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Festnahme wegen mutmaßlich erschlichener EU-Fördergelder in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist ein Mann festgenommen worden, der nach Ermittlerangaben zu Unrecht mehr als 1,1 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten haben soll. Wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Berlin mitteilte, wurden zeitgleich Wohnungen und Objekte des Beschuldigten sowie von zwei weiteren Verdächtigen in München durchsucht. Die Maßnahmen fanden bereits am Dienstag statt. Dabei stellten die Behörden Beweismittel sicher und beschlagnahmten Vermögenswerte, vor allem Bankguthaben und Immobilien.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Hauptverdächtige als Vertreter von zwei gemeinnützigen Vereinen aus Sachsen-Anhalt aufgetreten sein. Über diese Vereine beantragte und erhielt er Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Geld war für die Sanierung zweier historischer Gebäude vorgesehen, die anschließend für kulturelle Zwecke genutzt werden sollten.
Den Ermittlungen zufolge soll der Mann jedoch einen erheblichen Teil der Mittel auf eigene Konten umgeleitet haben. Um dies zu verdecken, soll er mit gefälschten Rechnungen, Quittungen und weiteren Unterlagen gearbeitet haben.
Verdacht auf Brandstiftung
Kurz vor einer angekündigten Kontrolle durch eine Bank soll der Beschuldigte eines der betroffenen Gebäude in Brand gesetzt haben, um den mutmaßlichen Betrug zu verschleiern. Laut EUStA zahlte eine Versicherung wegen des gemeldeten Schadens mehr als 258.000 Euro aus.
Gegen den Mann wird nun unter anderem wegen Subventionsbetrugs, schwerem Betrug und Brandstiftung ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Für ihn gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist für Straftaten zuständig, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten. In Deutschland verfügt sie über mehrere Standorte, darunter Berlin. Eine Besonderheit der Behörde ist, dass sie grenzüberschreitend ermitteln kann, ohne auf langwierige Rechtshilfeverfahren zwischen einzelnen Staaten angewiesen zu sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
