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Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder wollen entschlossener gegen betrügerische Online-Shops vorgehen. Nach ihrer Konferenz in Potsdam fordern sie vom Bund einen nationalen Aktionsplan, damit Fake-Shops schneller abgeschaltet werden können. Außerdem sprechen sie sich für ein rasches Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten sowie für klarere Preise an Ladesäulen für Elektroautos aus.
Aktionsplan gegen Fake-Shops gefordert
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die derzeit den Vorsitz der Konferenz innehat, warnte vor den Folgen betrügerischer Internetangebote. Fake-Shops verursachten erhebliche finanzielle Schäden für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb müsse der Schutz vor solchen Angeboten deutlich verbessert werden.
Nach Ansicht der Länder braucht es dafür einen bundesweiten Aktionsplan. Der Bund solle prüfen, wie sich gefälschte Online-Shops schneller vom Netz nehmen lassen. Mittelstädt machte deutlich, dass die Länder bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden dürften.
Verfahren bislang zu langsam und zu kompliziert
Kritik gibt es vor allem an den bisherigen Abläufen in Deutschland: Die Sperrung betrügerischer Webseiten dauere oft zu lange und sei zu komplex. Zuständig seien verschiedene Stellen wie Polizei, Justiz, Verbraucherschutz und Cybersicherheitsbehörden. Um wirksamer gegen Fake-Shops vorzugehen, müsse die Zusammenarbeit dieser Behörden spürbar verbessert werden.
Auch die Verbraucherzentralen verlangen, den Kampf gegen betrügerische Online-Shops bundesweit einheitlich zu regeln. Nach ihren Angaben spürt ein Fake-Shop-Finder im Internet monatlich rund 1.800 neue betrügerische Shops auf.
Mehr Preistransparenz an Ladesäulen
Ein weiteres Thema der Konferenz war das Laden von Elektroautos. Die Minister kritisieren, dass an vielen Ladesäulen bislang keine ausreichende Preistransparenz herrscht. Die saarländische Verbraucherschutzministerin Petra Berg (SPD) betonte, das Laden eines E-Autos müsse genauso einfach sein wie das Tanken eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor.
Verbraucher müssten auf einen Blick erkennen können, welche Kosten tatsächlich entstehen – und zwar nicht nur für den Strom selbst, sondern auch für mögliche Zusatzkosten wie Blockiergebühren oder Startzuschläge. Nach Einschätzung der Minister erschweren komplizierte Tarifmodelle derzeit einen einfachen Preisvergleich.
Schnelles Verbot von Einweg-E-Zigaretten verlangt
Zudem fordern die Länder den Bund auf, ein Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten zügig gesetzlich auf den Weg zu bringen. Nach Angaben von Mittelstädt sind die Produkte nicht nur umweltschädlich. Sie würden zudem häufig falsch entsorgt, was etwa auf Deponien problematische Brände auslösen könne.
Besonders kritisch sehen die Verbraucherschutzminister, dass Einweg-E-Zigaretten jungen Menschen den Einstieg in den Nikotinkonsum erleichtern könnten – etwa durch auffällige Verpackungen, fruchtige Geschmacksrichtungen und starke Präsenz in sozialen Medien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
