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CDU in Sachsen-Anhalt vor personellem Umbruch nach Wahlpleite
Nach dem schweren Rückschlag bei der Landtagswahl ordnet sich die CDU in Sachsen-Anhalt neu. Ministerpräsident und Landesparteichef Sven Schulze kündigte an, den CDU-Landesvorstand Ende November oder Anfang Dezember neu wählen zu lassen. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller brachte sich bereits als Kandidat für den Vorsitz in Stellung. Wie es für Schulze politisch weitergeht, ist derzeit offen.
Auf die Frage, ob er selbst noch einmal für den Parteivorsitz antreten werde, sagte Schulze am Montagabend, das sei aktuell nicht vorgesehen. Bei der Wahl am Sonntag hatte die AfD mit 43,8 Prozent klar vor der CDU gelegen, die nur auf 17,2 Prozent kam.
Erste Fraktionssitzungen nach dem Urnengang
Am heutigen Tag kommen mehrere der neu gewählten Abgeordneten zu ihren ersten Beratungen zusammen. Nach Angaben der Parteien wollen CDU, SPD und BSW ihre Fraktionen konstituieren und dabei auch ihre Führungen bestimmen.
Für die CDU ist die Lage besonders angespannt: Ihre Fraktion schrumpft infolge des Wahldebakels von bisher 40 auf nur noch 15 Mandate. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen könnte es bei der Wahl des Fraktionsvorsitzes zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen dem bisherigen Chef Guido Heuer und dem Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas kommen. Außerdem muss die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmen, weil Andreas Schumann den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hat.
Vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg ließ Thomas offen, ob er tatsächlich antreten wird. Er wolle noch eine Nacht darüber nachdenken, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Wechsel an der Fraktionsspitze würde zu einer umfassenderen Neuaufstellung der Partei passen, zu der auch die angekündigte Neuwahl des Landesvorstands gehört.
Neue Mehrheiten im Landtag erschweren Regierungsbildung
Erstmals ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt im Landtag vertreten. Dadurch wurde eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. Zugleich dürfte die Bildung einer neuen Regierung komplizierter werden.
Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie Unterstützung aus anderen Fraktionen erhält. Würden drei Abgeordnete anderer Parteien für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stimmen, könnte dieser bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Das BSW hatte nach der Wahl erneut signalisiert, Siegmund ins Amt verhelfen zu wollen. Die Führung des Landesverbandes folgt dabei dem Kurs von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Mit Blick auf die Entwicklungen in Thüringen hatte sie vor wenigen Tagen erklärt, ein ähnlicher Zerfall der Partei werde sich nicht wiederholen.
BSW hatte bereits interne Machtkämpfe hinter sich
Im Landesverband des BSW hatte es schon vor neun Monaten heftige Auseinandersetzungen gegeben. Im November 2025 war ein interner Konflikt eskaliert, als drei Kreisverbände einen Sonderparteitag einberiefen und die Abwahl weiter Teile des Vorstands beantragten.
Aus diesem Machtkampf gingen die beiden Co-Landesvorsitzenden Thomas Schulze und John Lucas Dittrich gestärkt hervor. Beide haben nun auch den Sprung in den Landtag geschafft.
In den vergangenen Monaten hat sich zudem die Haltung des BSW zur AfD verändert. Noch im Februar hatte Spitzenkandidat Thomas Schulze eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen und erklärt, man werde sich nicht an Bündnissen beteiligen, die lediglich Mehrheiten organisieren sollen.
Am Wahlabend klang er deutlich offener. Man habe gesagt, mit allen Parteien sprechen zu wollen, dazu gehöre auch die AfD. Siegmund hatte seinerseits angekündigt, gezielt Gespräche mit Fraktionen und einzelnen Abgeordneten führen zu wollen.
Diese Parteien sitzen im neuen Landtag
Neben AfD und CDU schafften auch Linke mit 8,6 Prozent, SPD mit 9,3 Prozent, Grüne mit 8,9 Prozent und das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. AfD und Linke wollen ihre ersten Fraktionssitzungen nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt abhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
