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Reddig drängt auf rasches Aus der „Rente mit 63“ – vor Reformentscheidungen wächst der Druck auf die Koalition
Vor den angestrebten Entscheidungen über zentrale Reformvorhaben in der kommenden Woche wächst der Erwartungsdruck auf die schwarz-rote Bundesregierung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sprach mit Blick auf die bislang vorliegenden Kommissionsvorschläge bei der Rente vom derzeit stärksten Reformsignal. Wenn nun auch bei Gesundheit und Pflege der nötige Mut dazukomme und sich die Politik nicht von Interessengruppen bremsen lasse, könne dies tatsächlich ein „Sommer der Reformen“ werden.
Auch Altbundespräsident Joachim Gauck mahnte mehr Entschlossenheit an. Deutschland könne Krisenlagen zwar präzise beschreiben, jetzt müsse aber gehandelt werden. Echte Reformen seien immer mit Zumutungen verbunden, sagte Gauck. Nötig sei politische Führung, die der Bevölkerung erkläre, warum solche Belastungen in Kauf genommen werden müssten.
Koalition steuert auf wichtige Entscheidungen zu
Die Spitzen von Union und SPD wollen in der kommenden Woche über eine Reihe zentraler Reformen entscheiden. Geplant ist für Mittwoch ein Treffen des Koalitionsausschusses, auf das bereits vorbereitende Beratungen zulaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt und angekündigt, dass es auch weitere Abstimmungen unter den Parteivorsitzenden geben solle.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte, das Bündnis schalte trotz der Sommerhitze noch einmal in den „Sprintmodus“. Ziel sei es, wichtige Reformen nun voranzubringen und abzuschließen. Neben der Rentenreform sollen auch Steuerentlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen Thema im Koalitionsausschuss sein.
Bericht der Kommission nennt keinen genauen Zeitpunkt
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig spricht sich für eine schnelle Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte das Mitglied der Rentenkommission, eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang. Wenn es bei der Altersvorsorge wirklich eine Trendwende geben solle, dürfe man nicht erst noch sämtliche geburtenstarken Jahrgänge abschlagsfrei vorzeitig in den Ruhestand gehen lassen.
Zugleich betonte Reddig, dass es beim Vertrauensschutz klare Regeln geben müsse. Wer bereits fest damit rechne, im kommenden Jahr ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, solle das voraussichtlich weiterhin können. Viel länger dürfe diese Möglichkeit aus seiner Sicht aber nicht bestehen bleiben.
Reddig steht an der Spitze der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Zudem gehörte er der Rentenkommission an, die der Bundesregierung 33 Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau der Altersvorsorge vorgelegt hat.
Zu den Empfehlungen der Kommission gehört auch, den abschlagsfreien vorgezogenen Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Diese Möglichkeit wird häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet, auch wenn sie derzeit tatsächlich erst ab 64,5 Jahren genutzt werden kann.
Im Abschlussbericht heißt es, die Abschaffung solle unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Ein konkreter Zeitplan wird allerdings nicht genannt.
Die Rentenkommission besteht aus zehn Wissenschaftlern sowie je einem Vertreter von CDU, CSU und SPD. Ihr Ziel ist ein langfristig tragfähiger Umbau des Systems, damit die gesetzliche Rente auch in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar bleibt. Im Bericht wird dazu auf die demografische Entwicklung verwiesen: Im Jahr 2040 werden einer Person ab 67 voraussichtlich nur noch gut zwei Menschen im Erwerbsalter gegenüberstehen.
Regierung will das Paket komplett umsetzen
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Kommission vollständig auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin sowie SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas wollen das Gesamtkonzept nach eigenen Angaben nicht auseinandernehmen lassen. Für die Rentenreform gilt in der Koalition die Linie, die Empfehlungen als „Gesamtkunstwerk“ umzusetzen.
Bas verwies mit Blick auf den Koalitionsausschuss auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Bekenntnisses. Ein selektives Herausgreifen einzelner Punkte solle es nicht geben, weil die Reform als Gesamtpaket gedacht sei.
Neben dem Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren schlägt die Kommission auch eine neue Kapitalrente sowie ein höheres, an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter vor.
Weitere Kritik aus der SPD
In der SPD gibt es jedoch weiter Widerstand gegen die Empfehlung zur Abschaffung der „Rente mit 63“. Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dagegen ausgesprochen. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit solle aus ihrer Sicht möglich bleiben.
Giffey begründete das mit Gerechtigkeitsfragen, vor allem mit Blick auf Menschen im Handwerk und andere körperlich anstrengende Berufe. Es mache einen großen Unterschied, ob jemand bereits mit 16 ins Berufsleben gestartet sei oder erst nach Studium, Auslands- oder Sozialjahr deutlich später zu arbeiten begonnen habe.
Reddig hält dagegen, dass nach Einschätzung von Sozialexperten gerade die körperlich besonders belasteten Beschäftigten von der Regelung vielfach nicht profitiert hätten. Deshalb sei das Modell in seiner bisherigen Form gescheitert.
Schwesig fordert Debatte statt Eins-zu-eins-Umsetzung
Schwesig hatte sich bereits gegen eine vollständige Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets gewandt. Neben der „Rente mit 63“ kritisierte sie auch die generelle Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Giffey mahnte ebenfalls, ein so weitreichender Vorschlag dürfe nicht ohne gründliche politische Debatte sofort komplett übernommen werden. Die Diskussion fällt in eine politisch sensible Zeit: In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt, in Berlin steht ebenfalls im September eine Abgeordnetenhauswahl an. Anders als Schwesig ist Giffey dort allerdings weder Landesvorsitzende noch Spitzenkandidatin.
Auch Gesundheit und Pflege im Reformfokus
Parallel zur Rentendebatte drängt die Koalition auch bei der Gesundheitsreform auf Fortschritte. Die milliardenschweren Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben sollen noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossen werden, also bis zum 10. Juli. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken soll verhindern, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen 2027 weiter steigen.
Kritik kommt allerdings vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger forderte, die Gesundheitsreform notfalls zu verschieben, falls der Bund nicht mehr Geld für die Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern bereitstellt. Auch daran zeigt sich, wie hoch der Druck auf die Koalition vor den anstehenden Entscheidungen inzwischen ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
