiger Nutzung, die Reformen erschwerten. Um voranzukommen, werde man allen beteiligten Gruppen etwas zumuten müssen.
Der Rat empfiehlt unter anderem, die ambulante Versorgung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass Patientinnen und Patienten stärker entlang der Versorgungskette gesteuert werden. Dadurch sollen vermeidbare Klinikbehandlungen sinken.
Besonders stark sehen die Wirtschaftsweisen die Ausgabendynamik bei Arzneimitteln. Preise für innovative Medikamente sollten sich daher stärker am tatsächlichen therapeutischen Zusatznutzen orientieren. Zudem halten die Fachleute die Vorbeugung gegen gesundheitsschädliches Verhalten für zu schwach entwickelt. Genannt werden auch Steuern mit Lenkungswirkung, etwa auf Zucker.
Schon bisher hatten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass die Ausgaben der Krankenkassen seit 2005 deutlich stärker gestiegen sind als ihre Einnahmen. Auch deshalb dringen sie auf strukturelle Änderungen.
Regierung bringt Entlastungspaket für Krankenkassen auf den Weg
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat inzwischen ein Paket auf den Weg gebracht, das die Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten soll. Damit soll ein erwartetes Defizit gedeckt und ein weiterer Anstieg der Zusatzbeiträge verhindert werden.
Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Vorgesehen sind außerdem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag. Eine Reform der Pflegeversicherung ist angekündigt, ein fertiges Konzept liegt bislang aber noch nicht vor.
Warken erklärte, das Gutachten zeige eindrücklich, dass mit den angestoßenen Reformen in Kranken- und Pflegeversicherung der richtige Weg eingeschlagen worden sei. Diese Schritte seien unumgänglich und längst überfällig. Ohne Reformen sei nicht nur eine verlässliche Gesundheitsversorgung gefährdet, sondern auch das dringend benötigte Wirtschaftswachstum.
Uneinigkeit im Sachverständigenrat bei Pflege-Vorschlägen
Nicht alle Mitglieder des Sachverständigenrats tragen die Vorschläge zur Pflegeversicherung mit. Ratsmitglied Achim Truger warnte, die von der Mehrheit vorgeschlagenen Einschnitte könnten den Anteil der Menschen deutlich erhöhen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das würde nach seiner Einschätzung die Kommunen finanziell massiv belasten.
Jüngere Generationen besonders betroffen
Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen verschiebt sich die Last zwischen den Generationen zunehmend zulasten der Jüngeren. Jüngere Jahrgänge müssten im Verlauf ihres Erwerbslebens einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für Sozialbeiträge aufbringen als frühere Generationen. Gerade deshalb pocht der Rat auf Reformen, die Ausgaben begrenzen und die Finanzierung dauerhaft tragfähig machen.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
