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Deutschland kann nach Einschätzung der EU-Kommission voraussichtlich auch im kommenden Jahr darauf pochen, weder zusätzliche Geflüchtete aus anderen EU-Staaten aufnehmen noch andere Zusatzbeiträge leisten zu müssen.
Grundlage ist eine Analyse von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, die als Basis für die anstehenden Verhandlungen über die Lastenverteilung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) dient. Brunner erklärte, Deutschland habe über viele Jahre hinweg besonders viel Verantwortung übernommen und tue das weiterhin. Das werde von der Kommission ausdrücklich berücksichtigt und erneut zu Entlastungen für Deutschland im nächsten Jahr führen. Zugleich betonte er, die europäische „Migrationswende“ wirke und die irreguläre Migration gehe europaweit weiter deutlich zurück.
Deutschland verweist auf bereits übernommene Fälle
Das Geas sieht vor, dass besonders belastete Mitgliedstaaten Unterstützung von anderen EU-Ländern erhalten sollen. Diese Solidarität kann durch die Aufnahme von Migranten, durch finanzielle Beiträge oder auch durch Projekte und Sachleistungen zur Eindämmung irregulärer Migration in Drittstaaten erfolgen.
Deutschland hatte bislang nichts in den sogenannten Solidaritätspool eingezahlt. Die Begründung: In den vergangenen Jahren habe die Bundesrepublik bereits viele Asylsuchende aufgenommen, für die nach den europäischen Zuständigkeitsregeln eigentlich andere EU-Staaten verantwortlich gewesen wären. Maßgeblich ist grundsätzlich das Land der ersten Einreise. Dennoch reisten viele Schutzsuchende nach ihrer Ankunft etwa in Griechenland oder Italien weiter nach Deutschland.
Genau auf diese bereits übernommenen Fälle verweist die EU-Kommission auch in ihrem aktuellen Bericht, der den Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 betrachtet. Nach den geltenden EU-Regeln können solche Übernahmen auf andere Solidaritätsleistungen angerechnet werden und diese damit ersetzen.
Deutschland bleibt in einer Risikogruppe
In der neuen Analyse zählt Deutschland erneut gemeinsam mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu einer Risikogruppe. Nach Einschätzung der Kommission könnten diese Länder im kommenden Jahr einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sein, etwa durch steigende Ankunftszahlen oder eine starke Belastung ihrer Aufnahmesysteme.
Solange sich diese Lage nicht verschärft, müssten die betroffenen Staaten zwar grundsätzlich Solidarität leisten. Sie können sich jedoch – wie Deutschland bereits im laufenden Jahr – die schon erfolgte Aufnahme von Schutzsuchenden anrechnen lassen.
Vier Staaten gelten weiter als besonders belastet
Als weiterhin besonders stark betroffen stuft die EU-Kommission Spanien, Italien, Griechenland und Zypern ein. Diese vier Länder sollen daher auch künftig Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten verlangen können.
Wahrscheinlich stärker in die Pflicht genommen werden könnten dagegen Länder wie Schweden, Portugal oder die Slowakei. Sie müssten nach den EU-Regeln eher Migranten aus anderen Staaten übernehmen oder alternative Solidaritätsbeiträge leisten.
Der mit dem Geas eingeführte Solidaritätsmechanismus soll einen seit Jahren andauernden Streit innerhalb der EU entschärfen. Während sich Staaten an den Außengrenzen lange mit hohen Flüchtlingszahlen alleingelassen sahen, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die bestehenden Zuständigkeitsregeln.
EU-Bericht nennt auch Italiens Blockaden
Die Kommission erkennt zwar an, dass Italien wegen vieler Ankünfte nach Seenotrettungen besonders belastet ist. Im Bericht werden aber erneut Probleme bei der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten aufgeführt.
Konkret geht es um Italiens Haltung bei der Rückübernahme von Flüchtlingen, für die das Land nach den Regeln eigentlich zuständig wäre. Nach Darstellung der Kommission wurden entsprechende Ersuchen anderer EU-Staaten mehrheitlich abgelehnt. Sollte Brüssel zu dem Schluss kommen, dass Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, könnte dem Land die eigentlich vorgesehene Unterstützung versagt werden. Brunner betonte dazu, Verantwortung und Solidarität müssten Hand in Hand gehen.
Weniger irreguläre Einreisen und Asylanträge – aber mehr Tote auf See
Aus den veröffentlichten Teilen des Berichts lassen sich auch allgemeine Trends ablesen. Im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 gingen die irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen laut Kommission um 32 Prozent auf 151.877 zurück. Die Zahl der Asylanträge sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 730.800.
Auch die Zahl der im Zuge von Seenotrettungseinsätzen angelandeten Schutzsuchenden verringerte sich um 34 Prozent. Gleichzeitig stieg jedoch die Zahl der auf See als tot oder vermisst gemeldeten Menschen um 12 Prozent auf 3.758.
Mitgliedstaaten beraten nun über den Solidaritätspool
Über die Vorschläge der EU-Kommission zum Solidaritätspool müssen die Mitgliedstaaten nun verhandeln. Detaillierte Zahlen liegen ihnen bereits vor, werden aber nach den einschlägigen EU-Vorgaben zur Asyl- und Migrationssteuerung vorerst nicht veröffentlicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
