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Reddig drängt auf schnelles Aus der „Rente mit 63“ – weitere SPD-Kritik am Reformkurs
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig spricht sich für eine zügige Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte das Mitglied der Rentenkommission, eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang. Wenn es bei der Altersvorsorge wirklich eine Trendwende geben solle, dürfe man nicht erst noch sämtliche geburtenstarken Jahrgänge abschlagsfrei vorzeitig in den Ruhestand gehen lassen.
Zugleich betonte Reddig, dass es beim Vertrauensschutz klare Regeln geben müsse. Wer bereits fest damit rechne, im kommenden Jahr ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, solle das voraussichtlich weiterhin können. Viel länger dürfe diese Möglichkeit aus seiner Sicht aber nicht bestehen bleiben.
Reddig steht an der Spitze der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Zudem gehörte er der Rentenkommission an, die der Bundesregierung am Dienstag 33 Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau der Altersvorsorge vorgelegt hat.
Bericht der Kommission nennt keinen genauen Zeitpunkt
Zu den Empfehlungen der Kommission gehört auch, den abschlagsfreien vorgezogenen Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Diese Möglichkeit wird häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet, auch wenn sie derzeit tatsächlich erst ab 64,5 Jahren genutzt werden kann.
Im Abschlussbericht heißt es, die Abschaffung solle unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Ein konkreter Zeitplan wird allerdings nicht genannt.
Die Rentenkommission besteht aus zehn Wissenschaftlern sowie je einem Vertreter von CDU, CSU und SPD. Ihr Ziel ist ein langfristig tragfähiger Umbau des Systems, damit die gesetzliche Rente auch in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar bleibt. Im Bericht wird dazu auf die demografische Entwicklung verwiesen: Im Jahr 2040 werden einer Person ab 67 voraussichtlich nur noch gut zwei Menschen im Erwerbsalter gegenüberstehen.
Regierung will das Paket komplett umsetzen
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Kommission vollständig auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin sowie SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas wollen das Gesamtkonzept nach eigenen Angaben nicht auseinandernehmen lassen.
Bas verwies vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Bekenntnisses. Ein selektives Herausgreifen einzelner Punkte solle es nicht geben, weil die Reform als Gesamtpaket gedacht sei.
Neben dem Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren schlägt die Kommission auch eine neue Kapitalrente sowie ein höheres, an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter vor.
Weitere Kritik aus der SPD
In der SPD gibt es jedoch weiter Widerstand gegen die Empfehlung zur Abschaffung der „Rente mit 63“. Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dagegen ausgesprochen. Aus ihrer Sicht sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren erhalten bleiben.
Giffey begründete das mit Gerechtigkeitsfragen, vor allem mit Blick auf Menschen im Handwerk und andere körperlich anstrengende Berufe. Es mache einen großen Unterschied, ob jemand bereits mit 16 ins Berufsleben gestartet sei oder erst nach Studium, Auslands- oder Sozialjahr deutlich später zu arbeiten begonnen habe.
Reddig hält dagegen, dass nach Einschätzung von Sozialexperten gerade die körperlich besonders belasteten Beschäftigten von der Regelung vielfach nicht profitiert hätten. Deshalb sei das Modell in seiner bisherigen Form gescheitert.
Schwesig fordert Debatte statt Eins-zu-eins-Umsetzung
Schwesig hatte sich bereits gegen eine vollständige Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets gewandt. Neben der „Rente mit 63“ kritisierte sie auch die generelle Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Giffey mahnte ebenfalls, ein so weitreichender Vorschlag dürfe nicht ohne gründliche politische Debatte sofort komplett übernommen werden. Die Diskussion fällt in eine politisch sensible Zeit: In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt, in Berlin steht ebenfalls im September eine Abgeordnetenhauswahl an. Anders als Schwesig ist Giffey dort allerdings weder Landesvorsitzende noch Spitzenkandidatin.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
