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Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien vor einer Richtungswahl
Wie schon vor vier Jahren dominieren die Namen Lula und Bolsonaro den brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf. Doch diesmal tritt nicht der unter Hausarrest stehende Ex-Präsident Jair Bolsonaro selbst an, sondern sein ältester Sohn Flávio. Der 45-jährige Senator fordert Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva heraus, der mit 80 Jahren eine weitere Amtszeit anstrebt.
Bei seiner Nominierung betonte Flávio Bolsonaro die Unterschiede zu seinem Vater, zugleich aber auch die politische Nähe. Er könne ruhiger, gelassener und moderater auftreten, sagte er – doch in ihm fließe „das Blut Bolsonaros“.
Der Kandidat der rechten Liberalen Partei (PL) steht für weniger Staat, den Abbau sozialer Leistungen und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität. Lula von der linken Arbeiterpartei (PT) wirbt dagegen für die Fortsetzung seiner Politik mit Sozialprogrammen, staatlichen Investitionen und einer stärkeren öffentlichen Hand. In Umfragen liegen beide nahezu gleichauf. Für einen Sieg im ersten Wahlgang reicht es für keinen der beiden.
Zwar bewerben sich insgesamt noch zehn weitere Kandidaten um das Amt, darunter die Gouverneure Ronaldo Caiado und Romeu Zema sowie der Psychiater und Autor Augusto Cury. Doch sie liegen deutlich zurück. Vieles spricht daher für eine Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Etwa 159 Millionen Menschen sind im größten Land Lateinamerikas wahlberechtigt; die Stimmabgabe ist in Brasilien verpflichtend.
Sicherheit bestimmt den Wahlkampf
Ein zentrales Thema ist die angespannte Sicherheitslage. In vielen Teilen des Landes gehören Raubüberfälle, die Macht von Drogenbanden in den Favelas und geschlechtsspezifische Gewalt zum Alltag. Flávio Bolsonaro setzt auf einen harten Kurs. Er will unter anderem Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors errichten, das Strafmündigkeitsalter senken und chemische Kastration für Sexualstraftäter ermöglichen.
Lula setzt dagegen vor allem auf die Zerschlagung der finanziellen Netzwerke krimineller Organisationen. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass die PT bei diesem Thema oft weniger entschlossen wirke, während Bolsonaro mit demonstrativer Härte punkten könne.
Korruptionsaffäre belastet den Wahlkampf
Auch Korruption spielt eine große Rolle. Im Mittelpunkt steht der Skandal um den früheren Eigentümer der Banco Master, Daniel Vorcaro. Die Bundespolizei ermittelt wegen mutmaßlicher Finanzverbrechen in Milliardenhöhe und Korruptionsverdachts.
In diesem Zusammenhang wird auch gegen Flávio Bolsonaro ermittelt. Es geht um Zahlungen Vorcaros für den Film Dark Horse über Jair Bolsonaro. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real, also etwa 10 Millionen Euro, geflossen sein. Flávio weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer privaten Finanzierung.
Die Affäre hat zudem den Obersten Gerichtshof STF erreicht. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Banco Master und der Kanzlei von Moraes’ Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine Schlüsselrolle innehatte, bestreitet jedes Fehlverhalten.
Innerhalb des STF führte der Fall zu offenem Streit. Richter André Mendonça, einst von Jair Bolsonaro ernannt und zeitweise Berichterstatter im Master-Verfahren, machte die Kontakte publik. Moraes wiederum warf ihm vor, das Verfahren politisch zu nutzen. Die Affäre löste damit eine breite Debatte über Unabhängigkeit und Rolle des Obersten Gerichts aus.
USA und Souveränität als Wahlkampfthema
Auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten beschäftigt die Wähler. US-Präsident Donald Trump stellte sich offen hinter Jair Bolsonaro und kritisierte dessen Verurteilung zu mehr als 27 Jahren Haft wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich scharf.
Zugleich erhöhte Washington den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Brasilien und belegte brasilianische Waren mit zusätzlichen Zöllen.
Nach Recherchen der britischen Zeitung The Guardian ist außerdem eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Außenministeriums für ein Programm vorgesehen, das Gruppen unterstützen soll, die dem brasilianischen Obersten Gericht Machtmissbrauch und Zensur vorwerfen. Ob diese Mittel bereits geflossen sind, ist unklar. Die brasilianische Generalanwaltschaft bat deshalb Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen.
Die Regierung Lula warnt seit Längerem vor ausländischer Einmischung in die Wahl. Der brasilianische Geheimdienst Abin hatte laut Agência Brasil bereits Ende August vor möglichem Einfluss aus den USA und wachsendem Druck auf das Land gewarnt. Auch Eduardo Bolsonaro, Flávios Bruder, der in den USA lebt, hatte wiederholt Sanktionen aus Washington gegen STF-Richter gefordert.
Lula betonte zuletzt bei der UN-Generaldebatte in New York, Brasilien sei nicht der „Hinterhof“ irgendeines Landes und verteidigte damit die nationale Souveränität.
Amazonas dieses Mal nur am Rand präsent
Anders als bei der Wahl 2022 spielt der Schutz von Umwelt und Amazonasregenwald diesmal nur eine Nebenrolle. Unter Lula gingen die Abholzungsraten nach Daten des Weltraumforschungsinstituts Inpe zurück, zudem wurden die Umweltbehörden gestärkt. Allerdings setzte auch seine Regierung umstrittene Infrastrukturprojekte voran, und vom Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist Brasilien weiterhin weit entfernt.
Während der Amtszeit Jair Bolsonaros hatten Abholzung und Brandrodung stark zugenommen. Fachleute erwarten, dass auch unter Flávio Bolsonaro eine lockere Umweltpolitik verfolgt und Regulierungen gelockert würden. Der Experte Steffen Bauer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (IDOS) spricht deshalb von einer grundlegenden Richtungsentscheidung.
Wahl mit Folgen weit über die Regierung hinaus
Bei der Abstimmung am Sonntag geht es damit nicht nur um die Besetzung des Präsidentenamts. In dem tief polarisierten Land steht auch zur Entscheidung, welchen Kurs Brasilien bei Fragen von Staat und Sozialpolitik, innerer Sicherheit, Justiz, dem Verhältnis zu den USA und dem Schutz des Amazonas einschlagen will.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
