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SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin vorerst unterbrochen und verlangen nun eine Erklärung vom möglichen Koalitionspartner. Grünen-Landeschefin Nina Stahr sagte im RBB-Inforadio, in der vergangenen Woche habe es eine gemeinsame Verabredung zum Umgang mit Antisemitismus gegeben. Umso größer sei am Dienstag die Überraschung gewesen, als die Linkspartei ihrer Fraktion offenbar „etwas anderes“ zur Unterschrift vorgelegt habe. Deshalb erwarte man nun eine Erklärung, was in der Fraktionssitzung geschehen sei.
Stahr: Gespräche nicht beendet
Zugleich betonte Stahr, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht abgebrochen hätten. Man sitze weiterhin „an dem Tisch“ und warte darauf, dass die Linke auf Grundlage der bisherigen gemeinsamen Vereinbarung zurückkehre. Dann könne weitergesprochen werden.
Hintergrund ist eine Erklärung der neu gebildeten Linksfraktion zum Umgang mit Antisemitismus, die nach Angaben der Partei von allen 44 anwesenden Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung unterzeichnet wurde. Darin bekennt sich die Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.
Nach Darstellung von Grünen und SPD geht es dabei offenbar weniger um einzelne Formulierungen, sondern vielmehr um die Frage, warum nach der Einigung aus der Vorwoche noch eine zusätzliche, eigene Erklärung der Fraktion vorgelegt wurde und was das politisch bedeutet.
Linke zeigt sich überrascht
Die Linke selbst reagierte überrascht auf die Unterbrechung der Gespräche. Co-Fraktionschef Tobias Schulze sagte in der RBB-Abendschau, aus Sicht seiner Partei gelte weiterhin die Vereinbarung der vergangenen Woche. Nun gehe es darum, Vertrauen herzustellen und deutlich zu machen, dass auch die Linke daran interessiert sei, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben könnten.
Zugleich machte Schulze klar, dass die Partei über ihre personelle Zusammensetzung selbst entscheide. Die Linke müsse selbst festlegen, mit welchen Abgeordneten sie ins Parlament gehe.
Was ist mit Vanessa Emde?
Offen ließ Stahr, welche Bedeutung es für die Gespräche hat, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist. Sie betonte lediglich, dass Emde zwar schon zuvor Anlass für Kritik gewesen sei. Entscheidend bleibe aber, dass es eine gemeinsame Erklärung gebe, die die Grundlage der Zusammenarbeit bilden müsse.
Emde hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und mit ihren israelkritischen Positionen wiederholt Debatten ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht eindeutig zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war zuletzt spekuliert worden, ob sie überhaupt Teil der Linksfraktion werden würde. Sie gehört nun aber zu den Unterzeichnern der Fraktionserklärung.
Antisemitismus als Knackpunkt
Nach zähen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD bereits vor dem Start der Sondierungen eine Vereinbarung getroffen, wie sie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Gedacht ist demnach auch an Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Grüne-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärten nach der Fraktionssitzung der Linken gemeinsam, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke intern zu anderen Verabredungen gekommen sei. Deshalb müssten die Sondierungen unterbrochen werden, um zu bewerten, ob die Vereinbarung aus der vergangenen Woche weiter gelte.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus seit längerem in der Kritik. Zuletzt hatte auch ein Vorfall bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken im September für Schlagzeilen gesorgt. Dort war ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend, dem eine Nähe zur von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP nachgesagt wird.
Gespräche waren laut Beteiligten gut vorangekommen
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen vor ihrer Unterbrechung inhaltlich durchaus vorangekommen, auch wenn es noch schwierige Punkte gebe. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Elif Eralp, sprach von intensiven, aber guten Gesprächen mit SPD und Grünen. Dabei seien viele Gemeinsamkeiten festgestellt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
