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Warken verteidigt Einschnitte bei der Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Pläne zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung gegen Kritik verteidigt. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag räumte die CDU-Politikerin ein, dass die vorgesehenen Maßnahmen teilweise mit unvermeidbaren Härten verbunden seien. Eine solche Reform wünsche sich keine Gesundheitsministerin, schrieb sie. Angesichts der Lage sei sie aber zwingend notwendig, um eine tragende Säule des Sozialstaats an die heutigen Rahmenbedingungen anzupassen.
Nach Darstellung Warkens ist die Pflegeversicherung seit Längerem ein absehbarer Sanierungsfall. Für das kommende Jahr werde ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt würden sich die Leistungsausgaben 2025 auf rund 70 Milliarden Euro belaufen. Ein Finanzloch dieser Größenordnung lasse sich aus ihrer Sicht nicht allein durch höhere Einnahmen schließen.
Kritik kam erneut von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte, die Pflegeversicherung sei auch deshalb ein Sanierungsfall, weil der Bund ihr Milliarden vorenthalte. Dazu zählten unter anderem noch 5,5 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit.
Geplante Kürzungen und mehr Geld im System
Um allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden, hat das Ministerium einen Gesetzentwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt. So soll der Beitragssatz für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden.
Besonders umstritten sind zwei Sparmaßnahmen: Zum einen sollen gestaffelte Zuschläge für Bewohner von Pflegeheimen, die den Eigenanteil senken, künftig erst nach längerer Heimzeit in höherem Umfang greifen. Zum anderen will Warken bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ansetzen.
Die Ministerin verwies dabei auf stark gestiegene Ausgaben. Während 2016 noch für rund 400.000 pflegende Angehörige Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt worden seien, sei die Zahl bis 2024 auf 1,6 Millionen gestiegen. Die Kosten hätten sich im selben Zeitraum von weniger als einer Milliarde auf rund fünf Milliarden Euro erhöht. Auch bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner hätten sich die Ausgaben zwischen 2022 und 2025 auf mehr als sieben Milliarden Euro verdoppelt.
Mehr Vorbeugung statt nur Versorgung
Zugleich betonte Warken, der Entwurf sei kein reines Spargesetz. Vielmehr solle er einen grundlegenden Kurswechsel in der Pflegepolitik einleiten. Künftig müsse der Fokus stärker darauf liegen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, statt sich vor allem auf deren Versorgung zu konzentrieren.
Nach ihren Worten stärkt die Reform außerdem die häusliche Pflege und entlastet Pflegebedürftige sowie deren Angehörige. Das bislang oft kleinteilige und schwer durchschaubare Leistungssystem solle gebündelt und vereinfacht werden. Für viele Betroffene sei damit nach Darstellung des Ministeriums auch eine spürbare Verbesserung der Leistungen verbunden.
Darüber hinaus soll die Unterstützung in akuten Krisensituationen neu organisiert werden. Ziel ist, dass professionelle Pflege schneller und besser einspringen kann, wenn pflegende Angehörige kurzfristig ausfallen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
