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Haushaltsdebatte 2027: Mehr Ausgaben, höhere Schulden und Streit um Reformen
In politisch aufgeheizter Lage startet im Bundestag die Beratungswoche zum Bundeshaushalt. Kurz nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt legt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Etatentwurf der Bundesregierung für 2027 vor. Bis Freitag beraten die Abgeordneten über die Budgets der einzelnen Ressorts, am Mittwoch steht in der Generaldebatte die zentrale Auseinandersetzung zwischen der schwarz-roten Koalition und der Opposition an.
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für November vorgesehen. Erfahrungsgemäß kann sich der Entwurf bis dahin noch verändern.
Deutlich mehr Ausgaben und neue Kredite
Für 2027 plant die Bundesregierung Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Das ist ein spürbarer Anstieg gegenüber dem laufenden Jahr mit 524,5 Milliarden Euro. Der größte Einzelposten entfällt erneut auf das Arbeits- und Sozialministerium. Dort sind rund 201,5 Milliarden Euro vorgesehen, ein großer Teil davon für Zuschüsse an die Rentenversicherung.
Auch die Neuverschuldung soll zulegen. Im Rahmen der Schuldenbremse ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Hinzu kommen weitere Kredite über Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr.
Zusammengenommen dürfte die gesamte Neuverschuldung 2027 damit bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. Bis 2030 könnte sie laut Finanzplanung auf 219,5 Milliarden Euro anwachsen. Mit Geldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen unter anderem sanierungsbedürftige Brücken, Straßen und die Bahn modernisiert werden.
Mehr Mittel für Verteidigung und Ukraine-Hilfe
Ein besonders starker Aufwuchs ist im Verteidigungsetat vorgesehen. Im Kernhaushalt sind für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant. Das wären etwa ein Drittel mehr als noch 2026. Zusätzlich fließen noch Mittel aus dem auslaufenden Sondervermögen Bundeswehr.
Nach der Finanzplanung sollen die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit bis 2030 weiter kräftig steigen. Dabei gilt: Nur bis zu einer Grenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fallen diese Ausgaben unter die Schuldenbremse. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind etwa 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Klingbeil hatte den höheren Schuldenkurs bereits im Juli mit der verschärften Sicherheitslage begründet. Deutschland müsse Versäumnisse aus Jahrzehnten bei der Ausstattung der Bundeswehr in kurzer Zeit aufholen. Ohne zusätzliche Kredite sei das nicht zu schaffen.
Geplante Steuererhöhungen und Rückgriff auf Reserven
Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, setzt die Regierung in den kommenden Jahren auf neue und höhere Abgaben. Geplant sind eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt. Auch eine Zuckersteuer ist im Gespräch, Einzelheiten dazu sind aber noch offen.
Gleichzeitig sollen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und an die gesetzliche Krankenversicherung reduziert werden. Außerdem will Klingbeil 6,8 Milliarden Euro aus Rücklagen entnehmen, die in wirtschaftlich besseren Zeiten aufgebaut wurden. Damit sollen Lücken im Haushalt geschlossen werden.
Milliardenlöcher ab 2028
Ab 2028 zeigen sich in der Finanzplanung erhebliche Lücken. Ein wesentlicher Belastungsfaktor sind die steigenden Zinskosten. Die Bundesregierung setzt darauf, dass eine bessere Konjunktur für höhere Steuereinnahmen sorgt. Zusätzlich sollen Reformen helfen, das Wachstum der Sozialausgaben einzudämmen.
Streitpunkt Rente mit 63
Besonders umstritten ist der geplante Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Dazu zählt auch die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, also der früheren „Rente mit 63“. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte diesen Schritt empfohlen, um die Rentenversicherung dauerhaft zu entlasten.
Politisch ist das Thema jedoch hochsensibel. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und mit Blick auf kommende Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die Debatte erneut an Schärfe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte deutlich, dass seine Partei in dieser Frage noch erheblichen Gesprächsbedarf sieht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte Verhandlungsbereitschaft mit der SPD und hatte sich bislang für Ausnahmeregelungen in Härtefällen offen gezeigt.
Kritik der Grünen am Umgang mit Sondervermögen
Von den Grünen kommt erneut scharfe Kritik an der Haushaltsstrategie der Regierung. Schon beim Haushalt 2026 warf die Opposition der Koalition vor, das Sondervermögen nicht im versprochenen Umfang für zusätzliche Investitionen einzusetzen, sondern damit Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und politische Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sieht diese Praxis im Entwurf für 2027 weiter verschärft. Trotz rekordhoher Schulden komme das Geld ihrer Ansicht nach nicht ausreichend bei Brücken, Straßen und Schienen an. So seien die Mittel für die Straßensanierung in den kommenden Jahren zu knapp bemessen, und auch für Bahnprojekte fehle es an ausreichender Finanzierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
