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Ernst lehnt AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt entschieden ab
Der bayerische BSW-Landesvorsitzende Klaus Ernst hat sich klar gegen eine mögliche Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Eine solche Konstellation, wie sie Parteigründerin Sahra Wagenknecht angedeutet hatte, komme für ihn nicht infrage. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Ernst, eine von der AfD geführte Regierung wäre keineswegs ein demokratischer Neuanfang. Als Gewerkschafter könne er sich nicht vorstellen, dazu beizutragen, einen AfD-Regierungschef ins Amt zu bringen.
Ernst betonte zudem, er sei dem BSW nicht beigetreten, um gemeinsam mit der AfD politische Versuche zu wagen. Die AfD stehe in zentralen Fragen im klaren Gegensatz zu den Positionen des BSW. In der Sozialpolitik verfolge sie aus seiner Sicht eine Politik zugunsten der Wohlhabenden auf Kosten der unteren Einkommen. Auch in der Friedenspolitik lägen beide Parteien weit auseinander. Zur Begründung verwies Ernst darauf, dass AfD-Chefin Alice Weidel früh gefordert habe, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben.
Unterstützung für Expertenregierung
Den Vorschlag einer parteiunabhängigen Expertenregierung in Sachsen-Anhalt hält Ernst hingegen für sinnvoll. Ein solches Modell könnte mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Er erinnerte daran, dass das BSW bei seiner Gründung festgelegt habe, politische Initiativen nach ihrem Inhalt zu bewerten und nicht danach, aus welcher Partei sie stammen.
Wagenknechts Vorstoß
Sahra Wagenknecht wirbt seit Längerem nachdrücklich für eine Expertenregierung – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen, wo das BSW derzeit an einer von der CDU geführten Regierung beteiligt ist. Für den Fall, dass andere Parteien diesen Weg nicht mitgehen, hatte sie erklärt, das BSW könne sich in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten. Nach aktueller Umfragelage könnte das dazu führen, dass ein AfD-Kandidat ins Amt käme.
Hintergrund ist, dass im dritten Wahlgang im Landtag von Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Enthaltungen zählen dabei nicht mit. Zugleich ist derzeit noch offen, ob das BSW bei der nächsten Wahl überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in den Landtag einziehen wird.
Streit auch in Thüringen
Auch in Thüringen hatte Wagenknecht einen Austritt des BSW aus der Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt bevorzugt. Daraufhin ging Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf auf Distanz zu der Parteigründerin und warf ihr vor, vor allem die eigene öffentliche Präsenz stärken zu wollen.
Klaus Ernst wiederum kritisierte Wolf scharf. Aus seiner Sicht schade sie der Gesamtpartei und überschreite in Thüringen selbst genau jene roten Linien, die sie Wagenknecht vorhalte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
