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Israel und der Libanon haben sich im Krieg mit der proiranischen Hisbollah-Miliz auf ein Rahmenabkommen verständigt und die Vereinbarung in Washington unterzeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem „ersten Schritt“ hin zu einem dauerhaften Frieden zwischen beiden Ländern. „Genau das haben diese beiden Nationen verdient“, sagte er.
Unterzeichnet wurde das Abkommen von der libanesischen Botschafterin Nada Hamadeh Moawad und dem israelischen Botschafter Jechiel Leiter im Beisein Rubios. Moawad bezeichnete die Vereinbarung als ersten Schritt zur „Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“. Zugleich solle sie die Feindseligkeiten beenden, damit Libanesen wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Regierungsvertreter beider Nachbarstaaten hatten zuvor mehrere Tage lang unter Vermittlung der USA in Washington verhandelt. Die libanesische Regierung ist dabei keine Kriegspartei, die schiitische Hisbollah-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Süden des Libanon angegriffen. Dadurch waren die Sorgen gewachsen, die Verhandlungen könnten noch scheitern.
Bericht: US-Militär bei zwei Pilotprojekten eingebunden
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Einigung und nannte sie eine schwere Niederlage für den Iran. In einer auf X verbreiteten Videobotschaft sagte er, das Wichtigste sei, dass Israel klar an der Sicherheitszone im Südlibanon festhalte. Zugleich sprach er von einem erfolgreichen Schlag gegen Teherans Versuch, Israel aus dem Libanon zu verdrängen.
Nach Netanjahus Angaben sieht das Abkommen zwei Pilotprojekte vor, bei denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen sollen. Das US-Militär soll dabei überprüfen, ob diese Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Portal Axios unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.
Nach Angaben des US-Außenministeriums wollen die USA zudem in Abstimmung mit den Vereinten Nationen 100 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitstellen. Außerdem soll der Libanon beim Aufbau schlagkräftiger Streitkräfte unterstützt werden.
Hisbollah lehnt Vereinbarung ab
Die Hisbollah weist das Rahmenabkommen zurück und sieht sich nicht daran gebunden. Der Abgeordnete Hassan Fadlallah aus der Hisbollah-Fraktion erklärte dem libanesischen Portal Al Mayadeen, die Vereinbarung könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden.
Fadlallah kündigte außerdem an, die Miliz werde sich allen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben. Sie wolle an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk einen solchen Kurs aufzwingen.
Libanesische Führung pocht auf Souveränität
Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen in dem Konflikt. Nun müsse weiter daran gearbeitet werden, dass der Libanon souverän werde und sich von ausländischer Einmischung befreie.
Ministerpräsident Nawaf Salam erklärte, das Rahmenabkommen ziele auf einen vollständigen Rückzug Israels aus dem gesamten libanesischen Hoheitsgebiet und auf die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität darüber.
Waffenruhe zuletzt stabiler
Zwischen Israel und der Hisbollah gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren gescheiterten Anläufen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Ziel der Gespräche in Washington war zunächst, diese Feuerpause zu festigen. Die libanesische Regierung drängt vor allem auf einen Abzug der israelischen Truppen. Israel wiederum fordert die Entwaffnung der Hisbollah. Die israelische Führung hatte zuletzt mehrfach betont, ein Rückzug aus dem Nachbarland komme erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Miliz infrage. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte laut Al Jazeera erneut, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.
Lage im Libanon könnte Iran-Verhandlungen belasten
Der Konflikt im Libanon ist für die USA von besonderer Bedeutung, weil er zu einem Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Iran werden könnte. Das zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht auch ein Ende der Kämpfe im Libanon vor.
Nach Einschätzung der USA will der Iran die Hisbollah um jeden Preis schützen und macht daher den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Israel verfolgt hingegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft vor Raketen- und Drohnenangriffen der Hisbollah zu sichern. Das israelische Vorgehen im Libanon hatte zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen Netanjahu und Trump gesorgt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
