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Im neu angelaufenen Betrugsprozess zur VW-Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig gegen einen der drei Angeklagten Haftbefehl erlassen. Nach Angaben des Gerichts wurde der 66-Jährige nach dem zweiten Verhandlungstag festgenommen, um den Fortgang des Verfahrens sicherzustellen. Gegen den Beschluss legte er Beschwerde ein.
Zum ursprünglich vorgesehenen Prozessbeginn am Montag war die Anklage noch nicht verlesen worden, weil der Mann krankheitsbedingt fehlte. Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters war seine Entschuldigung jedoch nicht ausreichend belegt. Beim zweiten Anlauf am Donnerstag erschien der Angeklagte zwar in Braunschweig, äußerte jedoch erhebliche Vorwürfe gegenüber dem Gericht.
Angeklagter bewegt sich während der Anklage durch den Saal
Während die Anklage vorgetragen wurde, ging der Beschuldigte im Gerichtssaal auf und ab. Als Grund nannte er starke Schmerzen, die ihm längeres Sitzen oder Liegen unmöglich machten. Mehrfach machte er deutlich, dass das auf rund 150 Verhandlungstage angesetzte Verfahren für ihn eine enorme Belastung darstelle. Ein ärztliches Attest habe ihm zudem Reiseunfähigkeit bescheinigt.
Der Vorsitzende Richter erklärte dagegen, die eingereichten Unterlagen reichten nicht aus, um das Fernbleiben zum ersten Prozesstag zu rechtfertigen. Zudem bemängelte er, dass der Angeklagte die übrigen Beteiligten nicht informiert habe. Der erste Verhandlungstag war nach längerer Wartezeit abgebrochen worden.
Vierter großer Prozess zur Dieselaffäre mit verspätetem Start
In dem inzwischen vierten umfangreichen Betrugsverfahren in Braunschweig zur VW-Dieselkrise stehen drei frühere Manager vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, an der Entwicklung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen zu sein oder deren Weiterentwicklung nicht verhindert zu haben. Für den Prozess sind Termine bis Ende 2028 vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
