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Israel und die libanesische Regierung haben sich unter Vermittlung der USA auf einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus zwei Zonen im Südlibanon geeinigt. Anschließend soll die reguläre libanesische Armee dort die Kontrolle übernehmen. Zugleich verpflichten sich Israel und der Libanon in einem Rahmenabkommen, ihren jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Die Hisbollah lehnt die Vereinbarung jedoch ab.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Washington von einem „ersten Schritt“ auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen beiden Ländern. Ein formeller Kriegszustand zwischen Israel und dem Libanon wurde nie offiziell beendet. Der Libanon erkennt Israel zwar nicht an, ist im aktuellen Konflikt aber nicht die eigentliche Kriegspartei.
Die Kämpfe werden vor allem zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz ausgetragen, die deutlich stärker ist als die regulären libanesischen Streitkräfte. Die Miliz war an den Verhandlungen nicht beteiligt und weist das Abkommen zurück. Genau deshalb bezweifeln viele Beobachter, dass die Vereinbarung zu einer nachhaltigen Befriedung führen kann.
Israel soll zwei Zonen im Südlibanon räumen
Kern der Einigung ist ein gestaffelter israelischer Rückzug aus zwei Zonen im Süden des Libanon. Danach soll die libanesische Armee die Gebiete übernehmen. Nach einem Bericht des US-Portals Axios soll das US-Militär überprüfen, ob die Flächen anschließend nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden.
Einen festen Zeitplan oder konkrete Bedingungen für weitere Rückzüge gibt es demnach nicht. Anders als von Teheran und der Hisbollah gefordert, muss sich Israel nach dem Rahmenabkommen zudem nicht aus seiner selbst definierten „Sicherheitszone“ im Südlibanon zurückziehen, solange nichtstaatliche Gruppen wie die Hisbollah nicht entwaffnet worden sind.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Einigung. Die von der israelischen Armee errichtete Sicherheitszone an der Grenze zum Libanon bezeichnete er als Barriere zwischen der Hisbollah und den Bürgern sowie Gemeinden im Norden Israels. Dort greift die Miliz immer wieder mit Raketen und Drohnen an.
Die libanesische Regierung betrachtet das von Israel kontrollierte Gebiet im Süden des Landes als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet. Nach libanesischen Angaben macht das Areal gut sechs Prozent des Staatsgebiets aus.
Die Hisbollah hat kein allgemeines völkerrechtliches Recht, militärische Gewalt gegen Israel anzuwenden. Der Libanon ist grundsätzlich verpflichtet, sein Territorium nicht als Ausgangspunkt bewaffneter Angriffe auf andere Staaten nutzen zu lassen, kann das aber nur eingeschränkt durchsetzen. Die Regierung in Beirut hatte die militärischen Aktivitäten der Hisbollah bereits Anfang des Jahres für illegal erklärt und versucht zugleich, innere Spannungen nicht weiter zu verschärfen.
Viele Stolpersteine bei der Umsetzung
Trotz der Einigung gibt es erhebliche Zweifel, ob das Abkommen tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden führen kann. Der israelische Nahost-Experte Danny Citrinowicz sprach auf X zwar von einer diplomatisch beeindruckenden Entwicklung, erinnerte aber zugleich an ähnliche Hoffnungen bei früheren Vereinbarungen wie dem Gaza-Abkommen, dessen Umsetzung inzwischen stockt.
Aus seiner Sicht ist die zentrale Annahme des Deals fragwürdig, dass die Hisbollah am Ende entwaffnet wird. Weder die libanesischen Streitkräfte noch Israel dürften dieses Ziel auf absehbare Zeit erreichen. Damit könnte die Waffenfrage der Miliz zur Begründung für eine praktisch unbefristete israelische Militärpräsenz im Südlibanon werden.
Citrinowicz hält es zudem für unwahrscheinlich, dass ein israelischer Regierungschef einem nennenswerten Rückzug aus dem Libanon zustimmt. Die bislang vereinbarte begrenzte Truppenverlegung betreffe aus seiner Sicht vor allem Gebiete, die Israel ohnehin kaum dauerhaft hätte halten können. Hinweise auf weitere Rückzüge gibt es derzeit kaum.
Auch andere Beobachter verweisen auf die Rolle des Irans. Teheran unterstützt die Hisbollah finanziell und mit Waffen. Die Miliz gilt als wichtiges Abschreckungsinstrument des Irans gegen Israel und damit auch als Teil von Teherans regionaler Machtstrategie. Kritiker bezweifeln deshalb, dass die iranische Führung einer echten Entwaffnung der Hisbollah zustimmen würde.
Hisbollah lehnt Vereinbarung ab
Die Hisbollah teilte mit, sie fühle sich an das Rahmenabkommen nicht gebunden. Der Abgeordnete Hassan Fadlallah aus der Hisbollah-Fraktion sagte dem proiranischen libanesischen Portal Al Majadin, die Miliz werde sich allen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus der Vereinbarung ergäben. Sie wolle an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen.
Zahlreiche Anhänger der Hisbollah gingen am Freitagabend auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Hisbollah-Chef Naim Kassim bezeichnete die Vereinbarung als „Erniedrigung“, „Schande“ und „Verzicht auf die Souveränität“. Besonders scharf kritisierte er, dass ein israelischer Rückzug aus dem Südlibanon an eine Entwaffnung der Miliz geknüpft werde. Das überschreite aus seiner Sicht rote Linien, eröffne Israel Einfluss auf innere libanesische Angelegenheiten und legitimiere eine fortgesetzte Besatzung.
Waffenruhe zuletzt stabiler
Zwischen Israel und der Hisbollah gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren gescheiterten Anläufen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Lage im Libanon könnte Verhandlungen mit Iran belasten
Der Konflikt im Libanon ist für die USA auch deshalb besonders heikel, weil er zu einem Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Iran werden könnte. Das zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht auch ein Ende der Kämpfe im Libanon vor. Experten werfen der US-Regierung vor, dem Iran damit faktisch ein Vetorecht über Entwicklungen im Libanon eingeräumt zu haben.
Nach Einschätzung der USA will der Iran die Hisbollah um jeden Preis schützen und macht den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Zwar gilt zwischen den USA und dem Iran eigentlich eine Waffenruhe. In der Nacht griffen die USA jedoch erstmals seit dem Rahmenabkommen wieder iranische Ziele an – als Reaktion auf eine Attacke auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus. Bahrain meldete zudem einen iranischen Drohnenangriff.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
