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Streit um abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geht in der Koalition weiter
In CDU, CSU und SPD hält der Konflikt über die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren an. Obwohl inzwischen sieben der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gegen ein Ende der bisherigen Frühverrentung sind, lehnt Unionsfraktionschef Thorsten Frei ein Abrücken von den Plänen weiterhin klar ab. Gegenüber Welt TV sagte der CDU-Politiker, dafür sehe er "wirklich keinen Verhandlungsspielraum".
Die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 – die tatsächlich derzeit ohnehin erst ab 64,5 Jahren greift – ist Teil eines umfassenden Rentenkonzepts der Rentenkommission. Die Spitzen von Union und SPD wollen dieses Paket nach bisherigen Aussagen vollständig umsetzen. Frei bekräftigte im Interview mit Table.Briefings, dass diese Zusage eingehalten werden solle.
Kretschmer pocht auf stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zählt zu den schärfsten Kritikern der Abschaffung. Er sieht in der Rentendebatte die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Ostdeutschland nicht ausreichend berücksichtigt. Auf X verwies der CDU-Politiker auf vier bis fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Durchschnitt mit 1.300 bis 1.500 Euro im Monat auskommen müssten.
Rentenkommission warnt vor Eingriffen ins Gesamtkonzept
Aus der Rentenkommission selbst kommt Widerstand gegen Korrekturen an einzelnen Punkten. Der Ökonom Jörg Rocholl sagte der Rheinischen Post, die Stärke des Reformpakets ergebe sich aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Empfehlungen. Wer die Abschaffung der Rente mit 63 ablehne, müsse bedenken, dass dadurch auch andere Vorhaben wie die Einführung einer Kapitaldeckung gefährdet werden könnten.
Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, ebenfalls Mitglied der Kommission. Im Magazin Capital sagte er, das Paket verlange Beschäftigten, Unternehmen, Rentnern und Selbstständigen einiges ab. Wenn nun eine Gruppe wieder ausgenommen werde, könne das das gesamte Konzept sprengen. Die großen Reformbausteine müssten zusammenwirken, sonst funktioniere das Vorhaben nicht.
Widerstand von sieben Ministerpräsidenten – auch aus dem Westen
Gegen die Abschaffung der Rente mit 63 stellen sich derzeit sieben der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dazu gehören die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke aus Brandenburg, Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt.
Schulze betonte bei einem Termin in Dessau-Roßlau, die Kritik richte sich nicht gegen das gesamte Reformpaket. Es müsse aber möglich sein, auf besondere ostdeutsche Interessen hinzuweisen.
Auch aus dem Westen gibt es Widerstand. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, zugleich SPD-Bundesvize, sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte wollen ebenfalls an der bisherigen Regelung festhalten. Rehlinger sprach im ZDF-heute journal von einer "großen Ungerechtigkeit" in den Vorschlägen der Kommission. Schwesig forderte zudem, die Länder frühzeitig in die Erarbeitung der Gesetze einzubeziehen. Große Reformen lasse sich nur gemeinsam umsetzen, sagte sie bei Welt TV.
Opposition spricht von „Rentenchaos“
Die Opposition nutzt die unterschiedlichen Stimmen in der Koalition bereits für Kritik. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sprach von einem „Rentenchaos“. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur warf er Schwarz-Rot vor, weder die Kraft für eine vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge zu haben noch den politischen Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Punkten zu entwickeln und durchzusetzen.
Linken-Politiker Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hält die Debatte über die Rente mit 63 dagegen für verfehlt. Im rbb24 Inforadio sagte er, wichtiger sei eine grundsätzliche Diskussion über Altersarmut. Die Angst vor Armut im Alter und vor der Zukunft treibe viele Menschen um.
Frei pocht auf Gesamtsicht und warnt vor Zweifeln am Paket
Thorsten Frei, bis vor kurzem noch Kanzleramtschef, lehnt es weiterhin ab, das Rentenpaket an dieser Stelle wieder aufzuschnüren. Bei Welt TV erklärte er, es sei nicht erkennbar, warum Abgeordnete oder Ministerpräsidenten nun zu klügeren und am Ende besser austarierten Entscheidungen kommen sollten als die Alterssicherungskommission.
An die Kritiker gerichtet mahnte Frei, das gesamte Reformvorhaben in den Blick zu nehmen. Verantwortungsvolle Politik bedeute, die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zu bewerten – und im Zweifel auch Punkte mitzutragen, die nicht vollständig den eigenen Vorstellungen entsprächen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
