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CDU-Fraktion wählt Sven Schulze nach knapper Kampfabstimmung an die Spitze
Nach dem Absturz bei der Landtagswahl ordnet sich die CDU in Sachsen-Anhalt personell neu und richtet sich auf die Oppositionsrolle aus. Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg wurde Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Der 47-Jährige setzte sich nach dpa-Informationen in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Schulze sprach von positiven Wortmeldungen für beide Bewerber und deutete das knappe Ergebnis als Zeichen dafür, dass es in der Fraktion mehrere starke Persönlichkeiten gebe.
Auch weitere Fraktionsämter werden denkbar knapp vergeben
Die enge Entscheidung beim Vorsitz blieb kein Einzelfall. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion wurde Stefan Ruland gewählt. Nach dpa-Informationen erhielt er acht Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen – und das sogar ohne Gegenkandidaten.
Das unterstreicht, wie angespannt die Lage in der auf 15 Abgeordnete geschrumpften Fraktion derzeit ist. Schulze zeigte sich dennoch zuversichtlich, die CDU zusammenführen zu können. Man werde eine „sehr gute Oppositionsarbeit“ leisten, sagte er.
Schulze schließt Gespräche mit der AfD erneut aus
Gerüchten über mögliche Annäherungen an die AfD trat Schulze deutlich entgegen. Aus der CDU-Fraktion werde es keinerlei Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, betonte er. Alle 15 CDU-Abgeordneten stünden in dieser Frage. „Wir sind Opposition“, machte Schulze klar.
Damit grenzt sich die CDU in einer Phase ab, in der über denkbare Mehrheiten im neuen Landtag intensiv spekuliert wird. Die AfD war bei der Wahl am Sonntag mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden, die CDU kam nur auf 17,2 Prozent – ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung.
Historische Niederlage: CDU verliert 25 Mandate
Für die Christdemokraten bedeutet das Ergebnis einen massiven Einschnitt. Die Partei verlor 25 Mandate; ihre Fraktion schrumpft von bislang 40 auf nur noch 15 Sitze.
Im neuen Landtag verfügt die AfD über 39 der insgesamt 83 Mandate und verfehlt damit die absolute Mehrheit um drei Sitze. SPD, Linke und Grüne kommen jeweils auf acht Sitze, das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit fünf Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein.
Schulze verzichtet auf erneute Kandidatur als CDU-Landeschef
Die Neuaufstellung betrifft nicht nur die Landtagsfraktion. Bereits zuvor hatte Schulze angekündigt, den CDU-Landesvorstand Ende November oder Anfang Dezember neu wählen zu lassen. Inzwischen hat er seinen Rückzug an der Parteispitze klar angekündigt: „Ich stehe da nicht mehr zur Wahl.“
Damit ist der Weg frei für einen offenen Machtkampf um den Landesvorsitz. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hat bereits seine Kandidatur angemeldet.
Richtungsstreit in der CDU über den Umgang mit der Linken
Hinter dem Personalwechsel steckt auch ein grundlegender Konflikt über den künftigen Kurs der Partei. Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als entschiedener Gegner der Linie Schulzes und warnt davor, dass jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen könnte.
Zuvor war parteiintern auch darüber spekuliert worden, ob der stellvertretende Landesvorsitzende André Schröder nach oben rücken könnte. Müller ging daraufhin in die Offensive. Er hält es für eine Existenzfrage seiner Partei, jede politische Annäherung an die Linke zu verhindern.
Schon wenige Tage vor der Wahl hatte Müller der AfD im Fall eines klaren Wahlsiegs öffentlich den Regierungsauftrag zugeschrieben. Damit wollte er offenbar möglichen Überlegungen Schulzes für eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken den Boden entziehen.
Merz mischt sich ein und rügt Müller öffentlich
Der Machtkampf in Sachsen-Anhalt sorgt inzwischen auch in der Bundespartei für Unruhe. CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz schaltete sich in die Auseinandersetzung ein und rügte Müller am Montag öffentlich. Nach Darstellung von Merz habe in der Parteiführung niemand verstanden, warum ein Vizechef der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl so offen in den Rücken falle.
Für Merz kommt der Konflikt zu einem heiklen Zeitpunkt: In zwei Wochen stehen weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Offener Streit in den eigenen Reihen gilt in dieser Phase als zusätzliche Belastung.
Müller bleibt bei seinem Kurs
Von der Kritik aus Berlin zeigte sich Müller jedoch unbeeindruckt. Seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärte er kurz nach dem Rüffel aus der Parteispitze. Beobachter werten eine mögliche Wahl Müllers deshalb auch als Signal gegen Merz.
Im Bundestag kam es am Dienstag zudem zu einer auffälligen Szene: Müller ging im Plenum auf den Kanzler zu und reichte ihm lächelnd die Hand. Merz, zunächst sichtbar überrascht, erwiderte den Handschlag schließlich – ohne dass beide ein Wort wechselten.
Regierungsbildung bleibt schwierig
Erstmals sitzt nun auch das BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt. Damit wurde eine absolute Mehrheit der AfD verhindert, zugleich wird die Regierungsbildung aber komplizierter.
Die AfD könnte nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie Unterstützung aus anderen Fraktionen oder von einzelnen Abgeordneten erhält. Da ihr im neuen Landtag drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, könnten schon wenige Mandate den Ausschlag geben, um AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu machen.
Das BSW hatte nach der Wahl erneut signalisiert, Siegmund ins Amt verhelfen zu wollen. Die Führung des Landesverbandes folgt damit dem Kurs von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Zuvor hatte es im Landesverband bereits heftige interne Machtkämpfe gegeben, aus denen die beiden Co-Vorsitzenden Thomas Schulze und John Lucas Dittrich gestärkt hervorgingen. Beide gehören nun dem neuen Landtag an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
