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Wer die politischen Gegner von Annalena Baerbock benennen will, muss den Blick deutlich über Deutschland hinaus richten. Vor allem Russland machte aus seiner Ablehnung der früheren Außenministerin nie ein Geheimnis und versuchte, ihre Wahl an die Spitze der UN-Generalversammlung zu verhindern. Dennoch übernahm Baerbock das Amt. In ihrem einjährigen Vorsitz geriet sie zudem mit den USA aneinander. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit am 8. September zeigt sie sich davon jedoch unbeeindruckt.
„Wer sich vor Gegenwind fürchtet, ist für solche Aufgaben in stürmischen Zeiten nicht gemacht“, sagt Baerbock. An Konflikte und Turbulenzen sei sie längst gewöhnt. Im Gespräch schildert sie unter anderem Verleumdungen, sie sei Prostituierte gewesen, habe in Afrika einen Gigolo gehabt, sowie eine Situation, in der sie von einer Drohne verfolgt worden sei. 2024 musste die Grünen-Politikerin einen Besuch in einem Wasserwerk in der Ukraine wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig beenden. Auch Gerüchte über eine angebliche Affäre während einer Afrikareise wurden später von der Bundesregierung Russland zugeschrieben.
Amt als Außenministerin als Vorbereitung
Bereits während ihrer Kanzlerkandidatur habe es sich zeitweise „wie ein Gang durch die Hölle“ angefühlt, sagt Baerbock heute. Damals war sie heftigen Angriffen ausgesetzt. Zugleich sorgten Korrekturen an ihrem Lebenslauf und Vorwürfe zu Textähnlichkeiten in ihrem Buch für negative Schlagzeilen.
Auch als Außenministerin wurden Versprecher und missglückte Formulierungen immer wieder aufgegriffen. Gleichzeitig war ein Teil der Kritik nachweislich von Falschbehauptungen und sexistischen Angriffen geprägt. Inhaltlich wurde ihr oft eine zu harte, stark wertegeleitete Außenpolitik vorgeworfen, besonders im Umgang mit Russland und China. Rückblickend bezeichnet Baerbock ihre Zeit im Auswärtigen Amt als „beste Vorbereitung“ auf die Aufgabe bei den Vereinten Nationen. „Ich glaube, ich kenne diese maskulinen Machtspiele ziemlich gut.“
Druck aus Washington und Moskau
Solche Machtkämpfe gab es nach Berichten aus UN-Kreisen auch in New York reichlich. Demnach stand die ehemalige Außenministerin hinter den Kulissen unter erheblichem Druck. So sollen US-Vertreter mit Konsequenzen gedroht haben, falls aus ihrer Sicht unerwünschte Themen auf die Tagesordnung gesetzt würden. Sowohl die USA als auch Russland versuchen demnach immer wieder, durch Änderungsanträge oder die Androhung fehlender Unterstützung Formulierungen etwa zu Frauenrechten oder Klimaschutz abzuschwächen oder ganz zu streichen.
„Die Vereinten Nationen und das internationale Recht stehen massiv unter Beschuss. Deshalb war dieses Jahr ausgesprochen turbulent“, sagt die 45-Jährige. Große Institutionen wie die UN gingen nicht mit einem großen Knall unter, sondern zerfielen langsam von innen, warnt sie.
Zuletzt hatten Russland und die USA Baerbock öffentlich vorgeworfen, sie habe sich als Präsidentin der Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Zuständigkeiten des Sicherheitsrats eingemischt. Baerbock betonte dagegen mehrfach, sie setze sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Verfahren ein. Besonders aus den USA kam scharfe Kritik; dort wurde ihr sogar vorgeworfen, sich als „diplomatischen Superstar“ zu inszenieren. Bislang verständigt sich der Sicherheitsrat in nicht öffentlichen Beratungen auf einen Kandidaten und legt diesen anschließend der Generalversammlung vor.
Seitenhieb nach Trumps Rede
Nach Einschätzung des UN-Experten Daniel Forti von der Crisis Group würde ein offeneres Verfahren die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Vereinten Nationen stärken. Allerdings habe keine der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat ein echtes Interesse daran, dieses Vorrecht aus der Hand zu geben. Das erkläre auch den Widerstand gegen Baerbocks Vorstoß.
Damit war das Amt weit mehr als die eigentlich vorgesehene, überwiegend protokollarische Rolle. Das zeigte sich auch bei der UN-Generalversammlung im vergangenen September. US-Präsident Donald Trump erklärte damals während seiner Rede, sein Teleprompter funktioniere nicht, und witzelte, die zuständige Person stecke nun „in großen Schwierigkeiten“. Später beschwerte er sich erneut über einen „schlechten Teleprompter“.
Trump kritisierte die UN insgesamt als ineffektiv und dysfunktional. Im Anschluss an seine Rede sagte Baerbock in ihrer Funktion als Präsidentin der Generalversammlung: „Weil uns dazu Anfragen erreichen, kann ich Ihnen versichern: Keine Sorge, die Teleprompter der Vereinten Nationen funktionieren einwandfrei.“ Es gilt als unwahrscheinlich, dass dieser Satz Teil des offiziellen Redemanuskripts war.
In Baerbocks Amtszeit fiel auch das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im einflussreichen UN-Sicherheitsrat. „Natürlich hat das wehgetan“, sagt sie. Die Kandidatur war teilweise noch in ihre Zeit als Außenministerin gefallen. Nach der Niederlage wurden Forderungen laut, Deutschlands Engagement bei den Vereinten Nationen zurückzufahren. Aus Baerbocks Sicht wäre das ein schwerer Fehler mit möglicherweise weitreichenden Folgen: „Unser Markenkern war lange nicht nur wirtschaftliche Stärke und Qualität made in Germany, sondern auch unser finanzieller Beitrag zu internationalen Organisationen und zur Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir das aufgeben, sind wir schnell nur noch einer unter vielen.“
Nach dem Ende ihres UN-Amtes will sich Baerbock zunächst aus der Öffentlichkeit zurückziehen. „Für mich heißt es jetzt auch ein Stück weit: So, und jetzt bin ich Privatmensch“, sagt sie. Künftig wird sie an der renommierten Columbia University lehren; die Tätigkeit ist auf mehrere Jahre angelegt. „Ich bin sehr froh, jetzt auch einmal eine Pause machen zu können.“
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
