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Das Bundesfinanzministerium plant, der Pflegeversicherung kurzfristig weitere bis zu 700 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen absehbare Finanzierungslücken geschlossen werden. Grundlage ist ein Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bereits im Bundeshaushalt für das laufende Jahr waren 3,2 Milliarden Euro an Krediten für die Pflegeversicherung eingeplant. Nach Einschätzung der Bundesregierung reicht diese Summe inzwischen jedoch nicht mehr aus. Als Grund wird genannt, dass die Ausgaben der Pflegekassen stärker steigen als erwartet, vor allem wegen der weiterhin deutlich wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen.
Zusätzliche Mittel über den Haushalt beantragt
Das Bundesgesundheitsministerium hatte dem Vernehmen nach sogar 870 Millionen Euro zusätzlich angefordert. Das Finanzministerium von Ressortchef Lars Klingbeil geht jedoch davon aus, dass 700 Millionen Euro genügen, um den derzeit kalkulierten Fehlbetrag im November auszugleichen. Zugleich solle damit auch Vorsorge getroffen werden, falls bereits im Oktober früher als prognostiziert Geld fehlen sollte. Deshalb wurde der Haushaltsausschuss um Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe gebeten.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, dass wohl erneut kurzfristig Geld nachgeschossen werden müsse. Sein Ministerium und das Finanzressort prüften die Lage intensiv. Nach seinen Angaben zeichnete sich bereits ab, dass mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich benötigt würden.
Pflegeversicherung rutscht tiefer ins Minus
Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, belief sich das Defizit im ersten Halbjahr auf 770 Millionen Euro. Schon damals war davon die Rede, dass die laufenden Einnahmen voraussichtlich ab Oktober nicht mehr ausreichen könnten, um alle Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren.
Unterdessen hat das schwarz-rote Bundeskabinett nach längeren Beratungen den ersten Teil eines Reformpakets für die Pflege beschlossen. Nach Darstellung von Minister Linnemann soll damit zunächst die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert werden. Für eine umfassendere zweite Reformstufe, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, ist eine Kommission vorgesehen, die entsprechende Vorschläge ausarbeiten soll.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
