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Warken verteidigt Einschnitte bei der Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Pläne zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung gegen Kritik verteidigt. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag räumte die CDU-Politikerin ein, dass die vorgesehenen Maßnahmen schmerzhaft seien. Eine solche Reform wünsche sich keine Gesundheitsministerin, schrieb sie, doch angesichts der Lage sei sie unverzichtbar. Ziel sei es, eine tragende Säule des Sozialstaats an die heutigen Bedingungen anzupassen.
Nach Darstellung Warkens steckt die Pflegeversicherung seit Längerem in einer absehbaren finanziellen Schieflage. Für das kommende Jahr werde ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt würden sich die Leistungsausgaben 2025 auf rund 70 Milliarden Euro belaufen. Ein Loch dieser Größenordnung lasse sich aus ihrer Sicht nicht allein durch höhere Einnahmen schließen.
Geplante Kürzungen und mehr Geld im System
Um breite Beitragserhöhungen zu verhindern, hat das Ministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmen vorsieht. So soll der Beitragssatz für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Außerdem sollen die Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden.
Besonders umstritten sind zwei Punkte: Zum einen sollen gestaffelte Zuschläge für Bewohner von Pflegeheimen, die den Eigenanteil senken, künftig erst später greifen als bisher. Zum anderen will die Ministerin bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ansetzen.
Warken verwies dabei auf stark gestiegene Ausgaben. Während 2016 noch für etwa 400.000 pflegende Angehörige Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt worden seien, habe sich die Zahl bis 2024 auf 1,6 Millionen erhöht. Die Kosten seien im selben Zeitraum von unter einer Milliarde auf rund fünf Milliarden Euro angewachsen. Auch bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner hätten sich die Ausgaben zwischen 2022 und 2025 auf mehr als sieben Milliarden Euro verdoppelt.
Mehr Vorbeugung statt nur Versorgung
Gleichzeitig betonte Warken, der Entwurf sei nicht bloß ein Sparprogramm. Vielmehr gehe es um einen grundlegenden Kurswechsel in der Pflegepolitik. Künftig solle stärker darauf hingearbeitet werden, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, statt sich vor allem auf deren Versorgung zu konzentrieren.
Nach ihren Worten soll die Reform zudem die häusliche Pflege stärken und Betroffene sowie deren Familien entlasten. Das bisher oft komplizierte und kleinteilige Leistungssystem solle gebündelt und einfacher gestaltet werden. Für viele Pflegebedürftige bedeute das nach Ministeriumsangaben auch spürbar bessere Leistungen. Darüber hinaus ist geplant, die Unterstützung in akuten Krisensituationen neu zu organisieren, damit professionelle Hilfe schneller einspringen kann, wenn Angehörige kurzfristig ausfallen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
