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Bas äußert Zweifel an Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine verpflichtende Krankschreibung bereits am ersten Krankheitstag kritisch bewertet. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Vorsitzende, sie halte sich zwar an den Koalitionsvertrag, dennoch müsse man prüfen, ob die Regelung tatsächlich sinnvoll sei.
Bas verwies darauf, dass für tarifgebundene Unternehmen offenbar Ausnahmen vorgesehen seien, wenn dort bereits andere Vereinbarungen gelten. Wenn am Ende zahlreiche Sonderregeln geschaffen würden, stelle sich aus ihrer Sicht die grundsätzliche Frage nach dem Nutzen einer solchen Pflicht.
Zugleich machte die Ministerin deutlich, dass die Attestpflicht Teil eines größeren Kompromisses sei. Dieser hänge unter anderem mit einer Garantie auf Arzttermine sowie Maßnahmen zur Schlaganfallvorsorge zusammen. Auf den Einwand, dass das dafür notwendige Primärversorgungskonzept von Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch auf sich warten lasse, erklärte Bas, darauf habe sie keinen Einfluss.
Nach ihren Worten hatte die SPD in den Verhandlungen verhindert, dass sogenannte Karenztage eingeführt oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekürzt werden. Beides sei von der Union gefordert worden. Im Gegenzug habe die SPD der Krankschreibung ab dem ersten Tag nur widerwillig zugestimmt, obwohl sie diese inhaltlich ablehne.
Bas warnte außerdem vor möglichen Nebenwirkungen der Regelung. Sie befürchte, dass Beschäftigte mit leichten Beschwerden sofort eine Arztpraxis aufsuchen müssten und daraus statt eines kurzen Ausfalls womöglich eine einwöchige Krankschreibung werde.
Erst am Freitag hatten die Spitzen von Union und SPD bei einer Klausur in Münster ein Papier verabschiedet, in dem die gemeinsamen Reformprojekte aufgeführt sind, die bis zum Jahresende vollständig umgesetzt werden sollen. Dazu zählt auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach dabei von einem verbindlichen Zeitplan.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
