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USA rufen wegen Stromnetz-Sicherheit nationalen Notstand aus
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat zur Sicherung der Energieversorgung den nationalen Notstand erklärt. Nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnete Trump eine Exekutivanordnung, die die „Sicherheit, Integrität und Zuverlässigkeit“ von Ausrüstung im Stromübertragungsnetz schützen soll. Im Fokus stehen demnach vor allem mögliche Eingriffe durch ausländische Akteure.
Als Begründung nannte die Regierung eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten. Demnach könnten im Ausland produzierte Bauteile dazu genutzt werden, sich Zugang zum Stromnetz zu verschaffen und kritische Infrastruktur außer Betrieb zu setzen. Die Anordnung solle Schwächen in den Lieferketten beheben und eine stabile sowie verlässliche Stromversorgung sicherstellen.
Das Dekret untersagt den Kauf und die Installation bestimmter im Ausland gefertigter Komponenten einschließlich zugehöriger Software und digitaler Funktionen, falls diese aus Sicht der Behörden ein unangemessen hohes Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Außerdem soll bestehende Infrastruktur daraufhin überprüft werden, ob entsprechende Teile bereits verbaut wurden und unter welchen Voraussetzungen sie weiter genutzt werden dürfen.
Wachsende Abhängigkeit von Importen
Das Weiße Haus verwies darauf, dass das schnelle Wachstum der US-KI-Branche mit ihren Rechenzentren sowie die steigende Rüstungsproduktion die Abhängigkeit von ausländischen Bauteilen verstärkten. „Bestimmte“ ausländische Akteure würden gezielt Schwachstellen im amerikanischen Stromnetz schaffen und ausnutzen, hieß es. Konkrete Länder wurden dabei nicht genannt.
Gemeint sein dürften jedoch insbesondere Hersteller aus China. Chinas Außenamtssprecher Lin Jin erklärte in Peking, China lehne es grundsätzlich ab, den Begriff der nationalen Sicherheit zu überdehnen und Unternehmen anderer Staaten zu benachteiligen. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf faire und diskriminierungsfreie Bedingungen für Firmen aller Länder in den USA.
Bereits Mitte des Monats hatten die Vereinigten Staaten zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf den Warenwert importierter Drohnen angekündigt. Die Abgabe, die ab dem 3. September gelten soll, dürfte vor allem chinesische Anbieter treffen, die den US-Markt derzeit dominieren. Auch diese Maßnahme hatte Washington mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet.
US-Justiz geht gegen mutmaßliche Hacker-Infrastruktur vor
Am Mittwoch ordnete das US-Justizministerium gemeinsam mit dem FBI außerdem die Beschlagnahmung mehrerer Internetdomains an. Nach Behördenangaben waren diese als Plattformen für Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur und zentrale Institutionen in den Vereinigten Staaten genutzt worden.
Laut Justizministerium sollen hinter den Aktivitäten „böswillige Cyberakteure“ stehen, die in China ansässig seien und von der Volksrepublik unterstützt würden. Betroffen von den Angriffen seien unter anderem die Nasa, die US-Notenbank, mehrere Ministerien sowie der Senat gewesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
