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Union und SPD regieren zwar gemeinsam im Bund, ziehen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aber unterschiedliche Konsequenzen. Im Mittelpunkt stehen weiter die umstrittenen Reformpläne zu Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern.
Die SPD sieht in diesen Debatten einen wichtigen Grund für die Verunsicherung vieler Bürger und damit auch für den deutlichen Erfolg der AfD. Parteichefin Bärbel Bas wertet das Ergebnis ausdrücklich als Votum auch gegen die Bundesregierung. Im Willy-Brandt-Haus wurde deshalb schon am Wahlabend der Ruf laut, die besonders unbeliebten Vorhaben erneut zu überprüfen. Ein schlichtes "Weiter so" komme für die SPD nicht infrage.
Die CDU setzt einen anderen Akzent. Kanzler Friedrich Merz kündigte zwar Gespräche mit dem Koalitionspartner an, machte aber zugleich klar, dass der eingeschlagene Reformkurs fortgesetzt werden solle. Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnte zudem davor, aus dem Wahlergebnis die falsche Lehre zu ziehen und Reformen nun abzubremsen. Sie müssten vielmehr mit hohem Tempo weitergeführt werden.
Ob die Regierung ihre Pläne nun entschlossener durchzieht oder an mehreren Stellen nachjustiert, bleibt offen. Geschlossener wirkt das Bündnis nach der Wahl jedenfalls nicht. Die SPD will die Reformen zwar nicht grundsätzlich stoppen. Bas betonte zugleich, man dürfe die Bundesregierung nun nicht ins Chaos stürzen. Dennoch müsse sich inhaltlich etwas ändern.
Frührente nach 45 Beitragsjahren
Aus Sicht der SPD war die Debatte über die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren eines der wahlentscheidenden Themen. Die Koalitionsspitzen hatten sich ursprünglich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtpaket umzusetzen – einschließlich der Abschaffung dieses Modells. Nun könnte dieses Paket noch einmal aufgeschnürt werden.
Ein fertiger Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Dass die Abschaffung komplett vom Tisch ist, gilt weiter als unwahrscheinlich. Denkbar sind aber großzügige Übergangsregeln und Ausnahmen. Arbeitsministerin Bas betonte, Reformpolitik dürfe nicht gegen die Menschen gemacht werden. Merz hatte bereits erkennen lassen, dass die Lebensleistung langjährig Versicherter stärker berücksichtigt werden müsse. Nach seinen Worten sei das immer seine Haltung gewesen – nur womöglich nicht klar genug vermittelt.
Krankschreibung am ersten Tag
Auch die Diskussion über eine ärztliche Krankschreibung schon am ersten Fehltag hält die SPD für politisch hochproblematisch. Im Willy-Brandt-Haus ist von fatalen Signalen die Rede. Wenn Beschäftigte den Eindruck bekämen, sie sollten mehr und länger arbeiten, seltener krank sein und insgesamt härtere Bedingungen akzeptieren, schüre das Verunsicherung, so Bas.
Inzwischen melden auch Arbeitgeber Zweifel an. Sie befürchten, dass die Regelung am Ende sogar mehr Ausfälle verursachen könnte – etwa wenn Beschäftigte statt für ein oder zwei Tage gleich für die ganze Woche krankgeschrieben würden.
Kosten für pflegende Angehörige
Bei den Pflegekassen droht ein Milliardendefizit. Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken hatte vorgeschlagen, Kinderlose stärker zu belasten und bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger zu sparen. Zumindest bei diesem letzten Punkt hat ihr Nachfolger Carsten Linnemann bereits eine Korrektur angekündigt. Er stellte klar, dass er bei der Rente pflegender Angehöriger nicht sparen wolle.
Damit liegt er auf einer Linie mit der SPD, größerer Koalitionsstreit droht hier also vorerst nicht. Offen bleibt aber, wie die entstehende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Zudem sind weitere Einschnitte aus dem ursprünglichen Reformkatalog noch nicht abschließend geklärt. Gleichzeitig gibt es Forderungen, Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen stärker zu entlasten.
Teures Tanken
Die anhaltend hohen Spritpreise sorgen in vielen Regionen für Unmut. Mit Blick auf weitere Landtagswahlen werden daher die Rufe nach einem Spritpreisdeckel lauter. Eine Kommission der Regierungsfraktionen hatte einen solchen Schritt zuletzt abgelehnt. Vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält das Thema aber weiter auf der Tagesordnung.
In ihrem Bundesland wird in zwei Wochen gewählt. Schwesig kämpft um ihre Wiederwahl und liegt Umfragen zufolge wenige Prozentpunkte hinter der AfD. Sollte sie sich durchsetzen, dürfte ihr Einfluss auf die SPD-internen Reformdebatten weiter wachsen. Sie lehnt insbesondere alle Pläne entschieden ab, die "Rente mit 63" abzuschaffen.
Steuern
Bei den Steuern drängt vor allem die Union auf neue Verhandlungen. Ihr gehen die von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer nicht weit genug. Vorgesehen ist, Familien sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ab 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro zu entlasten. Einen Ausgleich der kalten Progression plant Klingbeil jedoch nicht.
Damit könnten Steuerzahler mit höheren Einkommen unter dem Strich sogar stärker belastet werden. Die Union will deshalb nachbessern. Klingbeil zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit und verweist darauf, dass dann auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden müssten. Eigene Ideen wie höhere Erbschaftsteuern und ein höherer Spitzensteuersatz waren zuvor auf Ablehnung gestoßen.
Nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist damit klar: In mehreren zentralen Reformfeldern dürfte die Bundesregierung ihre Linie noch einmal überprüfen müssen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
