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CDU-Spitze hält an Ende der abschlagsfreien Frühverrentung fest
Im unionsinternen Streit über die sogenannte „Rente mit 63“ hat die CDU-Führung ihre Linie bekräftigt. Fraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten deutlich, dass die Partei die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente weiterhin als Bestandteil eines umfassenden Rentenumbaus verfolgt.
Hoppermann erklärte, das Reformvorhaben sei als ausgewogenes Gesamtpaket konzipiert. Wer einzelne politisch umstrittene Punkte herausgreife, setze die Stabilität des erzielten Kompromisses aufs Spiel. Ziel sei eine Rentenpolitik, die sowohl die Lebensleistung anerkenne als auch für jüngere Generationen finanzierbar bleibe.
Frei nannte den Vorschlag der Rentenkommission zur Streichung der Regelung in der „Bild“ einen richtigen und klugen Ansatz. In der Koalition habe man sich darauf verständigt, die Empfehlungen der Kommission in ihren Grundzügen gemeinsam umzusetzen. Dazu stehe er ausdrücklich auch persönlich.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten zuvor signalisiert, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig übernehmen zu wollen. Bas hatte das Paket ebenfalls als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet.
Ostdeutsche CDU-Regierungschefs lehnen Abschaffung ab
Widerstand kommt allerdings aus den eigenen Reihen. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen sprechen sich offen gegen das Vorhaben aus. In einem Schreiben an die Bundesregierung verteidigten sie die bisherige Regelung mit dem Hinweis, wer 45 Jahre Beiträge gezahlt habe, habe seinen Anspruch verdient.
Voigt betonte, gerade in Ostdeutschland sei es wichtig, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren weiterhin ohne Abschläge früher in Rente gehen könnten. Kretschmer stellte sogar ein mögliches Nein im Bundesrat in Aussicht. Unterstützung bekamen die Ministerpräsidenten vom Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke.
Der Begriff „Rente mit 63“ ist inzwischen nur noch bedingt zutreffend: Derzeit ist ein abschlagsfreier früherer Renteneintritt bei entsprechender Versicherungsdauer erst ab 64,5 Jahren möglich.
Junge Union warnt vor taktischem Streit
Auch die Junge Union mahnt zur Vorsicht. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel warnte im „Tagesspiegel“ vor einem leichtfertigen Umgang mit den schwarz-roten Rentenplänen. Bei allem Verständnis für Wahlkampf und parteipolitische Profilierung müsse die Debatte verantwortungsvoll und seriös geführt werden. Mit der erzielten Einigung und der Zukunft der Alterssicherung dürfe man nicht unbedacht spielen.
SPD fordert Klarheit von der CDU
Vor den Stellungnahmen der CDU-Spitze hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union aufgefordert, ihren Kurs eindeutig zu benennen. Er frage sich, wo die CDU in der Debatte nun tatsächlich stehe, sagte er der „Bild“. Die Abschaffung der Regelung sei lange eine Kernforderung der CDU gewesen. Sollte die Partei nun von dieser Linie abrücken und sich stärker der SPD-Position annähern, wäre das aus seiner Sicht ein wichtiges Signal.
Klüssendorf erinnerte daran, dass die SPD die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt habe. Für seine Partei sei der Vorschlag der Kommission, diese Möglichkeit wieder zu streichen, ein schmerzhafter Teil des Reformpakets. Die SPD halte dennoch grundsätzlich daran fest, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hätten, früher ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können sollten. Das sei weder ein Geschenk noch eine Sonderbehandlung, sondern Ausdruck erarbeiteter Ansprüche.
Was die Rentenkommission vorschlägt
Nach Einschätzung der Experten profitieren von der abschlagsfreien Frühverrentung vor allem Besserverdienende, gesündere Versicherte und Männer. Dagegen könnten Menschen mit geringem Einkommen, unsteten Erwerbsbiografien oder viele Frauen dieses Modell oft gar nicht nutzen. Die Abschlagsfreiheit wirke deshalb faktisch wie eine höhere Rente auf Kosten der Versichertengemeinschaft.
Die Kommission argumentiert zudem, dass eine Abschaffung die gesetzliche Rentenversicherung langfristig spürbar entlasten würde. Wenn alle Versicherten ihren Ruhestand im Schnitt um ein Jahr verschieben würden, ergäben sich laut Bericht Einsparungen von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Hinzu kämen zusätzliche Beitragseinnahmen, weil ein Teil der Betroffenen länger arbeiten und entsprechend länger in die Rentenkasse einzahlen würde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
