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Regierung stellt sich auf verschiedene Szenarien ein
Die Bundesregierung bereitet sich für den Fall vor, dass die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt wird. Dann könnte auch ein neuer Zivildienst nötig werden. Nach Angaben des Familienministeriums wurden vorsorglich 23 große Verbände gefragt, ob sie Plätze für mögliche Kriegsdienstverweigerer bereitstellen könnten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte bei RTL/ntv, die Regierung stelle sich auf mögliche Entwicklungen ein. In der Debatte gilt die Union eher als Befürworterin einer Rückkehr zur Wehrpflicht, während die SPD bremst.
Aus der Sozialbranche kommt jedoch Zurückhaltung. Der Paritätische Gesamtverband betonte gegenüber der dpa, dass vor allem die Freiwilligendienste gestärkt werden müssten. Eine mögliche Rückkehr des Zivildienstes im Zusammenhang mit einer Bedarfs-Wehrpflicht dürfe nicht zulasten bestehender freiwilliger Angebote gehen.
Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Funke-Zeitungen, statt auf Verpflichtung zu setzen, müsse freiwilliges und ehrenamtliches Engagement stärker unterstützt werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr bräuchten eine verlässliche Förderung. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte zudem der Welt, Freiwilligendienste seien ein Motor für die Demokratie.
Zivildienst endete mit Aussetzung der Wehrpflicht
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 verschwand auch der Zivildienst. Bis dahin konnten junge Männer, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnten, einen Ersatzdienst in sozialen Einrichtungen leisten. Im Jahr 2010 waren noch rund 80.000 sogenannte Zivis in Pflegeheimen, bei Rettungsdiensten oder in Jugendzentren im Einsatz. Insgesamt absolvierten im Laufe der Jahre rund 2,7 Millionen Männer diesen Dienst. Als Nachfolgemodell wurde im Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst eingeführt, der jährlich etwa 35.000 Plätze umfasst.
Wie eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht konkret aussehen könnte, ist derzeit offen. Seit Beginn dieses Jahres gibt es zunächst wieder eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008. Ziel ist es, Freiwillige für den geplanten Ausbau der Bundeswehr zu gewinnen. Werden die angestrebten Zahlen nicht erreicht, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfs-Wehrpflicht beschließen. Dann würde auch wieder die Regel des Grundgesetzes greifen, wonach Verweigerer des Dienstes mit der Waffe zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden können.
Rahmen eines neuen Ersatzdienstes noch offen
Zuerst hatte die Bild über die Vorkehrungen berichtet. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte den Vorgang anschließend. Demnach wurden bereits im Winter jene Verbände angeschrieben, die früher im Zivildienst oder später in Freiwilligendiensten tätig waren. Ihnen seien sehr grundsätzliche Fragen gestellt worden, um abzuschätzen, ob und in welchem Umfang sie im Fall einer erneuten allgemeinen Wehrpflicht Wehrersatzdienstplätze anbieten könnten. 22 von 23 angefragten Organisationen hätten grundsätzlich Bereitschaft signalisiert.
Aus dem Ministerium hieß es zugleich, ohne allgemeine Wehrpflicht gebe es auch keinen neuen Zivildienst. Sollte die Wehrpflicht aber zurückkehren, müsse die Grundlage für einen modernen Ersatzdienst rechtzeitig vorbereitet sein. Wie genau ein solcher Wehrersatzdienst ausgestaltet würde, werde derzeit noch erarbeitet. Wie viele Zivildienstleistende es am Ende geben könnte, hängt laut Ministerium davon ab, ob, wann und in welchem Umfang die Wehrpflicht nach Paragraf 2a des Wehrpflichtgesetzes tatsächlich angeordnet wird.
Mehr Verweigerungsanträge, aber wohl nur wenige Zivis
Obwohl eine politische Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch aussteht, steigt die Zahl vorsorglicher Verweigerungsanträge bereits deutlich. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland gingen im ersten Halbjahr 5.862 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.867, im Jahr 2024 noch 2.998.
Die Caritas rechnet dennoch nicht mit einer großen Zahl an Zivildienstleistenden. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa verwies darauf, dass bei einer Bedarfs-Wehrpflicht nur so viele junge Männer eingezogen würden, wie die Bundeswehr tatsächlich brauche. Die Auswahl würde nach sachlichen Kriterien erfolgen. Deshalb sei davon auszugehen, dass nur vergleichsweise wenige den Wehrdienst verweigern würden. Wer glaube, damit ließen sich Personalengpässe in sozialen Einrichtungen lösen, setze auf falsche Hoffnungen.
Auch das Deutsche Rote Kreuz mahnt eine vorausschauende Planung an. DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der Rheinischen Post, man wisse, was nötig sei, damit junge Menschen sich sinnvoll für andere einsetzen könnten. Dafür brauche es aber ausreichend Zeit und eine verlässliche Finanzierung.
Bundesfreiwilligendienst schloss viele Lücken
Vor dem Ende von Wehr- und Zivildienst hatten viele Sozialverbände gewarnt, soziale Einrichtungen würden dadurch wichtige Unterstützung verlieren. Besonders in der Pflege befürchteten sie erhebliche Belastungen. Damals wurde vielfach bezweifelt, dass der Bundesfreiwilligendienst diese Ausfälle ausgleichen könne.
Ulrich Schneider, damals Hauptgeschäftsführer des Paritätischen und einer der Kritiker, bewertet die Entwicklung heute differenzierter. Zwar habe das Ende des Zivildienstes tatsächlich Lücken hinterlassen. Gerade in der Pflege hätten junge Helfer oft Zeit für Aufgaben gehabt, die Fachkräften im Alltag fehlte. Dennoch habe der Bundesfreiwilligendienst einen großen Teil dieses Verlusts aufgefangen, sagte Schneider der dpa. Dass dieser Dienst freiwillig organisiert sei, sei ein entscheidender Vorteil gewesen und habe das System in vielen Bereichen stabilisiert.
Schneider hält es zudem für fraglich, ob Wehrpflicht und Zivildienst überhaupt noch einmal in alter Form zurückkehren. Früher sei die Wehrpflicht von vielen als selbstverständlich akzeptiert worden, heute werde sie deutlich kritischer hinterfragt. Seine Einschätzung: Diese Entwicklung lasse sich nicht einfach zurückdrehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
